Language of document : ECLI:EU:C:2008:500

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

YVES BOT

vom 11. September 20081(1)

Rechtssache C‑337/07

Ibrahim Altun

gegen

Stadt Böblingen

(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart [Deutschland])

„Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates – Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich – Begriff der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt – Einreise in das Hoheitsgebiet als politischer Flüchtling – Genfer Konvention – Täuschung“





1.      In der vorliegenden Rechtssache liegt dem Gerichtshof ein Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980(2) vor(3).

2.      Diese Vorschrift räumt dem Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der die Genehmigung erhalten hat, zu ihm zu ziehen, das Recht ein, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn er dort seit mindestens drei Jahren seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz hat.

3.      Das vorlegende Gericht wirft insbesondere die Frage auf, ob das Kind eines türkischen Arbeitnehmers sich auf die Rechte aus Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 berufen kann, wenn dieser Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats als politisch Verfolgter Aufnahme gefunden hat. Es möchte ebenfalls wissen, ob das Kind diese Rechte erwerben kann, wenn der türkische Arbeitnehmer während des in dieser Vorschrift vorgeschriebenen Zeitraums von drei Jahren des Wohnsitzes zwei Jahre und sechs Monate erwerbstätig und die verbleibenden sechs Monate arbeitslos war. Schließlich wird der Gerichtshof um die Entscheidung gebeten, ob das Kind eines türkischen Arbeitnehmers die Rechte aus dieser Vorschrift verlieren kann, wenn festgestellt wird, dass der türkische Arbeitnehmer die Gewährung politischen Asyls und demzufolge sein Aufenthaltsrecht aufgrund unwahrer Angaben erhalten hat.

4.      In diesen Schlussanträgen werde ich begründen, weshalb meines Erachtens die Vorschriften des Beschlusses Nr. 1/80 auf einen türkischen Arbeitnehmer, der als politischer Flüchtling im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Aufnahme gefunden hat, und auf seinen Familienangehörigen Anwendung finden. Ich werde dann dem Gerichtshof vorschlagen, Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich dieses Beschlusses dahin auszulegen, dass das Kind eines türkischen Arbeitnehmers die Rechte aus dieser Vorschrift beanspruchen kann, wenn dieser Arbeitnehmer während des vorgeschriebenen Zeitraums von drei Jahren zwei Jahre und sechs Monate erwerbstätig und die verbleibenden sechs Monate arbeitslos war. Schließlich werde ich dem Gerichtshof vorschlagen, zu entscheiden, dass Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen ist, dass, falls ein türkischer Arbeitnehmer seine Rechtsstellung als politischer Flüchtling aufgrund unwahrer Angaben erlangt hat, sein Familienangehöriger die Rechte aus dieser Vorschrift nur dann beanspruchen kann, wenn dem Arbeitnehmer seine Aufenthaltsgenehmigung nach Ablauf des vorgeschriebenen Zeitraums von drei Jahren des Zusammenwohnens entzogen worden ist.

I –    Der rechtliche Rahmen

A –    Das Gemeinschaftsrecht

1.      Das Assoziierungsabkommen

5.      Zur Regelung der Freizügigkeit der türkischen Arbeitnehmer auf dem Gebiet der Gemeinschaft wurde am 12. September 1963 zwischen dieser und der Republik Türkei ein Assoziierungsabkommen geschlossen. Ziel des Abkommens ist es, „eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter voller Berücksichtigung der Notwendigkeit zu fördern, dass hierbei der beschleunigte Aufbau der türkischen Wirtschaft sowie die Hebung des Beschäftigungsstandes und der Lebensbedingungen des türkischen Volkes gewährleistet werden“(4).

6.      Die mit diesem Abkommen angestrebte schrittweise Verwirklichung der Freizügigkeit der türkischen Arbeitnehmer ist nach den vom Assoziationsrat beschlossenen Modalitäten zu vollziehen, dessen Aufgabe es ist, die Anwendung und schrittweise Entwicklung der Assoziationsregelung sicherzustellen(5).

2.      Der Beschluss Nr. 1/80

7.      Der Assoziationsrat fasste demgemäß den Beschluss Nr. 1/80, der insbesondere bezweckt, die Rechtsstellung der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen im Vergleich zu der Regelung des Beschlusses Nr. 2/76 des Assoziationsrates vom 20. Dezember 1976 zu verbessern. Der letztgenannte Beschluss sah zugunsten der türkischen Arbeitnehmer ein zunehmendes Recht auf Zugang zur Beschäftigung im Aufnahmemitgliedstaat sowie zugunsten der Kinder dieser Arbeitnehmer das Recht auf Zugang zum Schulunterricht in diesem Staat vor.

8.      Die Vorschriften betreffend die Rechte türkischer Arbeitnehmer und die ihrer Familienangehörigen sind in den Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 festgelegt.

9.      Art. 6 dieses Beschlusses lautet:

„(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat

–        nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt;

–        nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung – vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs – das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaats eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben;

–        nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis.

(2) Der Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen Mutterschaft, Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit werden den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt. Die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgestellt worden sind, sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit werden zwar nicht den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt, berühren jedoch nicht die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche.

(3) Die Einzelheiten der Durchführung der Absätze 1 und 2 werden durch einzelstaatliche Vorschriften festgelegt.“

10.    Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 bestimmt:

„Die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen,

–        haben vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn sie dort seit mindestens drei Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben,

–        haben freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, wenn sie dort seit mindestens fünf Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben.

