Language of document : ECLI:EU:C:2021:289

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

EVGENI TANCHEV

vom 15. April 2021(1)

Rechtssache C487/19

W. Ż.,

Beteiligte:

Prokurator Generalny zastępowany przez Prokuraturę Krajową, vormals Prokurator Prokuratury Krajowej Bożena Górecka,

Rzecznik Praw Obywatelskich

(Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy [Oberstes Gericht, Polen])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 2, 6 Abs. 1 und 3 sowie Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 267 AEUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Durch Gesetz errichtetes Gericht – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Ernennung zum Richter am Obersten Gericht durch den Präsidenten der Republik auf Vorschlag des Landesjustizrats – Ernennung zum Richter trotz anhängigen Rechtsbehelfs gegen die Entschließung des Landesjustizrats, mit der die Richterernennung vorgeschlagen wurde, und gerichtlich angeordneter Aussetzung der Vollziehung dieser Entschließung“






1.        Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen ersucht der Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen; im Folgenden: Oberstes Gericht oder vorlegendes Gericht) um die Auslegung von Art. 2 EUV, Art. 6 Abs. 1 und 3 EUV sowie Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, Art. 267 AEUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).

2.        Es ergeht im Zusammenhang mit einem von Richter W. Ż. angestrengten Verfahren, in dem dieser die Ablehnung der Richter der Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten, Oberstes Gericht, Polen; im Folgenden: Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten) beantragt, die dazu berufen sind, über den von W. Ż. eingelegten Rechtsbehelf gegen einen Beschluss der Krajowa Rada Sądownictwa (Landesjustizrat, Polen; im Folgenden: Landesjustizrat) zu entscheiden, der die Versetzung von W. Ż. von einer Abteilung des Gerichts, bei dem er tätig ist, in eine andere Abteilung desselben Gerichts betrifft. Diese Versetzung stellt faktisch eine Degradierung dar, da der Richter von einer zweitinstanzlichen Abteilung in eine erstinstanzliche Abteilung des Gerichts versetzt worden ist. W. Ż. war Mitglied und Sprecher des früheren Landesjustizrats und hat die von der Regierungspartei durchgeführten Justizreformen in Polen öffentlich kritisiert.

3.        In diesen Schlussanträgen braucht der nationale rechtliche Rahmen nicht wiedergegeben zu werden, da er für die rechtliche Würdigung nicht unbedingt erforderlich ist(2).

I.      Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und Vorlagefrage

4.        W. Ż. ist Richter am Sąd Okręgowy (Bezirksgericht, Polen) in K. Durch Entscheidung vom 27. August 2018 wurde er von einer Abteilung des Gerichts, in der er bis dahin tätig war, in eine andere Abteilung desselben Gerichts versetzt. Gegen diese Entscheidung legte W. Ż. Widerspruch beim Landesjustizrat ein, der das Verfahren betreffend seinen Widerspruch mit seinem Beschluss vom 21. September 2018 (im Folgenden: angefochtener Beschluss) einstellte. Am 14. November 2018 legte W. Ż. beim Obersten Gericht Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss ein.

5.        Nach Einlegung des Rechtsbehelfs beantragte W. Ż. die Ablehnung sämtlicher Richter des Obersten Gerichts, die dessen Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten angehören, um sie von der Befassung mit seinem Rechtsbehelf auszuschließen. In Anbetracht der Verfassung der Kammer und der Art und Weise der Wahl ihrer Mitglieder durch den verfassungsrechtswidrig besetzten Landesjustizrat könne sich die aus dem Kreis ihrer Mitglieder besetzte Kammer – unabhängig von der jeweiligen personellen Besetzung – nicht unparteiisch und unabhängig mit dem Rechtsbehelf befassen.

6.        Der Vorschlag für die Ernennung sämtlicher Richter der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten, die vom Ablehnungsantrag umfasst sind, erfolgte im Rahmen der Entschließung Nr. 331/2018 des Landesjustizrats vom 28. August 2018 (im Folgenden: Entschließung Nr. 331/2018 des Landesjustizrats). Gegen diese Entschließung im Ganzen legten andere Teilnehmer des Ernennungsverfahrens, die der Landesjustizrat dem Prezydent Rzeczypospolitej Polskiej (Präsident der Republik Polen; im Folgenden: Präsident der Republik) nicht zur Ernennung zum Richter am Obersten Gericht vorgeschlagen hatte, einen Rechtsbehelf beim Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen; im Folgenden: Oberstes Verwaltungsgericht) ein.

7.        Am 27. September 2018 beschloss das Oberste Verwaltungsgericht die Aussetzung der Vollziehung der Entschließung Nr. 331/2018 des Landesjustizrats. Trotz der gegen die Entschließung im Ganzen eingelegten Rechtsbehelfe und der Aussetzung ihrer Vollziehung durch das Oberste Verwaltungsgericht und obwohl das Verfahren vor dem Obersten Verwaltungsgericht noch nicht beendet war, überreichte der Präsident der Republik am 10. Oktober 2018 den Personen, auf die sich der Ablehnungsantrag des W. Ż. bezieht, die Urkunden über die Ernennung zum Richter am Obersten Gericht bei der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten.

8.        Am 21. November 2018 übersandte das Oberste Verwaltungsgericht dem Gerichtshof eine Vorlage zur Vorabentscheidung, die mit einer anderen Entschließung des Landesjustizrats (Entschließung Nr. 317/2018), mit der dem Präsidenten der Republik die Ernennung bestimmter Personen zu Richtern am Obersten Gericht vorgeschlagen wurde, im Zusammenhang stand. Am 22. November 2018 wurden die Verfahren vor dem Obersten Verwaltungsgericht, die die Rechtsbehelfe gegen die Entschließung Nr. 331/2018 des Landesjustizrats betrafen, bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Vorlagefragen zur Vereinbarkeit von Art. 44 Abs. 1b und Art. 44 Abs. 4 des Gesetzes über den Landesjustizrat mit dem Unionsrecht (Rechtssache C‑824/18(3)) ausgesetzt.

9.        Ungeachtet der anhängigen Verfahren überreichte der Präsident der Republik am 20. Februar 2019 A. S. (dem Richter, der als Einzelrichter mit dem von W. Ż. eingelegten Rechtsbehelf befasst war), die Urkunde, mit der er zum Richter in der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten ernannt wurde.

10.      Der Vorschlag, A. S. zu ernennen, erfolgte im Rahmen der Entschließung Nr. 331/2018 des Landesjustizrats; die Ernennung von A. S. erfolgte also ebenfalls, als bereits beim Obersten Verwaltungsgericht ein Rechtsbehelf gegen die Entschließung des Landesjustizrats Nr. 331/2018 im Ganzen eingelegt und die Aussetzung ihrer Vollziehung gerichtlich angeordnet worden war und obwohl das Gerichtsverfahren noch nicht beendet worden war. Da A. S. erst am 20. Februar 2019 zum Richter am Obersten Gericht ernannt wurde, d. h. nachdem W. Ż. am 14. November 2018 den Ablehnungsantrag gestellt hatte, war er von dessen Antrag nicht erfasst.

