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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Rīgas apgabaltiesas Krimināllietu tiesu kolēģija - Lettland) – Strafverfahren gegen Aleksandrs Ranks, Jurijs Vasiļevičs

(Rechtssache C-166/15)1

(Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 91/250/EWG – Art. 4 Buchst. a und c – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Richtlinie 2009/24/EG – Art. 4 Abs. 1 und 2 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Rechtsschutz von Computerprogrammen – Weiterverkauf „benutzter“ lizenzierter Kopien von Computerprogrammen auf körperlichen Datenträgern, die keine Originale sind – Erschöpfung des Verbreitungsrechts – Ausschließliches Vervielfältigungsrecht)

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Rīgas apgabaltiesas Krimināllietu tiesu kolēģija

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

Aleksandrs Ranks, Jurijs Vasiļevičs

Beteiligte: Finanšu un ekonomisko noziegumu izmeklēšanas prokuratūra, Microsoft Corp.,

Tenor

Art. 4 Buchst. a und c und Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen sind dahin auszulegen, dass der Ersterwerber der mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms zwar berechtigt ist, die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber zu verkaufen, doch darf er, wenn der körperliche Originaldatenträger der ihm ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört wurde oder verloren gegangen ist, seine Sicherungskopie dieses Programms dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Rechtsinhabers übergeben.

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1 ABl. C 205 vom 22.6.2015.