Die Kinder türkischer Arbeitnehmer, die im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, können sich unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat dort auf jedes Stellengebot bewerben, sofern ein Elternteil in dem betreffenden Mitgliedstaat seit mindestens drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigt war.“

11.    Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 bestimmt, dass die Vorschriften des Abschnitts 1 des Kapitels II, zu denen die Art. 6 und 7 gehören, „vorbehaltlich der Beschränkungen [gelten], die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind“.

3.      Die Richtlinie 2004/83/EG

12.    Die Richtlinie 2004/83/EG(6) soll Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge festlegen, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten gemeinsame Kriterien für die Anerkennung dieser Personen anwenden(7).

13.    Gemäß Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83 haben die Mitgliedstaaten ihr bis zum 10. Oktober 2006 nachzukommen. Diese Richtlinie ist am 20. Oktober 2004 in Kraft getreten(8).

B –    Die Genfer Flüchtlingskonvention

14.    Die Genfer Flüchtlingskonvention(9) wurde am 28. Juli 1951 in Genf gezeichnet und von der Bundesrepublik Deutschland am 1. Dezember 1953 ratifiziert. Sie soll Flüchtlingen und Staatenlosen eine Rechtsstellung sowie eine internationale Anerkennung verschaffen.

15.    So findet gemäß Art. 1 Abschnitt A Ziff. 2 dieser Konvention der Ausdruck „Flüchtling“ auf jede Person Anwendung, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will“.

16.    Art. 5 der Genfer Konvention bestimmt, dass „Rechte und Vergünstigungen, die unabhängig von diesem Abkommen den Flüchtlingen gewährt werden, … von den Bestimmungen dieses Abkommens unberührt [bleiben]“.

II – Das Ausgangsverfahren

17.    Die Situation des Vaters des Klägers des Ausgangsverfahrens lässt sich wie folgt beschreiben.

18.    Ali Altun ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am 27. März 1996 in Deutschland als Asylbewerber ein. Mit Bescheid vom 19. April 1996 wurde er durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als Asylberechtigter anerkannt. Daraufhin erhielt er von der örtlich zuständigen Ausländerbehörde in Mönchengladbach am 23. Mai 1996 einen internationalen Reiseausweis sowie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland.

19.    Ali Altun wohnte vom 1. Mai 1999 bis zum 1. Januar 2000 in Stuttgart und wohnt seither in Böblingen.

20.    Im Juli 1999 nahm er eine Berufstätigkeit bei einer Zeitarbeitsfirma in Stuttgart auf. Dann arbeitete er seit 1. April 2000 als Arbeiter in einem Unternehmen der Lebensmittelerzeugung. Am 1. Juni 2002 meldete dieses Unternehmen Insolvenz an. Ali Altun wurde von seiner Arbeitsverpflichtung freigestellt und aufgefordert, sich beim Arbeitsamt als arbeitslos zu melden. Das Arbeitsverhältnis zwischen Ali Altun und dem Unternehmen der Lebensmittelerzeugung endete förmlich zum 31. Juli 2002.

21.    Vom 1. Juni 2002 bis 26. Mai 2003 erhielt er Arbeitslosengeld.

22.    Bereits im Juni 1999 hatte Ali Altun, dessen Familie in der Türkei geblieben war, für seine Frau, seinen Sohn und seine Töchter Familienzusammenführung beantragt.

23.    Sein Sohn Ibrahim Altun, der Kläger des Ausgangsverfahrens, reiste nach Erhalt eines Visums am 30. November 1999 nach Deutschland ein und wohnte bei seinem Vater. Am 9. Dezember 1999 erhielt er von der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Stuttgart eine bis zum 31. Dezember 2000 gültige Aufenthaltserlaubnis. Diese Erlaubnis wurde von der Stadt Böblingen am 4. Dezember 2000 bis zum 31. Dezember 2002, sodann am 21. November 2002 ein weiteres Mal bis zum 8. Dezember 2003 verlängert.

24.    Ibrahim Altun hatte sich zunächst beim Arbeitsamt als arbeitslos gemeldet, bevor er ab 1. September 2003 an einem Förderlehrgang für arbeitslose Jugendliche teilnahm, den er am 2. April 2004 wieder verließ.

25.    Am 22. März 2003 versuchte Ibrahim Altun, ein sechszehnjähriges Mädchen zu vergewaltigen. Am 28. April 2003 wurde er festgenommen und bis zum 27. Mai 2003 in Untersuchungshaft verbracht.

26.    Am 16. September 2003 wurde er vom Amtsgericht Böblingen (Deutschland) zu einem Jahr und drei Monaten Jugendstrafe verurteilt; die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

27.    Am 20. November 2003 beantragte Ibrahim Altun bei der Stadt Böblingen die erneute Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis für das deutsche Hoheitsgebiet, die mit Bescheid vom 20. April 2004 abgelehnt wurde. Die Stadt Böblingen forderte Ibrahim Altun auf, innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Verfügung die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, andernfalls er in die Türkei abgeschoben werde.

28.    Die Stadt Böblingen stützte ihre Entscheidung darauf, dass Ibrahim Altun eine schwere Straftat begangen habe, was nach deutschem Recht einen Grund für die Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung des Aufenthaltsrechts darstelle. Auch eine Rechtsposition nach Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 habe der Kläger nicht erworben.

29.    Nach Zurückweisung seines Widerspruchs am 5. Oktober 2004 erhob Ibrahim Altun Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart (Deutschland). Er steht auf dem Standpunkt, dass sein Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltsrechts nicht allein nach den nationalen Rechtsvorschriften beurteilt werden dürfe, sondern auch anhand von Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 geprüft werden müsse.

III – Die Vorabentscheidungsfragen

30.    Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht Stuttgart das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen vorgelegt:

1.      Erfordert der Erwerb der Rechte aus Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates, dass der „Stammberechtigte“, bei dem der Familienangehörige während des Zeitraums von drei Jahren seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz hat, während dieses gesamten Zeitraums die Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erfüllt?

