Language of document : ECLI:EU:C:2018:63

Rechtssache C359/16

Strafverfahren

gegen

Altun u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Wanderarbeitnehmer – Soziale Sicherheit – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 14 Nr. 1 Buchst. a – Entsandte Arbeitnehmer – Verordnung (EWG) Nr. 574/72 – Art. 11 Abs. 1 Buchst. a – Bescheinigung E 101 – Beweiskraft – Auf betrügerische Weise erlangte oder geltend gemachte Bescheinigung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Februar 2018

1.        Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Anzuwendende Rechtsvorschriften – In einen anderen Mitgliedstaat als den Sitzstaat des Arbeitgebers entsandte Arbeitnehmer – Vom zuständigen Träger des Sitzmitgliedstaats ausgestellte E-101-Bescheinigung – Beweiskraft gegenüber den Trägern der sozialen Sicherheit anderer Mitgliedstaaten – Grenzen – Verpflichtung zur Überprüfung, wenn ein Träger eines anderen Mitgliedstaats Zweifel geltend gemacht hat – Vermittlungsverfahren vor der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit im Falle von Uneinigkeit – Vertragsverletzungsverfahren bei nicht erfolgter Vermittlung

(Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 259 AEUV; Verordnungen des Rates Nr. 1408/71, Art. 14 Nr. 1 Buchst. a, Art. 80 und 84a Abs. 3 und Nr. 574/72, Art. 11 Abs. 1 Buchst. a)

2.        Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Anzuwendende Rechtsvorschriften – In einen anderen Mitgliedstaat als den Sitzstaat des Arbeitgebers entsandte Arbeitnehmer – Vom zuständigen Träger des Sitzmitgliedstaats ausgestellte E-101-Bescheinigung – Beweiskraft gegenüber den Sozialversicherungsträgern der anderen Mitgliedstaaten sowie den Gerichten dieser Staaten – Auf betrügerische Weise erlangte oder geltend gemachte Bescheinigung – Antrag des Entsendemitgliedstaats auf Überprüfung und Widerruf dieser Bescheinigung im Licht von Beweisen, die im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung gesammelt wurden, mit der die betrügerische Erwirkung dieser Bescheinigung festgestellt wurde – Unterlassung des ausstellenden Trägers, diese Beweise zu berücksichtigen, um erneut zu prüfen, ob die Ausstellung der Bescheinigungen zu Recht erfolgt ist – Recht des nationalen Richters, die Bescheinigung außer Acht zu lassen

(Verordnungen des Rates Nr. 1408/71, Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 574/72, Art. 11 Abs. 1 Buchst. a)

1.      Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 38-45)

2.      Art. 14 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004, und Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung sind dahin auszulegen, dass, wenn der Träger des Mitgliedstaats, in den die Arbeitnehmer entsandt wurden, den Träger, der die Bescheinigungen E 101 ausgestellt hat, mit einem Antrag auf erneute Prüfung und Widerruf dieser Bescheinigungen im Licht von im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung gesammelten Beweisen befasst, die die Feststellung erlaubt haben, dass die Bescheinigungen betrügerisch erlangt oder geltend gemacht wurden, und der ausstellende Träger es unterlassen hat, diese Beweise zu berücksichtigen, um erneut zu prüfen, ob die Ausstellung der Bescheinigungen zu Recht erfolgt ist, das nationale Gericht in einem Verfahren gegen Personen, die verdächtigt werden, entsandte Arbeitnehmer unter Verwendung derartiger Bescheinigungen eingesetzt zu haben, diese Bescheinigungen außer Acht lassen kann, wenn es auf der Grundlage der genannten Beweise und unter Beachtung der vom Recht auf ein faires Verfahren umfassten Garantien, die diesen Personen zu gewähren sind, feststellt, dass ein solcher Betrug vorliegt.

Die Anwendung der Unionsrechtsvorschriften kann nämlich nicht so weit gehen, dass Vorgänge geschützt werden, die zu dem Zweck durchgeführt werden, betrügerisch oder missbräuchlich in den Genuss von im Unionsrecht vorgesehenen Vorteilen zu gelangen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2007, Kofoed, C‑321/05, EU:C:2007:408, Rn. 38, und vom 22. November 2017, Cussens u. a., C‑251/16, EU:C:2017:881, Rn. 27).

Die Feststellung eines Betrugs beruht auf einem Bündel übereinstimmender Indizien, aus denen sich das Vorliegen eines objektiven und eines subjektiven Elements ergibt.

Das objektive Element besteht in der Nichterfüllung der in Titel II der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen und in Rn. 34 des vorliegenden Urteils aufgeführten Voraussetzungen für den Erhalt und die Geltendmachung einer Bescheinigung E 101.

Das subjektive Element besteht in der Absicht der Betreffenden, die Voraussetzungen für die Ausstellung dieser Bescheinigung zu umgehen, um den damit verbundenen Vorteil zu erlangen.

Die betrügerische Erwirkung einer Bescheinigung E 101 kann sich somit aus einer willentlichen Handlung – wie der unzutreffenden Darstellung der tatsächlichen Situation des entsandten Arbeitnehmers oder des ihn entsendenden Unternehmens – oder einer willentlichen Unterlassung – wie dem Verschweigen einer relevanten Information – ergeben, die in der Absicht erfolgt, die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 14 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 zu umgehen.

(vgl. Rn. 49-53, 61 und Tenor)