Klage, eingereicht am 25. September 2015 – Fondazione Casamica/Kommission und EASME

(Rechtssache T-569/15)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Fondazione Casamica (Salerno, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Lamberti)

Beklagte: Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME), Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

den angefochtenen Rechtsakt für nichtig zu erklären: Results of the evaluation – Ineligible proposal. Proposal: A4A, 699442 – Decision ref. Ares (2015)3187639, zugestellt am 29. Juli 2015, erlassen von der Europäischen Kommission, EASME Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, da dieser aus den angegebenen Gründen rechtswidrig sei;

das vorgelegte Angebot Proposal number: A4A, 699442, acronym: A4A, title: Archeology 4 All für geeignet zu erklären und das zum Zweck der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren gegründete Konsortium, dem die Klägerin und die Partner angehören, zu diesem Verfahren zuzulassen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Durch das Ausschreibungsverfahren, das Gegenstand der vorliegenden Klage ist, soll ein Modell für barrierefreien Tourismus geschaffen, dargestellt und entwickelt werden, das auf Behinderungen von Touristen zurückzuführende Schwierigkeiten aufgreift und sie mit einem Lösungsmuster überwindet, das eine angemessene Reaktion auf dieses Problem darstellt und an jedem Ort von kulturellem und archäologischem Interesse angeboten werden kann.

Zu den Voraussetzungen für die Einreichung eines Vorhabens gehörte neben einer besonderen und langjährigen Erfahrung auf diesem Gebiet und einer eng auf die Ziele des Vorhabens abgestimmten Rechtspersönlichkeit auch, dass eine Regierungsbehörde auf nationalen, regionaler oder lokaler Ebene beteiligt ist.

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.

Betreffend die Zulässigkeit der Klage

Die Soprintendenza Archeologia della Campania (Archäologische Aufsichtsbehörde Kampaniens) sei eine als Regierungsbehörde, nämlich als Ufficio Dirigenziale Periferico del Ministero dei Beni e delle Attività Culturali e del Turismo (Leitende Außenstelle des Ministeriums für das kulturelle Erbe, kulturelle Aktivitäten und Tourismus), anerkannte Einrichtung.

Betreffend die Rechtsnatur des Parnters Soprintendenza

Bei der Abstimmung der mit allgemeinen Führungsaufgaben betrauten Dienststellen des Ministeriums untereinander habe der Presidente del Consiglio dei Ministri (Präsident des Ministerrates) am 29. August 2014 mit dem Dekret Nr. 171 als leitende Außenstelle die Aufsichtsbehörden vorgesehen, deren Rechtsnatur, Rechtsform und Aufgaben sich aus der Rechts- und Verwaltungsstruktur dieses Ministeriums ergäben und durch diese definiert würden, die nicht von diesem bevollmächtigt seien und die nicht als Einrichtungen angesehen werden könnten, die im Auftrag einer Regierungsbehörde handelten.

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