Language of document : ECLI:EU:F:2015:72

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION
(Zweite Kammer)

30. Juni 2015

Rechtssache F‑64/13

Z

gegen

Gerichtshof der Europäischen Union

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Verspätete Erstellung der Beurteilung – Anfechtungsklage – Schadensersatzklage“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG‑Vertrag gilt, auf Aufhebung der Beurteilung der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 und der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde gegen diese Beurteilung sowie auf Verurteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Ersatz des immateriellen Schadens, der ihr entstanden sein soll

Entscheidung:      Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten des Gerichtshofs der Europäischen Union zu tragen.

Leitsätze

1.      Beamte – Beurteilung – Bestehen von Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Beamten und seinem Vorgesetzten – Keine Auswirkungen auf die Fähigkeit des Vorgesetzten, die Verdienste des Betroffenen zu beurteilen

(Beamtenstatut, Art. 11a und 43)

2.      Beamte – Rechte und Pflichten – Freiheit der Meinungsäußerung – Weitergabe von Tatsachen, die die Möglichkeit rechtswidriger Handlungen oder eines schwerwiegenden Verstoßes vermuten lassen – Schutz des Beamten, der solche Tatsachen mitgeteilt hat – Umfang

(Beamtenstatut, Art. 22a Abs. 3)

3.      Beamte – Beurteilung – Erstellung – Dialog zwischen dem Beurteilenden und dem Beurteilten – Erforderlichkeit eines unmittelbaren Kontakts

(Beamtenstatut, Art. 43)

4.      Gerichtshof der Europäischen Union – Verpflichtung der Unionsrichter zur Unabhängigkeit – Bedeutung – Wahrnehmung von Aufgaben der internen Verwaltung des Organs – Zulässigkeit

(Art. 257 Abs. 4 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 4 Abs. 1)

1.      Selbst wenn nicht auszuschließen ist, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Beamten und seinem Vorgesetzten bei diesem zu Irritationen führen können, bedeutet diese Möglichkeit für sich betrachtet nicht, dass der Vorgesetzte nicht mehr in der Lage wäre, die Verdienste des Beamten objektiv zu beurteilen. Ferner kann selbst die Tatsache, dass ein Bediensteter eine Beschwerde wegen Mobbings gegen den Beamten, der seine fachlichen Leistungen bewerten muss, eingelegt hat, für sich genommen, ohne dass weitere Umstände hinzutreten, die Unparteilichkeit der von der Beschwerde betroffenen Person nicht in Frage stellen.

(vgl. Rn. 71 und 77)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Urteil Combescot/Kommission, T‑249/04, EU:T:2007:261, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile Bogusz/Frontex, F‑5/12, EU:F:2013:75, Rn. 76, und BY/EASA, F‑81/11, EU:F:2013:82, Rn. 72

2.      Nach Art. 22a Abs. 3 des Statuts dürfen einem Beamten, der seine Vorgesetzten über Tatsachen unterrichtet, von denen er in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Dienstes Kenntnis erlangt hat und die die Möglichkeit rechtswidriger Handlungen vermuten lassen, von Seiten des Organs keine Nachteile entstehen, sofern er dabei in Treu und Glauben gehandelt hat. Diese Bestimmung schützt den betroffenen Bediensteten jedoch nicht vor jeder Verfügung, die ihn beschweren könnte, sondern nur vor Verfügungen, die im Zusammenhang mit dieser Informationsübermittlung stehen.

(vgl. Rn. 74)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Menghi/ENISA, F‑2/09, EU:F:2010:12, Rn. 139

3.      Ein unmittelbarer Kontakt zwischen dem Beurteilten und dem Beurteilenden kann einen offenen und vertieften Dialog fördern, der es ihnen erlaubt, Art, Gründe und Tragweite ihrer etwaigen Divergenzen genau einzuschätzen und zu einem besseren gegenseitigen Verständnis zu gelangen, und zwar insbesondere dann, wenn es erforderlich ist, eine persönliche Lage zu bereinigen, die sich stark verschlechtert hat.

(vgl. Rn. 93)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Urteile Ferrer de Moncada/Kommission, T‑16/03, EU:T:2004:283, Rn. 45, und Lo Giudice/Kommission, T‑27/05, EU:T:2007:321, Rn. 49

4.      Art. 4 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs soll die Unabhängigkeit der Richter sowohl während als auch nach der Ausübung ihres Amtes insbesondere gegenüber den Mitgliedstaaten oder anderen Unionsorganen sicherstellen. Aus dieser Bestimmung kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass keine Aufgaben der internen Verwaltung des Organs wahrgenommen werden dürfen. Denn die Ausübung solcher Aufgaben durch die Richter beeinträchtigt nicht deren Unabhängigkeit und ermöglicht die Sicherung der Verwaltungsautonomie des Organs.

Schließlich handeln die Mitglieder des Gerichts für den öffentlichen Dienst, wenn sie über eine bei diesem anhängigen Rechtsstreit entscheiden, als Richter und üben dabei ihr Amt in völliger Unabhängigkeit aus, die sowohl durch die Verträge, insbesondere Art. 257 Abs. 4 AEUV, als auch durch die Satzung des Gerichtshofs garantiert wird.

(vgl. Rn. 120 und 122)