Urteil des Gerichts vom 4. Februar 2016 – Isotis/Kommission
(Rechtssache T-562/13)1
(Schiedsklausel – Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation – Vertrag REACH112 – Rückzahlung der gezahlten Vorschüsse – Förderfähige Kosten)
Verfahrenssprache: Griechisch
Parteien
Klägerin: Koinonia Tis Pliroforias Anoichti Stis Eidikes Anagkes – Isotis (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Skliris)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Di Paolo und S. Lejeune im Beistand zunächst von Rechtsanwältin E. Petritsi, dann Rechtsanwältin E. Roussou)
Gegenstand
Zum einen auf Art. 272 AEUV gestützte Klage auf Feststellung, dass die Forderung der Kommission auf Rückzahlung der Vorschüsse in Höhe von 47 197,93 Euro, die der Klägerin aufgrund des zwischen der Europäischen Kommission und ihr geschlossenen Vertrags Nr. 238940, „REsponding to All Citizens needing Help (REACH112)“ gezahlt wurden, unbegründet ist, hilfsweise auf Feststellung, dass die Forderung der Kommission auf Rückzahlung der genannten Vorschüsse hinsichtlich der bei ihr für den ersten Bezugszeitraum des Projekts REACH112 über einen Betrag von 13 821,12 Euro geltend gemachten Ausgaben unbegründet ist, und zum anderen Widerklage auf Verurteilung der Klägerin zur Rückzahlung im Rahmen dieses Vertrags zu Unrecht gewährter Vorschüsse zuzüglich Verzugszinsen.
Tenor
Über die Anträge der Koinonia Tis Pliroforias Anoichti Stis Eidikes Anagkes – Isotis auf Feststellung, dass sie nach dem streitigen Vertrag, da die allgemeinen Bedingungen des Sechsten Rahmenprogramms auf ihn nicht anwendbar seien, keine pauschale Entschädigung schulde und dass die Europäische Kommission folglich durch ihre Ankündigung, eine solche Entschädigung zu fordern, gegen den Vertrag verstoßen habe, ist nicht zu entscheiden.
Dem Antrag der Koinonia Tis Pliroforias Anoichti Stis Eidikes Anagkes – Isotis auf Feststellung, dass die Forderung auf Rückzahlung der Vorschüsse, die sie nach dem Vertrag Nr. 238940 „REsponding to All Citizens needing Help (REACH112)“ erhalten hat, unbegründet gewesen sei, wird hinsichtlich der von ihr für den ersten Bezugszeitraum des Projekts REACH112 geltend gemachten Kosten stattgegeben.
Im Übrigen wird die Klage der Koinonia Tis Pliroforias Anoichti Stis Eidikes Anagkes – Isotis abgewiesen.
Der Antrag der Kommission, Koinonia Tis Pliroforias Anoichti Stis Eidikes Anagkes – Isotis zur Rückzahlung der von ihr aufgrund des Vertrags Nr. 238940 „REsponding to All Citizens needing Help (REACH112)“ erhaltenen Vorschüsse zu verurteilen, wird hinsichtlich der von ihr für den ersten Bezugszeitraum des Projekts REACH112 geltend gemachten Kosten zurückgewiesen.
Koinonia Tis Pliroforias Anoichti Stis Eidikes Anagkes – Isotis wird verurteilt, an die Kommission 33 376,81 Euro, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 4 % jährlich ab dem 29. Oktober 2013 und bis zur vollständigen Zahlung des Betrags zu zahlen.
Koinonia Tis Pliroforias Anoichti Stis Eidikes Anagkes – Isotis und die Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
____________1 ABl. C 9 vom 11.1.2014.