11.      Am 8. März 2019, kurz vor der terminierten Eröffnung der Verhandlung in der Izba Cywilna (Zivilkammer) des Obersten Gerichts, erließ die Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten in der Besetzung mit einem Einzelrichter (nämlich A. S.), ohne dass dabei die Akten der Rechtssache I NO 47/18 zur Verfügung gestanden hätten, in der Sache einen Beschluss, mit dem der von W. Ż. eingelegte Rechtsbehelf als unzulässig verworfen wurde (im Folgenden auch: angefochtener Kammerbeschluss). In dem Kammerbeschluss wurde die von der Staatsanwaltschaft vertretene Auffassung übernommen, ohne W. Ż. Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Überdies erließ die Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten den Unzulässigkeitsbeschluss, obwohl die Zivilkammer des Obersten Gerichts bereits mit dem von W. Ż. gestellten Antrag auf Ablehnung sämtlicher Richter der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten befasst war.

12.      Der Spruchkörper des Obersten Gerichts, der aufgrund der Verhandlung vom 20. März 2019 über den Ablehnungsantrag zu entscheiden hatte, gelangte zu dem Ergebnis, dass der Erlass des Kammerbeschlusses in der Rechtssache I NO 47/18 am 8. März 2019 (also vor der Prüfung des Ablehnungsantrags) gegen Art. 50 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung, Art. 45 Abs. 1 der Verfassung der Republik Polen, Art. 6 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) und Art. 47 Abs. 2 der Charta verstoße.

13.      Das Oberste Gericht ging auch auf die Frage ein, ob A. S. in Anbetracht der Umstände seiner Ernennung überhaupt Richter dieses Gerichts sei. Dies sei relevant für die Beurteilung, ob der in der Rechtssache I NO 47/18 durch das Oberste Gericht in der Besetzung mit einem Einzelrichter (A. S.) erlassene Kammerbeschluss vom 8. März 2019 als Gerichtsentscheidung rechtlich existiere. Die Beantwortung dieser Frage sei für die Entscheidung über den Ablehnungsantrag von Bedeutung. Wenn der Kammerbeschluss vom 8. März 2019 rechtlich existiere, müsse das Verfahren betreffend den Ablehnungsantrag als gegenstandslos beendet (eingestellt) werden. Wenn er jedoch rechtlich nicht existiere, sei der Ablehnungsantrag zu prüfen.

14.      Da die Prüfung dieser Frage beim Obersten Gericht erhebliche Zweifel weckte, wurde sie einem mit sieben Richtern besetzten Spruchkörper des Obersten Gerichts vorgelegt, um festzustellen, ob eine durch einen Einzelrichter erlassene Entscheidung im Rechtssinne existiert, wenn diese Person zum Richter am Obersten Gericht ernannt wurde, obwohl zuvor gegen die Entschließung des Landesjustizrats, mit der dieser die Ernennung dieser Person vorgeschlagen hatte, ein Rechtsbehelf beim Obersten Verwaltungsgericht eingelegt, die Vollziehung der Entschließung ausgesetzt und das Verfahren vor dem Obersten Verwaltungsgericht zum Zeitpunkt der Überreichung der Ernennungsurkunde an diese Person noch nicht beendet worden war.

15.      Die sieben Richter des Obersten Gerichts halten eine Entscheidung des Gerichtshofs für erforderlich, um über die oben genannte Rechtsfrage entscheiden zu können. Die Antwort des Gerichtshofs könne zur Folge haben, dass Entscheidungen von Spruchkörpern des Obersten Gerichts, die ausschließlich mit unter derartigen Umständen ernannten Personen besetzt seien, als rechtlich nicht existent anzusehen wären, weil sie von einer oder mehreren Personen erlassen worden wären, die keine Richter wären.

16.      Nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts wurden in dem Verfahren, in dem A. S. zum Richter am Obersten Gericht ernannt wurde, die Regelungen des polnischen Rechts über die Richterernennung eklatant und vorsätzlich verletzt.

17.      Die Kammer für Zivilsachen des Obersten Gerichts in ihrer erweiterten Besetzung mit sieben Richtern hat deshalb beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Sind Art. 2, Art. 6 Abs. 1 und 3 sowie Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta und Art. 267 AEUV dahin auszulegen, dass es sich bei einem Gericht, das mit einem Einzelrichter besetzt ist, der unter eklatanter Verletzung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats über die Ernennung von Richtern in das Richteramt berufen wurde – insbesondere weil diese Person in das Richteramt berufen wurde, obwohl zuvor gegen die Entschließung der nationalen Einrichtung (Landesjustizrat), die den Vorschlag enthielt, diese Person zum Richter zu ernennen, ein Rechtsbehelf bei dem zuständigen nationalen Gericht (dem Obersten Verwaltungsgericht) eingelegt worden war, die Vollziehung dieses Beschlusses dem nationalen Recht gemäß ausgesetzt wurde und das Verfahren vor dem zuständigen nationalen Gericht (dem Obersten Verwaltungsgericht) vor der Übergabe der Ernennungsurkunde noch nicht beendet war –, nicht um ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht im Sinne des Unionsrechts handelt?

II.    Rechtliche Würdigung

A.      Zur Zuständigkeit des Gerichtshofs

18.      Der Staatsanwalt führt im Wesentlichen aus, dass der Gerichtshof keine Zuständigkeit für die Entscheidung über die Vorlagefrage habe, da der Europäischen Union die Kompetenz für die Modalitäten der Verfahren für die Richterernennung, die Gültigkeit solcher Ernennungen, die Verfahren für die Ablehnung von Richtern wie auch für die Feststellung der etwaigen rechtlichen Inexistenz von Entscheidungen nationaler Gerichte fehle. Der Gerichtshof sei auch nicht befugt, über die Frage zu entscheiden, ob eine bestimmte Person den Status eines nationalen Richters habe oder nicht.

19.      Insoweit genügt jedoch erstens der Hinweis, dass „zwar die Organisation der Justiz in den Mitgliedstaaten in deren Zuständigkeit fällt, die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit jedoch die Verpflichtungen einzuhalten haben, die sich für sie aus dem Unionsrecht, insbesondere aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, ergeben“(4). Das kann insbesondere der Fall sein bezüglich der nationalen Vorschriften über die materiellen Voraussetzungen und die Verfahrensmodalitäten für den Erlass der Entscheidungen über die Richterernennung und gegebenenfalls die Vorschriften über die gerichtliche Kontrolle im Zusammenhang mit solchen Ernennungsverfahren(5).

