Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2012 - ELE.SI.A/Kommission
(Rechtssache T-312/10)
(Schiedsklausel - Sechstes mehrjähriges Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation [2002-2006] - Vertrag über das Projekt "I-Way, Intelligent co-operative system in cars for road safety" - Auflösung des Vertrags - Rückforderung der gezahlten finanziellen Beteiligung - Schadensersatz - Klage auf Auszahlung der gesamten geforderten finanziellen Beteiligung und auf Anfechtung des Rückforderungsverlangens - Widerklage)
Verfahrenssprache: Italienisch
Parteien
Klägerin: Elettronica e sistemi per automazione (ELE.SI.A) SpA (Guidonia Montecelio, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Tomassi, S. Baratti und P. Caprile)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Aresu und A. Sauka)
Gegenstand
Klage auf Auszahlung der finanziellen Beteiligung, auf die die Klägerin ihrer Meinung nach auf der Grundlage des am 13. Dezember 2005 zwischen der Kommission und ihr geschlossenen Vertrags Nr. 27195 über das Forschungsprojekt "I-Way, Intelligent co-operative system in cars for road safety" Anspruch hat, und Widerklage auf Rückzahlung eines Teils der gezahlten finanziellen Beteiligung sowie auf Schadensersatz
Tenor
Die Klage der Elettronica e sistemi per automazione (ELE.SI.A) SpA wird abgewiesen.
ELE.SI.A wird verurteilt, an die Kommission einen Betrag von 184 129,74 Euro zuzüglich Zinsen ab dem 18. Mai 2010 und einen Betrag von 7 344,46 Euro zuzüglich Zinsen ab dem 18. Juni 2010 zu zahlen.
ELE.SI.A trägt die Kosten.
____________1 - ABl. C 260 vom 25.9.2010.