Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 29. Dezember 2020 – Amoena Ltd/The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
(Rechtssache C-706/20)
Verfahrenssprache: Englisch
Vorlegendes Gericht
First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Amoena Ltd
Beklagter: The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlagefragen
Beziehen sich die Wörter “them“, “they“ und “their“ in Rn. 53 [der englischen Fassung] des Urteils1 auf die Büstenhalter oder auf die Brustprothesen?
Legt der zweite Satz von Rn. 53 ein anderes Kriterium nahe als das nach Rn. 51 des Urteils Amoena, und zwar – abgeleitet aus der HS-Erläuterung zu Position 8473 –, dass Büstenhalter (das potenzielle Zubehör) Brustprothesen ermöglichen müssen, eine andere Funktion als diejenige zu erfüllen, zu der „they“ (vermutlich die Brustprothesen) bestimmt sind, oder ist dort nur beabsichtigt, das Kriterium nach Rn. 51 anzuwenden, wonach Büstenhalter eine im Zusammenhang mit der Hauptfunktion von Brustprothesen stehende Arbeit ausführen müssen?
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1 C-677/18, Amoena, Urteil vom 19. Dezember 2019 (ECLI:EU:C:2019:1142).