20.      Zweitens macht der Rechtsbehelfsführer des Ausgangsverfahrens (W. Ż.) – der in seinem Amt als Richter auch mit Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung und der Auslegung des Unionsrechts befasst sein kann – einen Schutz geltend, der sich insoweit, als die gegen ihn ergriffenen Verwaltungsmaßnahmen (die faktisch eine Degradierung bedeuten) seine Unabhängigkeit beeinträchtigen können, unmittelbar aus dem Unionsrecht ergibt. Auch das von W. Ż. betriebene Rechtsbehelfsverfahren, das auf den Schutz seiner beruflichen Stellung abzielt, muss mit dem Unionsrecht in Einklang stehen: insbesondere mit dem Erfordernis, dass über einen solchen Rechtsbehelf nur Richter oder Gerichte urteilen können, die den sich aus Art. 19 EUV und Art. 47 der Charta ergebenden Anforderungen genügen.

21.      Drittens ist festzustellen, dass das Vorbringen des Staatsanwalts in Wirklichkeit die Reichweite dieser Bestimmungen des Unionsrechts und damit ihre Auslegung betrifft. Eine solche Auslegung fällt jedoch offensichtlich in die Zuständigkeit des Gerichtshofs nach Art. 267 AEUV(6).

B.      Zur Zulässigkeit der Vorlagefrage

22.      Die polnische Regierung führt für ihre Ansicht, dass die Vorlagefrage unzulässig sei, mehrere Argumente an. Im Wesentlichen stützt sie sich darauf, dass i) mit der Frage nicht um Auslegung von Unionsrecht ersucht werde, sondern lediglich um erneute Bestätigung der vom vorlegenden Gericht vertretenen Auffassung, dass der betreffende Richter weder unabhängig und unparteiisch noch rechtmäßig ernannt worden sei, und alle diese Kritikpunkte u. a. die Auslegung nationalen Rechts und Tatsachenfeststellungen erforderten; ii) die Umformulierung der Vorlagefrage des Obersten Gerichts durch den Gerichtshof nicht möglich sei, da die Vorlageentscheidung klarstelle, dass der Gerichtshof ersucht werde, ein Urteil mit Tatsachenwürdigung und der Feststellung, dass der betreffende Richter kein durch Gesetz errichtetes Gericht sei, zu erlassen; iii) die Beantwortung der Vorlagefrage für die Entscheidung des vorlegenden Gerichts im Ausgangsverfahren nicht erforderlich sei (zumal der Rechtsbehelf des W. Ż. bereits durch den angefochtenen Kammerbeschluss als unzulässig verworfen worden sei und dem vorlegenden Gericht jedenfalls die Zuständigkeit dafür fehle, eine Entscheidung zu erlassen, die auf den Verlust des Richteramts hinausliefe); und iv) die in der Vorlagefrage angeführten unionsrechtlichen Vorschriften auf die Sache im Ausgangsverfahren nicht anwendbar seien.

23.      Abgesehen von Argumenten, die dem vorstehend aufgeführten Vorbringen der polnischen Regierung entsprechen, hält der Staatsanwalt die Vorlagefrage auch insofern für unzulässig, als i) der Antrag auf Ablehnung der Richter der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten, um den es im Ausgangsverfahren gehe, nach der nationalen Rechtsprechung hätte für unzulässig befunden werden müssen; ii) bei der Entscheidung über einen Rechtsbehelf wie den hier in Rede stehenden, der einen Beschluss des Landesjustizrats betreffe, das Oberste Gericht nicht als Gericht handele, das angerufen werde, um auf der Grundlage von Rechtsvorschriften einen Rechtsstreit zu entscheiden, sondern als Rechtsschutzorgan, das in einem Verfahren interveniere, in dem der Erlass einer „abstrakten“ Entschließung angestrebt werde; iii) die Auslegung, um die hier ersucht werde, im Ausgangsverfahren nicht anwendbar sei, da – hinsichtlich der Frage, ob der Richter, der den angefochtenen Kammerbeschluss erlassen habe, unabhängig und unparteiisch sei, sowie der Rechtsgrundlage oder etwaigen Nichtexistenz des Kammerbeschlusses – der Gerichtshof kein Urteil, das keinen Zweifel an der Lösung im Ausgangsverfahren lasse, erlassen könne, sondern lediglich rechtliche Leitlinien, auf deren Grundlage das nationale Gericht seine Entscheidung zu treffen habe, wobei jedoch die Vorlagefrage nur auf subjektive und nicht belegte Behauptungen der Verletzung des nationalen Ernennungsverfahrens gestützt sei; und iv) die Begründung des Vorlageentscheidungsersuchens nicht Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genüge, da das vom vorlegenden Gericht angeführte nationale Recht gezielt und einseitig ausgewählt sei und die behauptete Verletzung des nationalen Ernennungsverfahrens nicht stütze.

24.      Zuallererst ist allgemein anzumerken, dass der Gerichtshof meines Erachtens eindeutig zuständig und sogar das einzige Gericht ist, das die Zuständigkeit hat, die Frage, welche Voraussetzungen ein unabhängiges Gericht im Sinne des Unionsrechts erfüllen muss(7), zu beantworten sowie im Anschluss daran festzulegen, welche Folgen sich daraus für die Entscheidungen ergeben müssen, die von Personen oder Spruchkörpern getroffen werden, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Aus diesen Gründen sind auch Fragen wie die vorgelegte für zulässig zu befinden.

25.      Sodann teile ich, entgegen dem gesamten obigen Vorbringen der polnischen Regierung und des Staatsanwalts, die vom vorlegenden Gericht, der Kommission und dem Rszecznik Praw Obywatelskich (im Folgenden: Bürgerbeauftragter) vertretene Auffassung, dass die Beantwortung der Vorlagefrage – d. h. ob der betreffende Richter tatsächlich die Stellung eines zum Erlass des Kammerbeschlusses befugten Richters innehatte – für die Entscheidung der Rechtssache im Ausgangsverfahren notwendig ist.

26.      Dies liegt daran, dass sich – anders als in der Rechtssache Miasto Łowicz(8) – die Auslegung von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV unmittelbar auf die Entscheidung des vorlegenden Gerichts auswirken wird, weil sie dem Gericht die Entscheidung über die ihm vorliegende Vorfrage ermöglicht, von der es dann abhängen wird, ob eine Entscheidung über den Antrag auf Ablehnung der Richter der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten erforderlich ist (oder nicht), je nachdem, ob das von W. Ż. angestrengte Verfahren durch den angefochtenen Kammerbeschluss ordnungsgemäß beendet wurde, oder aber ob, im Gegenteil, notwendigerweise der Schluss zu ziehen ist, dass der angefochtene Kammerbeschluss rechtlich nicht existent und über den Rechtsbehelf und den Ablehnungsantrag zu entscheiden ist.

