Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2013 - Nath Kalsi/HABM - American Clothing Associates (RIDGE WOOD)
(Rechtssache T-80/11)
(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke RIDGE WOOD - Ältere Gemeinschaftsbildmarke River Woods North-Eastern Suppliers - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)
Verfahrenssprache: Deutsch
Verfahrensbeteiligte
Kläger: Dwarka Nath Kalsi und Ajit Nath Kalsi (Agra, Indien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Schmidt)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: K. Klüpfel)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: American Clothing Associates (Evergem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. De Keersmaeker)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 19. November 2010 (Sache R 599/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen American Clothing Associates auf der einen Seite sowie Dwarka Nath Kalsi und Ajit Nath Kalsi auf der anderen Seite
Tenor
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 19. November 2010 (Sache R 599/2010-1) wird aufgehoben, soweit sie die für die angemeldete Marke beanspruchten Waren der Klasse 24 und die von der älteren Marke Nr. 2785459 erfassten Dienstleistungen "Verarbeitung und Veredelung von Häuten, Leder, Pelzen und Textilien" der Klasse 40 betrifft
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Dwarka Nath Kalsi und Ajit Nath Kalsi sowie das HABM tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
American Clothing Associates trägt ihre eigenen Kosten.
____________1 - ABl. C 103 vom 2.4.2011.