Urteil des Gerichts vom 22. November 2023 – Shaman Spirits/EUIPO – Global Drinks Finland (LAPLANDIA Land of purity u. a.)

(Rechtssache T-679/22)¹

(Unionsmarke – Verfahren für den Widerruf von Entscheidungen oder für die Löschung von Eintragungen – Löschung einer Eintragung im Register, die offensichtlich mit einem dem EUIPO anzulastenden Fehler behaftet ist – Eintragung von Lizenzen für die Bildmarken LAPLANDIA Land of purity u. a. in das Register – Bedingungen für die Eintragung einer Lizenz – Nachweis der Erteilung einer Lizenz durch die eingetragene Inhaberin – Begriff „offensichtlich dem EUIPO anzulastender Fehler“ – Art. 27 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Art. 103 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung 2017/1001)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Oy Shaman Spirits Ltd (Tyrnävä, Finnland) (vertreten durch R. Almaraz Palmero, Avocate)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (vertreten durch E. Markakis als Bevollmächtigten)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelfer vor dem Gericht: Global Drinks Finland Oy (Helsinki, Finnland) vertreten durch Rechtsanwalt T. Talvitie)

Gegenstand

Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV begehrt die Klägerin, die Oy Shaman Spirits Ltd, die Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 14. September 2022 (Sache R 909/2021-1).

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Oy Shaman Spirits Ltd trägt die Kosten der Global Drinks Finland Oy einschließlich der ihr im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten.

Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten.

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¹     ABl. C 15 vom 16.1.2023.