2.      Genügt es für einen Familienangehörigen insoweit, um die Rechte aus Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 zu erwerben, wenn der „Stammberechtigte“ in dieser Zeit zwei Jahre und sechs Monate bei verschiedenen Arbeitgebern erwerbstätig ist und anschließend sechs Monate unverschuldet arbeitslos ist und dies auch danach noch für einen längeren Zeitraum bleibt?

3.      Kann sich auf Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 auch berufen, wer als Familienangehöriger eine Zuzugsgenehmigung erhalten hat zu einem solchen türkischen Staatsangehörigen, dessen Aufenthaltsrecht und damit dessen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats allein auf der Gewährung politischen Asyls wegen politischer Verfolgung in der Türkei beruht?

4.      Für den Fall, dass die Frage 3 mit ja zu beantworten ist: Kann sich ein Familienangehöriger auch dann auf Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 berufen, wenn die Gewährung politischen Asyls und darauf fußend das Aufenthaltsrecht und der Zugang zum regulären Arbeitsmarkt des „Stammberechtigten“ (hier: des Vaters) auf unwahren Angaben beruht?

5.      Für den Fall, dass die Frage 4 mit nein zu beantworten ist: Ist es in einem solchen Fall vor der Versagung der Rechte aus Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 an den Familienangehörigen erforderlich, dass die Rechte des „Stammberechtigten“ (hier: des Vaters) zuvor förmlich zurückgenommen bzw. widerrufen wurden?

IV – Untersuchung

31.    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Vorschrift des Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 nach ständiger Rechtsprechung unmittelbare Wirkung hat, so dass der türkische Staatsangehörige, der die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt, die Rechte aus ihr unmittelbar beanspruchen kann(10). Im Übrigen hat, wenn die Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1 dieses Beschlusses erfüllt sind, nicht nur die mit dieser Vorschrift verbundene unmittelbare Wirkung zur Folge, dass dieser türkische Staatsangehörige ein individuelles Recht auf freien Zugang zur Beschäftigung aus dem Beschluss Nr. 1/80 herleiten kann, sondern setzt auch die praktische Wirksamkeit dieses Rechts zwangsläufig die Geltung eines entsprechenden Aufenthaltsrechts voraus, das ebenfalls auf dem Gemeinschaftsrecht beruht und vom Fortbestehen der Voraussetzungen für den Zugang zu diesen Rechten unabhängig ist(11).

32.    Im Ausgangsverfahren steht außer Streit, dass Ibrahim Altun gemäß Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 die Genehmigung erhalten hat, zu seinem Vater Ali Altun in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats zu ziehen, und drei Jahre bei diesem gewohnt hat. Ibrahim Altun könnte daher unter diese Vorschrift fallen.

33.    Das vorlegende Gericht möchte indessen mit seiner dritten Frage wissen, ob das Kind eines türkischen Arbeitnehmers die Rechte nach Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 beanspruchen kann, wenn dieser Arbeitnehmer das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats als politischer Flüchtling betreten hat.

34.    Ferner möchte das vorlegende Gericht mit seiner ersten und zweiten Frage wissen, ob das Kind diese Rechte für sich beanspruchen kann, wenn der türkische Arbeitnehmer während des Zeitraums von drei Jahren des Zusammenlebens mit ihm zwei Jahre und sechs Monate als Arbeitnehmer tätig war, bevor er für die verbleibenden sechs Monate arbeitslos wurde.

35.    Schließlich möchte das vorlegende Gericht mit der vierten und fünften Frage wissen, ob das Kind eines türkischen Arbeitnehmers die Rechte nach Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 verlieren kann, wenn festgestellt wird, dass der türkische Arbeitnehmer die Stellung als politischer Flüchtling und damit sein Aufenthaltsrecht aufgrund unwahrer Angaben erlangt hat.

A –    Zur dritten Frage

36.    Mit der dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob es sich auf die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/80 auswirkt, dass ein türkischer Arbeitnehmer das deutsche Hoheitsgebiet als politischer Flüchtling betreten hat. Das vorlegende Gericht möchte nämlich wissen, ob die Richtlinie 2004/83 und die Genfer Konvention der Anwendung dieses Beschlusses entgegenstehen.

37.    Das ist, wie ich glaube, nicht der Fall.

38.    Die Richtlinie 2004/83 ist am 20. Oktober 2004 in Kraft getreten, und die Mitgliedstaaten hatten bis zum 10. Oktober 2006 Zeit, sich dieser Richtlinie anzupassen(12). Ich bin daher der Auffassung, dass sie auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht anwendbar ist, da Ali Altun am 27. März 1996 in das deutsche Hoheitsgebiet eingereist ist.

39.    Des Weiteren bin ich der Meinung, dass die Genfer Flüchtlingskonvention der Anwendung des Beschlusses Nr. 1/80 auf türkische Arbeitnehmer, die in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats als Flüchtlinge eingereist sind, nicht entgegensteht.

40.    Bekanntlich bestimmt Art. 5 der Genfer Flüchtlingskonvention, dass „[k]eine Bestimmung dieser Konvention … die Rechte und Vergünstigungen [berührt], die Flüchtlingen unabhängig von dieser Konvention gewährt werden“.

41.    Meines Erachtens gewährt aber der Beschluss Nr. 1/80 politischen Flüchtlingen türkischer Staatsangehörigkeit andere Rechte und andere Vergünstigungen, als sie die Genfer Flüchtlingskonvention vermittelt.

