Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Juli 2014 – National Iranian Oil Company/Rat

(Rechtssache T‑578/12)

„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Einfrieren von Geldern – Nichtigkeitsklage – Unterstaatliche Einheit – Klagebefugnis und Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Begründungspflicht – Angabe und Wahl der Rechtsgrundlage – Zuständigkeit des Rates – Grundsatz der Vorhersehbarkeit der Rechtsakte der Union – Begriff ‚Unterstützung der nuklearen Proliferation‘ – Offenkundiger Ermessensfehler – Verteidigungsrechte und Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht“

1.                     Nichtigkeitsklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Rechtsschutzinteresse – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Klage gegen eine Handlung, mit der restriktive Maßnahmen gegen den Kläger verhängt werden – Staatliche Organisation, die sich auf den Schutz und die Garantien aus den Grundrechten beruft – Fehlen einer Drittstaaten von der Klagebefugnis ausnehmenden Bestimmung – Zulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV und 275 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47) (vgl. Rn. 35, 36)

2.                     Nichtigkeitsklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet (Art. 263 AEUV und 296 AEUV) (vgl. Rn. 44)

3.                     Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der nuklearen Proliferation beteiligt sind oder diese unterstützen – Befugnis des Rates, bei auf Art. 215 AEUV gestützten restriktiven Maßnahmen auf das Verfahren gemäß Art. 291 Abs. 2 AEUV zurückzugreifen (Art. 215 AEUV und 291 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 267/2012 des Rates, Art. 46 Abs. 2) (vgl. Rn. 54, 55)

4.                     Handlungen der Organe – Verordnungen – Verordnung über restriktive Maßnahmen gegen Iran – Durchführungsbefugnisse, die sich der Rat vorbehalten hat – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Begründete Sonderfälle (Art. 215 AEUV und Art. 291 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 267/2012 des Rates, Art. 46 Abs. 2) (vgl. Rn. 58-83)

5.                     Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Gerichtliche Überwachung der Rechtmäßigkeit – Umfang – Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413 – Einschluss (Art. 275 Abs. 2 AEUV; Beschluss des Rates 2010/413/GASP, Art. 20 Abs. 1 Buchst. c; Beschluss 2012/635/GASP des Rates, Art. 1 Abs. 8 Buchst. a) (vgl. Rn. 92-96)

6.                     Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der nuklearen Proliferation – Umfang der Kontrolle (Art. 29 EUV; Art. 215 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2010/413/GASP des Rates, Art. 20 Abs. 1 Buchst. c; Beschluss 2012/635/GASP des Rates, Art. 1 Abs. 8 Buchst. a; Verordnung Nr. 267/2012 des Rates, Art. 23 Abs. 2 Buchst. d) (vgl. Rn. 105-108)

7.                     Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Rechtssicherheit – Unionsregelung – Gebot der Klarheit und Vorhersehbarkeit (vgl. Rn. 112, 113, 115-123)

8.                     Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verhältnismäßigkeit – Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme – Beurteilungskriterien (vgl. Rn. 126)

9.                     Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der nuklearen Proliferation beteiligt sind oder diese unterstützen – Beschränkung des Eigentumsrechts – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen (Beschluss des Rates 2010/413/GASP, Art. 20 Abs. 1 Buchst. c; Beschluss 2012/635/GASP des Rates, Art. 1 Abs. 8 Buchst. a; Verordnung Nr. 267/2012 des Rates, Art. 23 Abs. 2 Buchst. d) (vgl. Rn. 127, 128)

10.                     Grundrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Geltungsbereich – Geltendmachung durch eine juristische Person, die als Emanation eines Drittstaats angesehen wird – Achtung der Grundrechte und ‑freiheiten sämtlicher Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterworfen werden – Zulässigkeit (Art. 215 Abs. 3 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17, 41 und 47; Beschluss 2010/413/GASP des Rates, 25. Erwägungsgrund; Verordnung Nr. 267/2012 des Rates, 26. Erwägungsgrund) (vgl. Rn. 169-171)

11.                     Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Umfang der Kontrolle – Ausschluss von Elementen, die dem Organ erst nach dem Erlass der Entscheidung mitgeteilt wurden (Beschluss 2012/635/GASP des Rates; Verordnung Nr. 945/2012 des Rates) (vgl. Rn. 177)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282, S. 58) und zum anderen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282, S. 16)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die National Iranian Oil Company trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.

3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.