Beschluss des Gerichts vom 29. Oktober 2021 – Apex Brands/EUIPO – Sartorius Werkzeuge (SATA)
(Rechtssache T-430/21)1
(Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Rücknahme des Widerspruchs – Erledigung der Hauptsache)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: Apex Brands, Inc. (Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Fröhlich, M. Hartmann und H. Lerchl)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: E. Markakis)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Sartorius Werkzeuge GmbH & Co. KG (Ratingen, Deutschland)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. Mai 2021 (Sache R 2322/2020-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Sartorius Werkzeuge und Apex Brands
Tenor
Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
Die Apex Brands, Inc. wird verurteilt, ihre eigenen Kosten und die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zu tragen.
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1 ABl. C 357 vom 6.9.2021.