42.    Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass die Gründe, aus denen das Aufenthaltsrecht eines türkischen Arbeitnehmers anerkannt wurde, für die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/80 nicht entscheidend sind(13).

43.    Im Urteil Kus(14) hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass ein türkischer Arbeitnehmer, sobald er seit mehr als einem Jahr mit gültiger Arbeitserlaubnis eine Beschäftigung ausgeübt hat, die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 erfüllt, selbst wenn ihm seine Aufenthaltserlaubnis ursprünglich zu anderen Zwecken als zur Ausübung einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis erteilt worden ist.

44.    Folglich kann ein türkischer politischer Flüchtling meines Erachtens die Rechte aus Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 beanspruchen, wenn er die in diesem Artikel genannten Voraussetzungen erfüllt, da er zuallererst ein Arbeitnehmer ist.

45.    Im Übrigen sieht der Beschluss Nr. 1/80 für die Familienangehörigen des türkischen Arbeitnehmers(15), die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen, anders als die Genfer Konvention, die keine besonderen Rechte für die Familienangehörigen des politischen Flüchtlings bereitstellt, die Möglichkeit vor, eigene Rechte auf Zugang zur Beschäftigung zu erwerben.

46.    Ich bin daher der Meinung, dass der Beschluss Nr. 1/80 auf einen türkischen politischen Flüchtling Anwendung findet, sobald dieser über ein gültiges Aufenthaltsrecht sowie eine gültige Arbeitserlaubnis und somit über einen rechtmäßigen Zugang zum Arbeitsmarkt verfügt.

47.    Nach deutschem Recht bedürfen aber Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis oder ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht besitzen, keiner Arbeitserlaubnis(16). Diese Personen können sich daher allein aufgrund ihres unbeschränkten Aufenthaltsrechts frei auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben.

48.    Im Ausgangsverfahren haben die deutschen Behörden Ali Altun eine unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis erteilt. Sie haben ihm damit den Status des Arbeitnehmers zugebilligt, indem sie ihm freien Zugang zum Arbeitsmarkt geboten haben.

49.    Daraus ergibt sich meines Erachtens, dass Ali Altun die Rechte aus Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 beanspruchen kann, so dass sich auch seine Familienangehörigen, die die in Art. 7 dieses Beschlusses angeführten Voraussetzungen erfüllen, auf die Rechte aus dieser Bestimmung berufen können.

50.    Demgemäß bin ich der Auffassung, dass die Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/80 für den türkischen Arbeitnehmer, der das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats als politischer Flüchtling betreten hat, und für seine Familienagehörigen gelten.

B –    Zur ersten und zur zweiten Vorabentscheidungsfrage

51.    Das vorlegende Gericht fragt sich, ob das Kind eines türkischen Arbeitnehmers die Rechte gemäß Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich beanspruchen kann, wenn dieser Arbeitnehmer während des Zeitraums von drei Jahren des Zusammenwohnens mit dem Kind zwei Jahre und sechs Monate erwerbstätig und die verbleibenden sechs Monate arbeitslos war.

52.    Das vorlegende Gericht möchte nämlich wissen, ob Ali Altun bei Berücksichtigung dieser Umstände gemäß Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 dem regulären Arbeitsmarkt angehört hat. Es fragt sich, ob dies der Fall sein kann, wenn der türkische Arbeitnehmer nicht während eines Zeitraums von drei Jahren einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nachgegangen ist.

53.    Es sei zunächst daran erinnert, dass nach Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich dieses Beschlusses „[d]ie Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen, … vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs das Recht [haben], sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn sie dort seit mindestens drei Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben“.

54.    Es ist festzustellen, dass entgegen dem ausdrücklichen Erfordernis des Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 der türkische Arbeitnehmer nach dem Wortlaut des Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich dieses Beschlusses keineswegs während des Zeitraums von drei Jahren des Zusammenlebens mit dem Familienangehörigen einer ordnungsgemäßen Tätigkeit nachgegangen sein muss.

55.    Im Urteil Birden(17) hat der Gerichtshof zwischen dem Begriff des Arbeitnehmers, der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt und der ordnungsgemäßen Beschäftigung unterschieden.

56.    Nach diesem Urteil ist Arbeitnehmer eine Person, die eine tatsächliche und echte Tätigkeit gegen Vergütung ausübt, wobei solche Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die wegen ihres geringen Umfangs völlig untergeordnet und unwesentlich sind(18).

57.    Der Begriff „regulärer Arbeitsmarkt“ bezeichnet die Gesamtheit der Arbeitnehmer, die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betroffenen Staates nachkommen und somit das Recht haben, eine Berufstätigkeit in seinem Hoheitsgebiet auszuüben(19).

58.    Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine regelmäßige Beschäftigung eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats und damit das Bestehen eines nicht bestrittenen Aufenthaltsrechts voraus(20).

59.    Die Unterscheidung zwischen den beiden letztgenannten Begriffen mag wenig klar erscheinen. Eine Person, die einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nachgeht, erfüllt allein schon dadurch die zweite Voraussetzung, dass sie zum regulären Arbeitsmarkt gehört. Ein türkischer Arbeitnehmer, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einer ordnungsgemäßen entgeltlichen Tätigkeit nachgeht, hat notwendig das Recht auf Ausübung dieser Tätigkeit erworben, und es ist davon auszugehen, dass er die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats über den Zugang zu diesem Hoheitsgebiet und über die Ausübung einer Arbeitstätigkeit beachtet hat.

60.    Trotz des Zusammenhangs zwischen ihnen sind diese beiden Begriffe jedoch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs voneinander zu unterscheiden.

