Klage, eingereicht am 10. März 2008 - Gourmet Burger Kitchen / HABM (GOURMET BURGER KITCHEN)

(Rechtssache T-115/08)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Gourmet Burger Kitchen Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: C. Sawdy, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 5. Dezember 2007 in der Sache R 1215/2007-2 aufzuheben und

dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke GOURMET BURGER KITCHEN für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30, 31, 32, 33 und 43 - Anmeldung Nr. 4 615 341.

Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung für Dienstleistungen der Klasse 43.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Marke durch Benutzung im Vereinigten Königreich und Irland Unterscheidungskraft erlangt habe.

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