Klage, eingereicht am 8. Oktober 2012 - Koscher + Würtz/HABM - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS)

(Rechtssache T-445/12)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Klägerin: Koscher + Würtz GmbH (Spaichingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Mes, C. Graf von der Groeben, G. Rother, J. Bühling, A. Verhauwen, J. Künzel, D. Jestaedt, M. Bergermann, J. Vogtmeier und A. Kramer)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Kirchner & Wilhelm GmbH + Co (Asperg, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. August 2012 in der Sache R 1675/2011-4 aufzuheben;

der Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Beschwerdeverfahren angefallenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Internationale Registrierung mit Schutz für die Europäische Union einer Bildmarke, die das Wortelement "KW SURGICAL INSTRUMENTS" enthält, für Waren der Klasse 10 - Internationale Registrierung mit Schutz für die Europäische Union Nr. W 968 722

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Kirchner & Wilhelm GmbH + Co

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke "Ka We" für Waren der Klasse 10

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs

Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und der Markeneintragung wurde der Schutz verweigert

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009

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