27.      Eine solche Vorfrage kann sich insbesondere auf einen verfahrensrechtlichen Aspekt des Ausgangsrechtsstreits(9) oder auf die Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts für die Entscheidung über den betreffenden Rechtsbehelf beziehen(10). In dieser Hinsicht ähnelt der vorliegende Fall denen, in denen das Urteil in der Rechtssache A. K. u. a. erging, wo es in Rn. 99 heißt: „Im vorliegenden Fall ist … festzustellen, dass das vorlegende Gericht mit den Fragen, die es dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, und mit der Auslegung des Unionsrechts, um die es im vorliegenden Fall ersucht, nicht zu materiell-rechtlichen Fragen der bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten, die selbst weitere Fragen zum Unionsrecht aufwerfen, unterwiesen werden möchte, sondern zu einem verfahrensrechtlichen Problem, das von ihm in limine litis zu entscheiden ist, da es die Zuständigkeit dieses Gerichts für die Entscheidung über diese Rechtsstreitigkeiten selbst betrifft.“

28.      Die Antwort des Gerichtshofs wird es dem vorlegenden Gericht nämlich ermöglichen, über die Stellung der innerhalb des Obersten Gerichts berufenen Person und die Stellung der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten sowie die Gültigkeit des Kammerbeschlusses von A. S. vom 8. März 2019 (über die Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs von W. Ż.) wie auch über den Antrag auf Ablehnung aller Richter der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten zu entscheiden.

29.      Darüber hinaus findet unabhängig von der Art des Ausgangsverfahrens im vorliegenden Fall Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV Anwendung, weil die Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten ein Gericht ist, das – außer zur Entscheidung über wesentliche Fragen in Bezug auf die Rolle des Staates in einem Rechtsstaat, wie die Bestätigung der Wahlergebnisse in Polen – auch zur Entscheidung über Fragen angerufen werden kann, die die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht betreffen, nicht zuletzt wegen ihrer Zuständigkeit in den Bereichen des Wettbewerbsrechts, der Energieregulierung, der Telekommunikation, des Schienenverkehrs und der Medienaufsicht(11).

C.      Zur Beantwortung der Frage

1.      Kurze Zusammenfassung des Vorbringens der Beteiligten

30.      W. Ż., der Staatsanwalt, der Bürgerbeauftragte, die polnische Regierung und die Europäische Kommission haben Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht.

31.      Die polnische Regierung meint im Wesentlichen, die Antwort auf die Vorlagefrage müsse lauten, dass Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 2 EUV dahin auszulegen sei, dass die Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten ein unabhängiges Gericht sei und dass die Stellung ihrer Richter vom vorlegenden Gericht in einer ihm vorliegenden Rechtssache nicht in Frage gestellt werden könne. Dazu führt sie aus, i) dass die angefochtene Entschließung gemäß Art. 44 Abs. 1d des Gesetzes über den Landesjustizrat gegenüber den Verfahrensteilnehmern, die vorgeschlagen wurden, inzwischen bestandskräftig geworden sei, so dass deren Ernennung nichts im Wege stehe, und dass das Oberste Verwaltungsgericht weder zur Entscheidung über den betreffenden Teil der Entschließung noch zur Aussetzung ihrer Vollziehung befugt sei; ii) dass das Trybunał Konstytucyjny (Verfassungsgerichtshof, Polen; im Folgenden: Verfassungsgerichtshof) die Bestimmungen, nach denen das Oberste Verwaltungsgericht mit der Sache befasst worden sei, mit Urteil vom 25. März 2019 für nicht mit der Verfassung vereinbar befunden habe und dass die eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahren aufgrund dieses Urteils und Art. 3 des Gesetzes vom 26. April 2019 eingestellt worden seien; und iii) dass sich das in Art. 179 der Verfassung und im Gesetz über den Landesjustizrat vorgesehene Verfahren für die Ernennung der Richter der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten nicht von dem in anderen Mitgliedstaaten unterscheide, die Anforderungen sogar noch strenger seien als in einigen der anderen Rechtsordnungen, und dass die Unabhängigkeit der ernannten Richter unberührt bleibe, die auf jeden Fall in vollem Umfang durch die Art. 179 bis 181 der Verfassung garantiert sei, die die Ernennung für eine unbegrenzte Zeit, die Unabsetzbarkeit, die strafrechtliche Immunität und die Vergütung garantierten und die Richter u. a. dazu verpflichteten, sich politischer Betätigung zu enthalten.

32.      Der Staatsanwalt machte keine Ausführungen in der Sache, sondern befasste sich lediglich mit der Zuständigkeit des Gerichtshofs und der Zulässigkeit der Vorlagefrage. Das Ernennungsverfahren des in Rede stehenden Richters habe in keiner Weise gegen polnisches Recht verstoßen und das Gericht, das in der Sache des W. Ż. entschieden habe, erfülle alle Voraussetzungen im Hinblick auf seine Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Errichtung durch Gesetz.

33.      W. Ż. verweist im Wesentlichen auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) in der Sache Ástráðsson und die Rechtsprechung des Gerichtshofs (das Urteil A. K. u. a.), wonach die sich im Lichte des Art. 6 EMRK aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta ergebenden Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit voraussetzten, dass es Regeln insbesondere für die Richterernennung gebe, die es ermöglichten, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit dieser Richter in Bezug auf die widerstreitenden Interessen, insbesondere der gesetzgebenden und der ausführenden Gewalt, auszuräumen. W. Ż. verweist auf eine Entscheidung des Gerichtshofs, wonach diese Anforderungen nicht erfüllt seien, wenn die objektiven Umstände der Errichtung des Gerichts, seine Merkmale und die Art und Weise der Richterberufung geeignet seien, den Eindruck mangelnder Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts zu vermitteln, wodurch das Vertrauen beeinträchtigt werden könne, das die Justiz in einer demokratischen Gesellschaft bei den Rechtsunterworfenen schaffen müsse (Urteil A. K. u. a.). Nach Ansicht von W. Ż. erfüllen weder der Landesjustizrat noch die Mitglieder der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten (die dem Präsidenten der Republik vom Landesjustizrat zur Ernennung vorgeschlagen wurden) diese Anforderungen.

34.      Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil A. K. u. a.) folge, dass „zwar denkbar [ist], dass der eine oder andere Gesichtspunkt [der kürzlich eingeführten Änderungen der Rechtspflege] an und für sich nicht zu beanstanden ist und in diesem Fall in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und deren Entscheidungen unterliegt, … ihr Zusammenspiel neben den Umständen, unter denen diese Entscheidungen getroffen wurden, [aber] Zweifel an der Unabhängigkeit eines … Gremiums [wie etwa der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten und ihrer Richter] aufkommen lassen [kann]“. Gemessen an den verschiedenen in dieser Rechtsprechung aufgestellten Kriterien sei zu erkennen, dass der in das Verfahren zur Ernennung der Richter des Obersten Gerichts eingebundene neue Landesjustizrat nicht die Garantien für die Unabhängigkeit biete, die erforderlich seien, um die ganz neu geschaffene Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten und deren Mitglieder als den Anforderungen des Unionsrechts genügende unabhängige und unparteiische Gerichte und Richter ansehen zu können.