61.    Der Gerichtshof hat im Urteil Tetik(21) zu Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 entschieden, dass, falls ein türkischer Arbeitnehmer, der bereits über vier Jahre lang im Aufnahmemitgliedstaat eine ordnungsgemäße Beschäftigung ausgeübt habe, seine Arbeit freiwillig aufgebe, um in demselben Mitgliedstaat eine andere Beschäftigung zu suchen, daraus nicht ohne Weiteres folge, dass er den Arbeitsmarkt dieses Staates endgültig verlassen habe, sofern er dort weiterhin dem regulären Arbeitsmarkt angehöre. Diese Voraussetzung sei grundsätzlich nur dann weiterhin gegeben, wenn der Betroffene alle Formalitäten erfülle, die im betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls vorgeschrieben seien, insbesondere, indem er sich bei den zuständigen Stellen als Arbeitsuchender melde(22).

62.    Erst die endgültige Berufsunfähigkeit des türkischen Arbeitnehmers oder das Verlassen des Arbeitsmarkts des Aufnahmemitgliedstaats z. B. bei Erreichen des Rentenalters schließt ihn vom regulären Arbeitsmarkt aus(23).

63.    Aus dieser Rechtsprechung ist meines Erachtens abzuleiten, dass der Begriff der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt bedeutet, dass der türkische Arbeitnehmer rechtmäßig Zugang zum Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats hat. Das will also nicht besagen, dass dieser Arbeitnehmer tatsächlich eine Berufstätigkeit ausüben muss.

64.    Ich bin der Meinung, dass dies auf Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 übertragen werden kann, zumal wenn die Zeiten der Arbeitslosigkeit unfreiwillige sind.

65.    Zunächst verlangt die Kohärenz bei der Auslegung ein und desselben Begriffs meines Erachtens, dass der Begriff der „Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt“, wie er in Art. 7 Satz 1 dieses Beschlusses verwendet wird, in gleicher Weise wie der in Art. 6 Satz 1 dieses Beschlusses verwandte ausgelegt wird.

66.    Diese Auslegung entspricht auch dem Ziel und der Systematik des Beschlusses Nr. 1/80.

67.    Dieser Beschluss soll nämlich die allmähliche Integration der türkischen Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen einer der Bestimmungen dieses Beschlusses erfüllen und damit in den Genuss der darin vorgesehenen Rechte kommen, im Aufnahmemitgliedstaat fördern(24).

68.    Die erste Stufe besteht in der schrittweisen Gewährung von Rechten an den türkischen Arbeitnehmer nach Maßgabe der Dauer seines Arbeitsverhältnisses. So hat nach Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt; nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein anderes Stellenangebot zu bewerben, und nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis.

69.    Sodann sieht der Beschluss Nr. 1/80 in Art. 7 Satz 1 – dies ist die zweite Stufe – zur Förderung der Integration des türkischen Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats für seine Familienangehörigen die Genehmigung vor, zum Zweck der Familienzusammenführung in diesem Staat ihren Wohnsitz zu begründen. Zur Förderung einer dauerhaften Eingliederung der Familie des türkischen Wanderarbeitnehmers gewährt dieser Artikel den Familienangehörigen überdies nach einer bestimmten Zeit das Recht, in diesem Mitgliedstaat eine Beschäftigung auszuüben(25).

70.    Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 soll somit günstige Voraussetzungen für die Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat schaffen, indem den Familienangehörigen zunächst gestattet wird, bei dem Wanderarbeitnehmer zu leben, und ihre Stellung später durch die Verleihung des Rechts gestärkt wird, in diesem Staat eine Beschäftigung aufzunehmen(26).

71.    Mir scheint, dass diese für die Familienzusammenführung günstigen Voraussetzungen und damit die Integration des türkischen Arbeitnehmers in den regulären Arbeitsmarkt verfehlt würden, wenn man von diesem Arbeitnehmer nicht nur verlangte, dem regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats während eines Zeitraums von drei Jahren anzugehören, sondern darüber hinaus auch noch, während dieses gesamten Zeitraums einer regulären Beschäftigung nachzugehen.

72.    Eine solche Auslegung würde nämlich in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens dazu führen, die Rechte aus Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 einem Familienangehörigen des türkischen Arbeitnehmers mit der Begründung zu versagen, dass dieser Arbeitnehmer während eines Zeitraums von drei Jahren, den er im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats verbracht habe, nur zwei Jahre und sechs Monate gearbeitet habe und die verbleibenden sechs Monate unfreiwillig arbeitslos gewesen sei.

73.    Wenn wir die aktuelle wirtschaftliche Konjunktur berücksichtigen, die sich für Arbeitsuchende und ganz besonders für den Angehörigen eines Drittstaats als schwierig erweisen kann, bin ich auch wegen der Zielsetzung des Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80, der bekanntlich eine dauerhafte Eingliederung der Familie des türkischen Wanderarbeitnehmers durch Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Familienzusammenführung und damit die Integration dieses Arbeitnehmers fördern soll, der Auffassung, dass eine solche Auffassung dazu führen würde, die Bedeutung von Art. 7 dieses Beschlusses übermäßig zu schmälern.

74.    Meines Erachtens muss demnach ein türkischer Arbeitnehmer nicht während eines Zeitraums von drei Jahren einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nachgegangen sein, damit sein Familienangehöriger die Rechte beanspruchen kann, die ihm Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des besagten Beschlusses einräumt.

75.    Das vorlegende Gericht möchte weiter wissen, ob der türkische Arbeitnehmer während der drei Jahre des Zusammenwohnens mit seinem Familienangehörigen dem regulären Arbeitsmarkt angehört haben muss, damit sich der Angehörige auf die Rechte aus Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 berufen kann.

