Klage, eingereicht am 28. April 2014 – City Index/HABM – Citigroup und Citibank (CITY INDEX)
(Rechtssache T-269/14)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: City Index Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: B. Brandreth, Barrister)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Citigroup, Inc. und Citibank, NA (New York, USA)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Februar 2014 in der Sache R 172/2013-2, mit der dem Widerspruch hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 16 und 36 stattgegeben wurde, teilweise aufzuheben;
den Beklagten zur Tragung der Kosten zu verurteilen, die der Klägerin vor der Beschwerdekammer und dem Gericht entstanden sind.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CITY INDEX“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 16, 36 und 41 – Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7 458 094.
Inhaberinnen des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Citigroup, Inc. und Citibank, NA.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke, die das Wortelement „citi“ enthält, für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 16, 36 und 42, Gemeinschafts- und nationale Bildmarken, die die Wortelemente „citifinancial“ und „citibank“ enthalten sowie Gemeinschafts- und nationale Wortmarken CITICAPITAL, CITIMONEY, CITIFINANCIAL, CITI, CITIBOND, CITICONNECT, CITIBANK und CITICARD.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Entscheidung der Widerspruchsabteilung wurde teilweise aufgehoben und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung teilweise zurückgewiesen.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.