35.      Der Bürgerbeauftragte und W. Ż. führen im Wesentlichen aus, dass angesichts des Umstands, dass der betreffende Richter unter eklatanter Verletzung nationalen Rechts und des Grundsatzes des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes ernannt worden sei, sowie des Umstands, dass er weder ein durch Gesetz errichtetes Gericht noch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta sei, der betreffende Richter nicht über einen Rechtsbehelf wie denjenigen im Ausgangsverfahren entscheiden könne, der in den Anwendungsbereich des Unionsrechts falle. Außerdem sei in einem solchen Fall jede nationale Bestimmung oder Praxis (der gesetzgebenden, ausführenden oder rechtsprechenden Gewalt) mit den sich aus dem Charakter des Unionsrechts ergebenden Anforderungen unvereinbar, die die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtige, indem sie dem zuständigen Richter bei der Anwendung von Unionsrecht die Befugnis verwehre, (zum Zeitpunkt dieser Rechtsanwendung) alles Erforderliche zu tun, um der vollen Wirksamkeit direkt anwendbarer unionsrechtlicher Normen (wie etwa Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 47 der Charta) entgegenstehende nationale Vorschriften unangewendet zu lassen, ohne zunächst die Aufhebung des betreffenden Gesetzes im Wege der Gesetzgebung oder eines anderen verfassungsmäßigen Verfahrens beantragen oder abwarten zu müssen(12).

36.      Die Kommission meint im Wesentlichen, dass der erste Teil der Vorlagefrage zu verneinen sei. Der zweite Teil sei jedoch zu bejahen.

2.      Rechtliche Würdigung

a)      Einleitung: Vom vorlegenden Gericht in dieser Sache festgestellte eklatante und vorsätzliche Verletzungen der Regelungen des polnischen Rechts über die Richterernennung

37.      Mit ihrer Frage, die sich auf Art. 2 EUV und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV sowie Art. 47 der Charta bezieht, möchte die Zivilkammer des Obersten Gerichts wissen, ob diese Bestimmungen des Unionsrechts dem entgegenstehen, dass der Präsident der Republik jemanden in das Richteramt am Obersten Gericht, und zwar in die ganz neu errichtete Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten, beruft, wobei: i) die Entschließung des Landesjustizrats, in der die Ernennung des betreffenden Richters vorgeschlagen wurde, Gegenstand eines beim Obersten Verwaltungsgericht anhängigen Rechtsstreits ist (erster Teil der Vorlagefrage); und ii) das Oberste Verwaltungsgericht im Zuge des genannten Rechtsstreits die Vollziehung der Entschließung ausgesetzt hat (zweiter Teil der Frage).

38.      Die Vorlagefrage ist unter anderem unter Berücksichtigung der folgenden im Zusammenhang stehenden Rechtssachen zu untersuchen, mit denen der Gerichtshof befasst war bzw. ist: i) Rechtssache C‑824/18 (vgl. meine Schlussanträge vom 17. Dezember 2020 und das Urteil des Gerichtshofs vom 2. März 2021(13)), in der das Oberste Verwaltungsgericht Fragen zur Unabhängigkeit von nationalen Gerichten als Unionsgerichten stellte, und zwar im Zusammenhang mit der gerichtlichen Kontrolle einer Entschließung des Landesjustizrats, mit der dem Präsidenten der Republik Kandidaten für die Ernennung zu Richtern am Obersten Gericht vorgeschlagen wurden; ii) Rechtssache C‑508/19 (noch anhängig; vgl. meine parallel hierzu gesondert verfassten Schlussanträge, die ebenfalls heute, am 15. April 2021, verkündet werden), in der der Gerichtshof vom Obersten Gericht um Vorabentscheidung ersucht wurde, wobei zu den in Rede stehenden Rechtsproblemen die offenkundig rechtswidrige Ernennung eines Richters, der über die Auslegung und Anwendung von Unionsrecht entschieden hat, und die Auswirkungen einer solchen Ernennung auf die von einem solchen Richter verkündeten Entscheidungen zählen; sowie iii) Rechtssache C‑791/19 (noch anhängig, vgl. meine Schlussanträge in der Sache, die am 6. Mai 2021 verkündet werden, in denen ich mich auch mit der Frage des Rechts auf ein durch Gesetz errichtetes Gericht als Teil der Garantien in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV befassen werde).

39.      Nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts wurde das Ernennungsverfahren, in dem A. S. zum Richter am Obersten Gericht ernannt wurde, unter eklatanter und vorsätzlicher Verletzung der Regelungen des polnischen Rechts über die Richterernennung durchgeführt.

40.      Diese Verstöße beruhten dem vorlegenden Gericht zufolge vor allem darauf, dass A. S. durch den Präsidenten der Republik zum Richter am Obersten Gericht ernannt worden sei, obwohl zuvor andere Teilnehmer des Ernennungsverfahrens Rechtsbehelfe gegen die Entschließung des Landesjustizrats Nr. 331/2018, mit der die Ernennung von A. S. vorgeschlagen worden sei, beim Obersten Verwaltungsgericht eingelegt hätten und das Verfahren vor dem Obersten Verwaltungsgericht zum Zeitpunkt der Übergabe der Ernennungsurkunde an ihn noch nicht beendet gewesen sei.

41.      Nach Angaben des vorlegenden Gerichts werden die Richter in Polen gemäß Art. 179 der Verfassung auf Vorschlag des Landesjustizrats vom Präsidenten der Republik auf unbestimmte Zeit ernannt. Diese beiden Einrichtungen seien komplementär und müssten chronologisch zusammenwirken. Der Vorschlag des Landesjustizrats sei lediglich eine Stellungnahme, habe aber eine konstitutive Bedeutung, da der Präsident der Republik erst, nachdem der Vorschlag bei ihm eingereicht worden sei, zur Ernennung der im Vorschlag aufgeführten Person zum Richter befugt sei.

42.      Bevor der Landesjustizrat beim Präsidenten der Republik den Vorschlag für die Ernennung einer Person zum Richter einreiche, werde das Ernennungsverfahren durchgeführt, das unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben gesetzlich geregelt sei. Zur Wahrung der Rechte der am Ernennungsverfahren teilnehmenden Bewerber, u. a. des Rechts auf gleichen Zugang zum öffentlichen Dienst (Art. 60 der Verfassung der Republik Polen) und des Rechts auf Zugang des Einzelnen zu einem Gericht (Art. 45 Abs. 1 und Art. 77 Abs. 2 der Verfassung), sei für die Entschließungen, mit denen der Landesjustizrat dem Präsidenten der Republik Vorschläge für die Richterernennung unterbreite, eine gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle vorgesehen (Art. 44 des Gesetzes über den Landesjustizrat). Hinsichtlich der Bewerber für das Richteramt am Obersten Gericht sei diese Kontrolle dem Obersten Verwaltungsgericht übertragen; dieses werde die Antworten des Gerichtshofs auf seine Vorlagefragen in der Rechtssache C‑824/18(14) berücksichtigen und über die Vereinbarkeit der genannten nationalen Bestimmungen (Art. 44 Abs. 1b und 4 des Gesetzes über den Landesjustizrat) mit dem Unionsrecht entscheiden sowie die unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts sicherstellen müssen.