76.    In der Rechtssache Cetinkaya(27) hatte das vorlegende Gericht die Frage gestellt, ob ein türkischer Staatsangehöriger, der zur Familie eines türkischen Arbeitnehmers gehört und die Voraussetzung des Zusammenwohnens erfüllt, die Rechte aus Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 allein deshalb verlieren kann, weil der Arbeitnehmer zu einem gegebenen Zeitpunkt nicht mehr dem regulären Arbeitsmarkt angehört.

77.    Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Rechte aus Art. 7 Satz 1 dieses Beschlusses von dem Familienangehörigen nach drei- oder fünfjährigem Wohnsitz bei dem dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmer auch dann ausgeübt werden können, wenn dieser Arbeitnehmer nach diesen Zeiten des Wohnsitzes nicht mehr dem Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats angehört(28).

78.    Dieser Rechtsprechung lässt sich meines Erachtens entnehmen, dass die Voraussetzung der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt mindestens während des Zeitraums von drei Jahren des Zusammenwohnens mit dem Familienangehörigen vorliegen muss.

79.    Im Ausgangsverfahren ist unstreitig, dass Ibrahim Altun mit seinem Vater mindestens drei Jahre zusammengewohnt hat. Das vorlegende Gericht gibt an, dass Ali Altun in diesem Zeitraum von drei Jahren zwei Jahre und sechs Monate einer Berufstätigkeit nachgegangen ist und die verbleibenden sechs Monate arbeitslos war. Im Übrigen hat den Erklärungen des Klägers des Ausgangsverfahrens zufolge Ali Altun am 7. Oktober 2004 eine neue Beschäftigung gefunden(29).

80.    Ich bin daher der Meinung, dass Ali Altun dem regulären Arbeitsmarkt während der drei Jahre des Zusammenwohnens mit seinem Sohn Ibrahim Altun angehört hat und dieser die Rechte aus Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 in Anspruch nehmen kann.

81.    Nach alledem bin ich der Auffassung, dass das Kind eines türkischen Arbeitnehmers die Rechte aus dieser Vorschrift geltend machen kann, wenn dieser Arbeitnehmer während des vorgeschriebenen Zeitraums von drei Jahren des Wohnsitzes zwei Jahre und sechs Monate erwerbstätig und die verbleibenden sechs Monate arbeitslos war.

C –    Zur vierten und zur fünften Frage

82.    Das vorlegende Gericht fragt, ob sich ein Familienangehöriger auf die Rechte aus Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 berufen kann, wenn der türkische Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats als politischer Flüchtling eingereist ist und die Anerkennung dieses Status auf unzutreffenden Angaben beruht.

83.    Das vorlegende Gericht führt in seinem Beschluss aus, dass „sich im vorliegenden Verfahren … aus einer ganzen Reihe von Anhaltspunkten [ergibt], dass die Angaben [von Ali Altun] im Rahmen seines Asylverfahrens nicht der Wahrheit entsprechen können“(30).

84.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertritt in ihren dem Gerichtshof eingereichten Erklärungen die Auffassung, dass dieser angesichts der hypothetischen Natur dieser Fragen nicht zuständig sei, über sie zu entscheiden(31).

85.    Das vorlegende Gericht gibt zwar nicht an, ob die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis von Ali Altun Gegenstand eines Rechtsstreits vor den nationalen Gerichten ist und ob der Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens den Antrag auf Rücknahme bzw. Widerruf der Aufenthaltserlaubnis des Sohns von Ali Altun umfasst, doch ist meines Erachtens dessen Situation eng mit der seines Vaters verknüpft. Nach dem Beschluss Nr. 1/80 ist es vor allem die Rechtsstellung des türkischen Arbeitnehmers, von der sein Familienangehöriger die Möglichkeit ableitet, Rechte zu erwerben. Demnach könnte ein Merkmal, das die Rechtsstellung des türkischen Arbeitnehmers ändern kann, auch Auswirkungen auf die Rechtsstellung seines Familienangehörigen haben. Ich bin daher der Meinung, dass diese Vorabentscheidungsfragen zu beantworten sind.

86.    Das vorlegende Gericht wirft die Frage auf, ob Ibrahim Altun die Rechte aus Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 verliert, wenn die zuständigen Behörden den Standpunkt vertreten, dass Ali Altun der Status als politischer Flüchtling und damit das sich daraus ergebende Aufenthaltsrecht aufgrund unwahrer Angaben eingeräumt worden ist.

87.    Meines Erachtens nimmt eine von einem türkischen Arbeitnehmer bei seiner Einreise als politischer Flüchtling in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats begangene Täuschung dem Kind dieses Arbeitnehmers den Genuss dieser Rechte, wenn die Behörden diesem Arbeitnehmer die Aufenthaltserlaubnis vor Ablauf des vorgeschriebenen Zeitraums von drei Jahren des Wohnsitzes entziehen.

88.    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil Kol(32) Beschäftigungszeiten nach Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis, die dem türkischen Staatsangehörigen nur aufgrund einer Täuschung, die zu einer Verurteilung geführt hat, erteilt worden ist, nicht als ordnungsgemäß im Sinne des Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 angesehen werden können, da der Betroffene nicht die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfüllt hat, die daher nach Aufdeckung der Täuschung wieder in Frage gestellt werden konnte(33).

89.    Diese Rechtsprechung lässt sich meines Erachtens auf Art. 7 dieses Beschlusses übertragen. Wie dargelegt macht dieser Artikel den Erwerb der von ihm eingeräumten Rechte insbesondere von der Voraussetzung abhängig, dass der türkische Arbeitnehmer dem regulären Arbeitsmarkt angehört, dass er also rechtmäßigen Zugang zum Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats haben muss.

