BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Erste Kammer)

26. September 2007

Rechtssache F-52/05

Q

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Zwischenstreit – Akteneinsicht – Ausnahme“

Gegenstand: Klage gemäß den Art. 236 EG und 152 EA im Wesentlichen auf Aufhebung der stillschweigenden Entscheidungen der Kommission über die Ablehnung der Anträge der Klägerin auf Beistand nach Art. 24 des Statuts und auf Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen Mobbings, dem sie angeblich ausgesetzt war, und auf Aufhebung ihrer Beurteilung der beruflichen Entwicklung für das Jahr 2003 sowie auf Schadensersatz; Zwischenantrag der Kommission auf Streichung von Sätzen in bestimmten Zeugenaussagen, die Gegenstand von Anhörungsniederschriften waren, die sich in den Anlagen der Akten über die Verwaltungsuntersuchung befinden

Entscheidung: Der Antrag der Kommission wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsätze

Verfahren – Prozessleitende Maßnahmen – Dem Gemeinschaftsrichter von einem Organ übersandte Akten der Verwaltungsuntersuchung– Recht auf Akteneinsicht –Antrag des Organs, in bestimmten Zeugenaussagen enthaltene Sätze aus den Akten zu entfernen – Zurückweisung