43.      Zweitens: Wenn vor der Überreichung der Urkunde über die Ernennung zum Richter am Obersten Gericht gegen die Entschließung, mit der jemand zur Ernennung vorgeschlagen worden sei, ein Rechtsbehelf beim Obersten Verwaltungsgericht eingelegt worden sei, hänge die rechtliche Existenz der Entschließung von der Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts ab. Wenn dem Rechtsbehelf stattgegeben werde, könne dies zur Folge haben, dass die Voraussetzungen für die Ernennung zum Richter nicht mehr gegeben seien. Bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Obersten Verwaltungsgericht sei der Präsident der Republik mithin nicht befugt gewesen, sein Vorrecht auf Berufung ins Richteramt auszuüben, da eine stabile Grundlage für die Ausübung dieses Vorrechts gefehlt habe.

44.      Die Verstöße gegen Regelungen des polnischen Rechts über die Richterernennung im vorliegenden Fall seien vor dem Hintergrund erfolgt, dass weitere Maßnahmen eingeführt worden seien, die darauf abgezielt hätten, eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Entschließungen des Landesjustizrats über Vorschläge für die Ernennung zum Richter am Obersten Gericht zu verhindern(15).

45.      Diesbezüglich weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass es – abgesehen von den in der genannten Rechtssache relevanten Fragen – bei der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Ernennung auch weitere Regelverstöße gegeben habe, z. B. den Umstand, dass die dem Landesjustizrat angehörenden Richter vom Sejm (Erste Kammer des Parlaments, Polen), also vom Parlament, und nicht, wie es in der Vergangenheit der Fall gewesen sei, von der Richterschaft bestimmt worden seien. Darüber hinaus sei dies durch Verkürzung der Amtszeit des vorherigen Landesjustizrats geschehen, obwohl dessen Amtszeit verfassungsrechtlich garantiert sei. Diese Fragen seien im Urteil A. K. u. a. behandelt worden.

b)      Handelt es sich bei A. S. als Einzelrichter um ein durch Gesetz errichtetes Gericht?

46.      Erstens setzt die Anwendung von Art. 47 der Charta in einem bestimmten Einzelfall, wie aus dem ersten Absatz der Vorschrift ersichtlich, voraus, dass sich die Person, die das Recht geltend macht, auf durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten beruft(16).

47.      Aus den Angaben in der Vorlageentscheidung geht jedoch nicht hervor, dass es im Ausgangsrechtsstreit um die Anerkennung eines dem Rechtsbehelfsführer des Ausgangsverfahrens aufgrund einer Bestimmung des Unionsrechts verliehenen Rechts geht. Folglich ist Art. 47 der Charta im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

48.      Das nationale Verfahren, das zu der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage führte, betraf zweitens, worauf der Bürgerbeauftragte hinwies, einen Eingriff in die berufliche Laufbahn eines nationalen Richters, der sein Amt an einem Gericht ausübt, das Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit Polens ist. Dieser Richter wird deshalb unter Umständen mit der Entscheidung über die Anwendung oder Auslegung von Unionsrecht befasst, stellt auch ein „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV dar und ist Bestandteil der polnischen Rechtsbehelfssysteme „in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen“ im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV. Diese Bestimmung verpflichtet den betreffenden Mitgliedstaat allerdings, zu gewährleisten, dass ein solcher Richter die dem wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz innewohnenden Anforderungen erfüllt, insbesondere das Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Dies erfordert, dass W. Ż. vor Versetzungen geschützt wird, die, wie Entlassungen, Garantien unterliegen müssen, die genügen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der betreffenden Richter für äußere Faktoren auszuräumen.

49.      Da W. Ż. durch Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, gelesen im Licht von Art. 47 der Charta, geschützt ist, genießt er nach diesen Bestimmungen ein sich unmittelbar aus dem Unionsrecht(17) ergebendes Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, das impliziert, dass sein Rechtsbehelf von einer Einrichtung zu prüfen ist, die den Status eines „Gerichts“ im Sinne des Unionsrechts hat, also eine unabhängige, unparteiische und durch Gesetz errichtete Einrichtung(18). In dieser Rechtssache ist, da der Landesjustizrat kein Gericht ist, die einzige gerichtliche Instanz, die den vorgenannten Anforderungen genügen könnte, das Oberste Gericht als die einzige und letzte gerichtliche Instanz, die dazu berufen ist, zu prüfen, ob der Eingriff in die berufliche Laufbahn des W. Z. die diesem gemäß den genannten Bestimmungen in Verbindung mit Art. 6 EMRK zustehenden Garantien verletzt; die Beantwortung der Frage, ob der betreffende Richter (A. S.) die genannten Anforderungen erfüllt, ist deshalb erforderlich.

1)      Erster Teil der Vorlagefrage: Ernennung der Richter vor der Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts über den anhängigen Rechtsbehelf gegen die Entschließung Nr. 331/2018 des Landesjustizrats

50.      In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, ob der Umstand, dass die gerichtliche Kontrolle der (im Zuge des Ernennungsverfahrens für das Oberste Gericht gefassten) Entschließungen des Landesjustizrats noch anhängig war, aufschiebende Wirkung hat (oder haben müsste).

51.      Die Kommission führt aus, dass Art. 184 der Verfassung offenbar vorsehe, dass das Oberste Verwaltungsgericht die gerichtliche Kontrolle innerhalb der gesetzlich festgelegten Grenzen ausübe, und dass gemäß Art. 44 Abs. 1b und 4 des Gesetzes über den Landesjustizrat ein Rechtsbehelf gegen eine Entschließung des Landesjustizrats hinsichtlich desjenigen Teils der Entschließung, mit dem jemand zur Ernennung zum Richter am Obersten Gericht vorgeschlagen werde, keine aufschiebende Wirkung habe.

52.      Meines Erachtens ist die von der Kommission vorgenommene Beurteilung des ersten Teils der Vorlagefrage allerdings irreführend, insbesondere vor dem allgemeinen Kontext, der in Polen gegeben ist. Wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache A. B. u. a. ausgeführt habe und wie der Gerichtshof inzwischen in seinem Urteil in dieser Rechtssache bestätigt hat(19), ist es vielmehr so, dass ein Rechtsbehelf wie der beim Obersten Verwaltungsgericht auf der Grundlage von Art. 44 Abs. 1a bis 4 des Gesetzes über den Landesjustizrat erhobene in Wirklichkeit wirkungslos ist und somit nur den Anschein eines gerichtlichen Rechtsbehelfs bietet.