90.    Zeigt sich nun, dass dieser türkische Arbeitnehmer seine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nur durch Täuschung erlangt hat, kann der Zugang zum Arbeitsmarkt nicht als ordnungsgemäß angesehen werden, da die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, die den Zugang zum Arbeitsmarkt möglich macht, nicht erfüllt waren.

91.    In einem solchen Fall hängt meines Erachtens die Inanspruchnahme der Rechte eines Familienangehörigen aus Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 davon ab, ob der Angehörige diese Rechte zum Zeitpunkt der Rücknahme oder des Widerrufs der Aufenthaltserlaubnis des türkischen Arbeitnehmers erworben hatte oder nicht.

92.    Von dem Zeitpunkt an, zu dem die gemäß Art. 7 Satz 1 dieses Beschlusses erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, überträgt diese Vorschrift, wie ich bereits in Nr. 30 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Derin ausgeführt habe, den Familienangehörigen des türkischen Arbeitnehmers eigenständige Rechte auf Zugang zum Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats, die unabhängig davon sind, ob diese Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind(34).

93.    Wenn und sobald der Familienangehörige die Rechte aus Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 erworben hat, können diese daher meines Erachtens nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass der türkische Arbeitnehmer möglicherweise in der Vergangenheit eine Täuschung begangen hat und die zuständigen Behörden deshalb seine Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen oder widerrufen haben, nachdem er diese Rechte erworben hatte.

94.    Meiner Ansicht nach steht die Rechtssicherheit dem entgegen, dass einem Familienangehörigen des türkischen Arbeitnehmers wegen einer bei Stellung des Antrags auf Aufenthaltserlaubnis im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats von ihm begangenen Täuschung die Rechte entzogen werden, die er aufgrund dieser Vorschrift erworben hat.

95.    Wenn dagegen die Rechte aus Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 zum Zeitpunkt des Entzugs des Aufenthaltsrechts des türkischen Arbeitnehmers noch nicht erworben sind, haben die zuständigen Behörden meines Erachtens die Möglichkeit, den Familienangehörigen dieses türkischen Arbeitnehmers die Rechte aus diesem Artikel vorzuenthalten.

96.    Demgemäß bin ich der Auffassung, dass Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen ist, dass der Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers, der seine Rechtsstellung als Flüchtling aufgrund einer Täuschung erlangt hat, die Rechte aus dieser Vorschrift nur beanspruchen kann, wenn die Aufenthaltserlaubnis dieses Arbeitnehmers nach Ablauf des vorgeschriebenen Zeitraums von drei Jahren des Zusammenwohnens entzogen worden ist.

97.    Da der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis von Ibrahim Altun mit der Begründung abgelehnt worden ist, dass er eine schwere Straftat begangen habe, stellt sich hier zudem die Frage, ob die Rechte, die ihm die besagte Vorschrift verleiht, nicht aufgrund dieser Straftat eingeschränkt werden können.

98.    Der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist zu entnehmen, dass die Rechte aus Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 nur unter zwei Voraussetzungen beschränkt werden dürfen.

99.    Erstens können diese Rechte beschränkt werden, wenn der Betroffene das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats während eines erheblichen Zeitraums ohne berechtigte Gründe verlassen hat(35).

100. Zweitens können die zuständigen Behörden gemäß Art. 14 des Beschlusses Nr. 1/80 die besagten Rechte entziehen, wenn der Betroffene die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit tatsächlich und schwerwiegend gefährdet(36).

101. Zur Anwendung von Art. 14 hat der Gerichtshof entschieden, dass eine auf diese Vorschrift gestützte Ausweisung nur dann angeordnet werden kann, wenn das individuelle Verhalten des Betroffenen auf die konkrete Gefahr weiterer schwerer Störungen der öffentlichen Ordnung hindeutet(37). Der Gerichtshof hat weiter darauf hingewiesen, dass eine solche Maßnahme nicht automatisch aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung zum Zweck der Generalprävention angeordnet werden kann(38).

102. Der Gerichtshof hat insoweit klargestellt, dass die nationalen Gerichte bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer gegen einen türkischen Staatsangehörigen verfügten Ausweisungsmaßnahme nach der letzten Behördenentscheidung eingetretene Tatsachen zu berücksichtigen haben, die den Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung der gegenwärtigen Gefährdung mit sich bringen können, die das Verhalten des Betroffenen für die öffentliche Ordnung darstellen würde(39).

103. Schließlich müssen Maßnahmen des Aufnahmemitgliedstaats zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren(40), d. h., sie müssen zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels geeignet sein und dürfen nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist.

104. Es wird daher Sache des vorlegenden Gerichts sein, die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen, um zu ermitteln, ob das Verhalten von Ibrahim Altun auf ein konkretes Risiko neuer schwerer Gefährdungen hinweist.

V –    Ergebnis

105. Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Stuttgart vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten:

1.      Die Vorschriften des Beschlusses Nr. 1/80 über die Entwicklung der Assoziation des durch das am 12. September 1963 in Ankara zwischen der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei gebildeten Assoziationsrats sind auf das Kind eines türkischen Arbeitnehmers anzuwenden, wenn dieser das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats als politischer Flüchtling betreten hat.

2.      Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 ist dahin auszulegen, dass das Kind eines türkischen Arbeitnehmers die Rechte aus dieser Vorschrift beanspruchen kann, wenn dieser Arbeitnehmer während des vorgeschriebenen Zeitraums von drei Jahren zwei Jahre und sechs Monate erwerbstätig und die verbleibenden sechs Monate arbeitslos war.

3.      Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 ist dahin auszulegen, dass der Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers, der seine Rechtsstellung als politischer Flüchtling aufgrund einer Täuschung erlangt hat, die Rechte aus dieser Vorschrift nur beanspruchen kann, wenn die Aufenthaltserlaubnis dieses Arbeitnehmers nach Ablauf des vorgeschriebenen Zeitraums von drei Jahren des Zusammenwohnens entzogen worden ist.


1 – Originalsprache: Französisch.


2 – Der Assoziationsrat wurde durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei gebildet, das am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und von den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft durch Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 geschlossen, gebilligt und bestätigt (ABl. 1964, 217, S. 3685; im Folgenden: Assoziierungsabkommen).


3 – Der Beschluss Nr. 1/80 kann in Assoziierungsabkommen und Protokolle EWG–Türkei sowie andere Basisdokumente, Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Brüssel 1992, eingesehen werden.


4 – Vgl. Art. 2 Satz 1 des Assoziierungsabkommens.


5 – Vgl. Art. 6 des Assoziierungsabkommens.


6 – Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12).


7 – Vlg. den sechsten Erwägungsgrund.


8 – Vgl. Art. 39.


9 – Recueil des traités des Nations unies, vol. 189, S. 150, Nr. 2545 (1954). Die Konvention wurde geändert durch das am 31. Januar 1967 in New York unterzeichnete Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (im Folgenden: Genfer Flüchtlingskonvention).


10 – Vgl. Urteile vom 17. April 1997, Kadiman (C‑351/95, Slg. 1997, I‑2133, Randnr. 28), vom 16. März 2000, Ergat (C‑329/97, Slg. 2000, I‑1487, Randnr. 34), und vom 22. Juni 2000, Eyüp (C‑65/98, Slg. 2000, I‑4747, Randnr. 25).


11 – Vgl. Urteil Ergat (in Fn. 10 angeführt, Randnr. 40).


12 – Vgl. Art. 38 Abs. 1 und Art. 39 dieser Richtlinie.


13 – Vgl. Urteil vom 24. Januar 2008, Payir u. a. (C‑294/06, Slg. 2008, I‑0000, Randnrn. 40 und 45). Vgl. auch Urteil vom 16. Dezember 1992, Kus (C‑237/91, Slg. 1992, I‑6781, Randnrn. 21 und 22).


14 – In Fn. 13 angeführt, Randnr. 23.


15 – Der Gerichtshof hat den Begriff des „Familienangehörigen“ weit ausgelegt. So hat er im Urteil vom 30. September 2004, Ayaz (C‑275/02, Slg. 2004, I‑8765), entschieden, dass der noch nicht 21 Jahre alte oder Unterhalt beziehende Stiefsohn eines türkischen Arbeitnehmers Familienangehöriger im Sinne dieser Vorschrift sei und die Rechte nach diesem Beschluss besitze (Randnr. 48). In seiner Begründung hat er insbesondere darauf abgestellt, dass diese Vorschrift keinen Anhaltspunkt dafür enthalte, dass die Bedeutung des Begriffs „Familienangehöriger“ des türkischen Arbeitnehmers auf dessen Blutsverwandte beschränkt wäre. Außerdem erstrecke sich dieser Begriff im Rahmen des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichneten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September 1978 (ABl. L 264, S. 1) im Namen der Gemeinschaft genehmigten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko auch auf die Verwandten in aufsteigender Linie des Arbeitnehmers und seines Ehegatten, die mit dem Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat zusammenlebten (Randnrn. 46 und 47).


16 – Vgl. § 284 Abs. 1 Sozialgesetzbuch III.


17 – Urteil vom 26. November 1998, (C‑1/97, Slg. 1998, I‑7747).


18 – Ebd., Randnr. 25.


19 – Ebd., Randnr. 51.


20 – Ebd., Randnr. 55.


21 – Urteil vom 23. Januar 1997 (C‑171/95, Slg. 1997, I‑329).


22 – Ebd., Randnrn. 40 und 41. Vgl. auch Urteil vom 7. Juli 2005, Dogan (C‑383/03, Slg. 2005, I‑6237, Randnr. 19).


23 – Vgl. Urteil vom 10. Februar 2000, Nazli (C‑340/97, Slg. 2000, I‑957, Randnrn. 37 bis 39).


24 – Vgl. insbesondere Urteil vom 18. Juli 2007, Derin (C‑325/05, Slg. 2007, I‑6495, Randnr. 53).


25 – Vgl. Urteil Kadiman (in Fn. 10 angeführt, Randnrn. 34 und 35).


26 – Ebd., Randnr. 36.


27 – Urteil vom 11. November 2004 (C‑467/02, Slg. 2004, I‑10895).


28 – Ebd., Randnr. 32.


29 – Erklärungen, S. 8.


30 – Vorlagebeschluss, S. 11.


31 – Nr. 46.


32 – Urteil vom 5. Juni 1997 (C‑285/95, Slg. 1997, I‑3069).


33 – Ebd., Randnr. 26.


34 – Vgl. Urteil Ayaz (in Fn. 15 angeführt, Randnr. 41). Vgl. auch Urteile Ergat (in Fn. 10 angeführt, Randnr. 38) und Cetinkaya (in Fn. 27 angeführt, Randnr. 30).


35 – Vgl. Urteil Cetinkaya (in Fn. 27 angeführt, Randnrn. 36 und 38).


36 – Ebd.


37 – Vgl. Urteil Derin (in Fn. 24 angeführt, Randnr. 74).


38 – Ebd.


39 – Vgl. Urteil Cetinkaya (in Fn. 27 angeführt, Randnr. 47).


40 – Vgl. Urteil Derin (in Fn. 24 angeführt, Randnr. 74).