Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 23. April 2024 – LD/Criminal Injuries Compensation Tribunal, Minister for Justice and Equality, Irland, Attorney General
(Rechtssache C-284/24, Criminal Injuries Compensation Tribunal u. a.)
Verfahrenssprache: Englisch
Vorlegendes Gericht
High Court (Irland)
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: LD
Beklagte: Criminal Injuries Compensation Tribunal, Minister for Justice and Equality, Irland, Attorney General
Vorlagefragen
a) Erfordert die den Mitgliedstaaten nach Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80/EG (Entschädigungsrichtlinie)1 auferlegte Verpflichtung, Opfern von vorsätzlich begangenen Gewalttaten eine „gerechte und angemessene Entschädigung“ zu gewähren, dass einem Opfer sowohl der materielle als auch der immaterielle Schaden im Sinne des Urteils Presidenza del Consiglio dei Ministri (Urteil vom 16. Juli 2020, C-129/19, EU:C:2020:566) ersetzt wird?
b) Falls Frage a) bejaht wird, welche Arten von Schäden fallen unter den Begriff des „immateriellen Schadens“?
c) Fallen insbesondere Schmerzen und Leiden eines Opfers unter den Begriff des „immateriellen Schadens“?
d) Falls die Fragen a) und c) bejaht werden, in welchem Verhältnis steht unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten die finanzielle Tragfähigkeit ihrer Regelungen sicherstellen müssen, die „gerechte und angemessene Entschädigung“, die einem Opfer gemäß der Entschädigungsrichtlinie zuerkannt wird, zu dem Schadensersatz, den dieses Opfer von dem betreffenden Täter nach Deliktsrecht erhielte?
e) Kann die Entschädigung, die für Opfer vorsätzlich begangener Gewalttaten im Rahmen des „Scheme of Compensation for Personal Injuries Criminally Inflicted“ (Regelung zur Entschädigung für strafrechtlich verursachte Personenschäden) vorgesehen ist, als „gerechte und angemessene Entschädigung des Opfers“ im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Entschädigungsrichtlinie angesehen werden, wenn einem Opfer ein Betrag von 645,65 Euro als Entschädigung für eine schwere Augenverletzung, die zu einer dauerhaften Sehbehinderung führt, zugesprochen wird?
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1 Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (ABl. 2004, L 261, S. 15).