53.      Dies ist insbesondere auf die Bestimmungen von Art. 44 Abs. 1b und 4 des Gesetzes über den Landesjustizrat zurückzuführen. Aus ihnen ergibt sich im Wesentlichen, dass trotz Einlegung eines Rechtsbehelfs durch einen vom Landesjustizrat nicht zur Ernennung vorgeschlagenen Kandidaten die Entschließungen des Landesjustizrats hinsichtlich der darin enthaltenen Entscheidung, Kandidaten zur Ernennung vorzuschlagen, immer bestandskräftig werden, da diese Kandidaten, wie dies vorliegend der Fall war, sodann vom Präsidenten der Republik auf die betreffenden Stellen ernannt werden können, ohne dass der Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens abgewartet werden müsste. Unter diesen Umständen ist offensichtlich, dass eine etwaige Aufhebung der in einer solchen Entschließung enthaltenen Entscheidung, die Bewerbung eines Rechtsbehelfsführers, die nach Abschluss des von ihm angestrengten Verfahrens erfolgen würde, nicht im Hinblick auf die Ernennung vorzulegen, keine wirklichen Auswirkungen auf die Lage des Rechtsbehelfsführers in Bezug auf die Stelle haben wird, auf die er sich beworben hat und die somit auf der Grundlage der Entschließung bereits anderweitig vergeben sein wird.

54.      Wie der Gerichtshof in den Rn. 159 bis 164 des Urteils in der Rechtssache A. B. u. a. ausführt, ist Folgendes zu berücksichtigen: i) dass die in Rede stehenden nationalen Bestimmungen die zuvor geltende nationale Rechtslage erheblich verändert haben; ii) dass ihre Wirkung darin besteht, die Wirksamkeit der sich bis dahin aus den nationalen Rechtsvorschriften ergebenden gerichtlichen Kontrolle zu beseitigen; iii) dass die in Rede stehenden Bestimmungen die Intensität der zuvor bestehenden gerichtlichen Kontrolle der Entschließungen des Landesjustizrats verringert haben; iv) dass die in Art. 44 Abs. 1a bis 4 des Gesetzes über den Landesjustizrat eingeführten Beschränkungen nur Rechtsbehelfe betreffen, die sich gegen Entschließungen des Landesjustizrats über Vorschläge von Bewerbungen um Richterstellen am Obersten Gericht richten; v) dass im vorliegenden Fall auch die Begleitumstände aller anderen Reformen zu berücksichtigen sind, die in letzter Zeit das Oberste Gericht und den Landesjustizrat betroffen haben (vgl. Rn. 130 bis 135 des Urteils in der Rechtssache A. B. u. a.); und vi) dass die Bestimmungen von Art. 44 Abs. 1b und 4 des Gesetzes über den Landesjustizrat durch das Gesetz vom 20. Juli 2018 zur Änderung des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte und einiger anderer Gesetze eingeführt wurden und am 27. Juli 2018 in Kraft getreten sind – also sehr kurz bevor der Landesjustizrat in seiner neuen Zusammensetzung über die Bewerbungen zu entscheiden hatte, die für die Besetzung zahlreicher Richterstellen am Obersten Gericht eingereicht wurden, die infolge des Inkrafttretens des neuen Gesetzes über das Oberste Gericht für unbesetzt erklärt oder neu geschaffen worden waren, u. a. über die Bewerbungen der Rechtsbehelfsführer im Ausgangsverfahren in der Rechtssache A. B. u. a.

55.      Überdies wurde durch weitere Gesetzesänderungen ab dem 23. Mai 2019 die Möglichkeit, gegen Entschließungen in Individualverfahren betreffend die Ernennung zum Richter am Obersten Gericht Rechtsbehelf einzulegen, insgesamt ausgeschlossen. Insoweit genügt der Hinweis, dass aus meinen Schlussanträgen und aus dem Urteil in der Rechtssache A. B. u. a. folgt, dass sukzessive Änderungen des Gesetzes über den Landesjustizrat, die bewirken, dass eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Entschließungen des Landesjustizrats, mit denen dem Präsidenten der Republik Bewerber für das Richteramt am Obersten Gericht vorgeschlagen werden, ausgeschlossen wird, gegen das Unionsrecht verstoßen können (vgl. die der Antwort auf die dritte Vorlagefrage in der genannten Rechtssache zugrunde liegenden Ausführungen, insbesondere Rn. 108 ff. des genannten Urteils).

56.      Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass – vorbehaltlich der Beurteilung durch das vorlegende Gericht – die durch die betreffenden nationalen Bestimmungen bewirkten Rückschritte im Hinblick auf die Wirksamkeit gerichtlicher Rechtsbehelfe gegen Entschließungen des Landesjustizrats über Vorschläge für Berufungen in das Richteramt am Obersten Gericht meiner Meinung nach gegen Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV verstoßen.

57.      Bei seiner Beurteilung wird das vorlegende Gericht die sich aus diesen Hinweisen und dem Urteil in der Rechtssache A. B. u. a. ergebenden Erkenntnisse und alle anderen ihm zur Kenntnis gelangenden maßgeblichen Umstände zu beachten haben, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der vor ihm zur Rechtfertigung der betreffenden Maßnahmen geltend gemachten besonderen Gründe oder Ziele. Außerdem wird das Gericht zu beurteilen haben, ob nationale Bestimmungen wie die in Art. 44 Abs. 1a bis 4 des Gesetzes über den Landesjustizrat geeignet sind, bei den Rechtsunterworfenen berechtigte Zweifel an der Unempfänglichkeit der auf der Grundlage der Entschließungen des Landesjustizrats ernannten Richter für äußere Faktoren, insbesondere für unmittelbare oder mittelbare Einflussnahmen durch die polnische Legislative und Exekutive, und an ihrer Neutralität in Bezug auf die sich vor ihnen widerstreitenden Interessen aufkommen zu lassen, und daher dazu führen können, dass diese Richter nicht den Eindruck vermitteln, unabhängig und unparteiisch zu sein, wodurch das Vertrauen beeinträchtigt werden kann, das die Justiz in einer rechtsstaatlich verfassten demokratischen Gesellschaft bei den Rechtsunterworfenen schaffen muss.

58.      Angesichts des allgemeinen Kontexts, der in Polen gegeben ist, erfordert Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV nämlich, dass im Zuge des Ernennungsverfahrens für Richter am Obersten Gericht gefasste Entschließungen einer gerichtlichen Kontrolle mit aufschiebender Wirkung unterliegen.

59.      So hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 27. Mai 2008 (Rechtssache SK 57/06) entschieden, dass die Beschränkung des Zugangs zur gerichtlichen Kontrolle der Entschließungen des Landesjustizrats, mit denen dem Präsidenten der Republik eine Bewerbung um das Richteramt nicht vorgeschlagen worden sei, verfassungswidrig gewesen sei.

