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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation - Frankreich) – Peter Pinckney / KDG Mediatech AG

(Rechtssache C-170/12)1

(Verordnung [EG] Nr. 44/2001– Gerichtliche Zuständigkeit – Klagen aus unerlaubter Handlung – Urhebervermögensrechte – Physisches Trägermedium, das ein geschütztes Werk wiedergibt – Veröffentlichung im Internet – Bestimmung des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassationParteien des A

lung – Urhebervermögensrechte –

Physisches Trägermedium

, das ein geschütztes Werk

wiedergibt

– Veröffentlichung im Internet – Bestimmung des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs)Verfahrenssprache: FranzösischVorlegendes GerichtCour de cassationParteien des AusgangsverfahrensKläger: Peter PinckneyBeklagte: KDG Mediatech AGGegenstandVorabentscheidungsersuchen − Cour de cassation − Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Volls

g eine

r Verletzung von Urhebervermögensrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, dieses Gericht für eine Haftungsklage des Urhebers eines Werkes gegen eine Gesellschaft zuständig ist, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und das Werk dort auf einem physischen Trägermedium vervielfältigt hat, das anschließend von Gesellschaften mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat über eine auch im Bezirk des angerufenen Gerichts zugängliche Website veräußert wird. Dieses Gericht ist nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört.