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Urteil des Gerichts vom 21. November 2012 - Spanien/Kommission

(Rechtssache T-76/11)

(Fischerei - Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen - Art. 105 der Verordnung [EG] Nr. 1224/2009 - Abzüge von den Quoten für ein bestimmtes Jahr wegen Überschreitung der für die vorangegangenen Jahre zugeteilten Quoten - Zeitliche Anwendung - Rechtssicherheit - Auslegung, mit der die Beachtung des Primärrechts gewährleistet wird - Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen - Rückwirkungsverbot)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter:. Díaz Abad, abogado del Estado)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Jimeno Fernández und D. Nardi)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 1004/2010 der Kommission vom 8. November 2010 über Abzüge von bestimmten Fangquoten für 2010 wegen Überfischung im vorangegangenen Jahr (ABl. L 291, S. 31)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

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1 - ABl. C 89 vom 19.3.2011.