Klage, eingereicht am 23. September 2016 – Trasta Komercbanka u. a./EZB
(Rechtssache T-698/16)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Kläger: Trasta Komercbanka AS (Riga, Lettland) und 6 andere Parteien (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Behrends, L. Feddern und M. Kirchner)
Beklagte: Europäische Zentralbank
Anträge
Die Kläger beantragen,
den Beschluss der EZB vom 3. März 2016, mit dem der Trasta Komercbanka AS ihre Bankzulassung entzogen wird, für nichtig zu erklären, und
der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung der Klage machen die Kläger sieben Klagegründe geltend.
Die EZB habe gegen Art. 24 der SSM-Verordnung1 und damit zusammenhängende Vorschriften in Verbindung mit der Überprüfung des früheren Beschlusses des administrativen Überprüfungsausschusses verstoßen.
Die EZB habe es unterlassen, alle tatsächlichen Gesichtspunkte sorgfältig und unparteilich zu prüfen und zu würdigen, unter anderem in dem sie nicht angemessen auf den Umstand reagiert habe, dass die von der lokalen lettischen Regulierungsbehörde übermittelten Angaben und Unterlagen nicht korrekt gewesen seien.
Die EZB habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, weil sie nicht anerkannt habe, dass alternative Maßnahmen zur Verfügung gestanden seien.
Die EZB habe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen.
Die EZB habe gegen Art. 19 und gegen Erwägungsgrund 75 der SSM-Verordnung verstoßen und ihr Ermessen missbraucht.
Die EZB habe gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit verstoßen.
Die EZB habe gegen Grundsätze des Verfahrensrechts, einschließlich des Rechts auf Anhörung, des Rechts auf Akteneinsicht und des Rechts auf eine hinreichend begründete Entscheidung, sowie gegen Art. 83 Abs. 1 der SSM-Rahmenverordnung verstoßen.
____________1 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. 2013, L 287, 29.10.2013, S. 63).