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Amtsblattmitteilung

 

Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Arbeitsgerichts München vom 26. Februar 2004 in Sachen Werner Mangold gegen Rüdiger Helm.

(Rechtssache C-144/04)

Das Arbeitsgericht München ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 26. Februar 2004 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. März 2004, in Sachen Werner Mangold gegen Rüdiger Helm, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:

1 a.)    Ist Paragraph 8 Absatz 3 der Rahmenvereinbarung (Richtlinie des Rates zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge 1999/70/EG1 vom 28. Juni 1999) dahingehend auszulegen, dass er im Rahmen der Umsetzung in das innerstaatliche Recht eine Verschlechterung durch Senkung des Alters von 60 auf 58 Jahre verbietet.

l.b.)     Ist Paragraph 5 Absatz 1 der Rahmenvereinbarung (Richtlinie des Rates zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge 1999/70/EG vom 28. Juni 1999) dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die - wie die hier streitige - keine Einschränkungen im Sinne der drei Alternativen des Absatzes 1 enthält, entgegensteht.

2.    Ist Artikel 6 der Richtlinie 2000/78/EG2 des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die - wie die hier streitige - die Befristung von Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern ab 52 Jahren - im Unterschied zum Grundsatz der Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes - ohne das Vorliegen eines sachlichen Grundes zuläßt, entgegensteht ?

3.    Falls eine der drei Fragen bejahend beantwortet wird: Hat der nationale Richter die dem EG-Recht entgegenstehende nationale Regelung unangewendet zu lassen und gilt dann der allgemeine Grundsatz des innerstaatlichen Rechts, nach dem Befristungen nur mit sachlichem Grund zulässig sind. ?

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1 - ABl. L 175, S. 43

2 - ABl. L 303, S. 16