60.      Das Ernennungsverfahren darf nämlich, worauf der Bürgerbeauftragte zu Recht hingewiesen hat, gemäß Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 47 der Charta, wenn die betreffenden Richter erst einmal ernannt sind, bei den Rechtsunterworfenen keine berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der Richter für äußere Faktoren aufkommen lassen. Im Hinblick darauf, dass dem Landesjustizrat im Verfahren der Richterernennung eine Schlüsselrolle zukommt und die Entscheidungen des Präsidenten der Republik über die Richterernennung keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegen, ist es daher erforderlich, dass den Bewerbern um das Richteramt eine wirksame gerichtliche Kontrolle offensteht. Erst recht, wenn – wie hier – der Staat in das Verfahren der Richterernennung auf solche Weise gezielt eingreift, dass dies die künftige Unabhängigkeit dieser Richter zu beeinträchtigen droht. Die erforderliche gerichtliche Kontrolle muss: a) vor der Ernennung stattfinden, da der Richter dann später durch den Grundsatz der Unabsetzbarkeit geschützt ist; b) sich wenigstens auf die Prüfung auf Befugnisüberschreitung, Ermessensmissbrauch, Rechtsfehler oder offensichtliche Beurteilungsfehler erstrecken; und c) die Abklärung sämtlicher Aspekte des Ernennungsverfahrens ermöglichen, einschließlich der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Anforderungen, gegebenenfalls durch Vorlage von Fragen an den Gerichtshof, unter anderem zu den sich aus dem Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes ergebenden Anforderungen(20).

61.      In der Vorlageentscheidung stellt das vorlegende Gericht in zweierlei Hinsicht Verstöße gegen Art. 179 der Verfassung fest. Erstens habe der Präsident der Republik Polen A. S. ernannt, als die Entschließung Nr. 331/2018 des Landesjustizrats, die den Vorschlag zur Ernennung von A. S. enthalten habe, noch nicht bestandskräftig gewesen sei (Rn. 24 ff. der Vorlageentscheidung). Zweitens sei es zu einer Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung und des Gewaltengleichgewichts sowie des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit gekommen. In Anbetracht der verfassungsrechtlichen Stellung des Obersten Verwaltungsgerichts als ein Organ der Judikative, dem nach dem Gesetz die Aufgabe übertragen sei, die Rechtmäßigkeit der Entschließungen des Landesjustizrats – wie im vorliegenden Fall geschehen – zu prüfen, und der Notwendigkeit, den Ausgang des Verfahrens vor diesem Gericht zu respektieren, habe der Präsident der Republik sein Vorrecht auf die Ernennung eines Richters am Obersten Gericht vor dem Abschluss des Verfahrens vor diesem Gericht nicht ausüben dürfen.

62.      Aus der Vorlageentscheidung geht hervor – was auch von dem die drei Kammern des Obersten Gerichts umfassenden Spruchkörper in seinem Beschluss vom 23. Januar 2020(21) (Nr. 35, S. 45) bestätigt wurde –, dass die Entschließungen des Landesjustizrats insofern nicht bestandskräftig waren, als Rechtsbehelfsverfahren anhängig waren, die zur Aufhebung der Entschließungen führen konnten. Derartige Entschließungen boten keine Grundlage dafür, dem Präsidenten der Republik Bewerber für die Besetzung von freien Richterstellen vorzuschlagen. Da gegen die Entschließungen Rechtsbehelfe eingelegt worden waren, erfolgte die Besetzung der freien Richterstellen rechtsfehlerhaft.

63.      Folglich stellt der Rechtsakt, durch den der Präsident der Republik die Ernennung von Richtern am Obersten Gericht vornahm, bevor das Oberste Verwaltungsgericht endgültig über den gegen die Entschließung Nr. 331/2018 des Landesjustizrats eingelegten Rechtsbehelf entschieden hatte, einen eklatanten Verstoß gegen die (insbesondere im Hinblick auf Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV) unionsrechtskonform ausgelegten nationalen Vorschriften über das Verfahren der Richterernennung am Obersten Gericht dar.

2)      Zweiter Teil der Vorlagefrage: Ernennung zum Richter am Obersten Gericht trotz vom Obersten Verwaltungsgericht angeordneter Aussetzung der Vollziehung der Entschließung des Landesjustizrats über den Vorschlag für die Ernennung von Bewerbern

64.      Letztlich wird es Sache des vorlegenden Gerichts sein, diesen Aspekt auf Grundlage aller relevanten Umstände zu beurteilen; für die Regelwidrigkeit der Ernennung des betreffenden Richters der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten(22) (Richter A. S.) spricht meines Erachtens aber erst recht der Umstand, dass er in das Richteramt am Obersten Gericht und in die betreffende Kammer berufen wurde, obwohl das Oberste Verwaltungsgericht die Aussetzung der Vollziehung der Entschließung Nr. 331/2018 des Landesjustizrats angeordnet hatte.

65.      Deshalb bin ich mit dem vorlegenden Gericht wie auch mit W. Ż., dem Bürgerbeauftragten und der Kommission der Auffassung, dass die ausführende Gewalt, indem sie absichtlich und vorsätzlich – offenkundig mit dem Ziel, den Einfluss der Regierung auf Richterernennungen sicherzustellen – einer Gerichtsentscheidung, nämlich einer einstweiligen Rechtsschutz anordnenden Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts (d. h. dem Beschluss vom 27. September 2018), zuwiderhandelte, mangelnden Respekt für den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit erkennen lässt und dass dies, für sich genommen, eine Verletzung der „Grundregeln …, die Bestandteil der Errichtung und der Funktionsfähigkeit dieses Justizsystems sind“, durch die ausführende Gewalt darstellt, und zwar im Sinne von Rn. 75 des Urteils vom 26. März 2020, Überprüfung Simpson und HG/Rat und Kommission (C‑542/18 RX‑II und C‑543/18 RX‑II, EU:C:2020:232) (im Folgenden: Urteil Simpson und HG).

66.      Der in Rede stehende einstweilige Rechtsschutz zielt darauf ab, für den Fall, dass dem Rechtsbehelf gegen die Entschließung Nr. 331/2018 des Landesjustizrats stattgegeben und die Entschließung, wie vom Kläger beantragt, aufgehoben wird, die volle Wirkung der Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts sicherzustellen.

67.      Bei der Anordnung des einstweiligen Rechtsschutzes handelte es sich eindeutig um eine rechtsverbindliche letztinstanzliche Entscheidung.

68.      Folglich ist es Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung von Rn. 75 des Urteils in der Rechtssache Simpson und HG zu beurteilen, ob die Ernennung des betreffenden Richters der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten (Richter A. S.) einen Regelverstoß darstellt, der die tatsächliche Gefahr begründet, dass andere Teile der Staatsgewalt – insbesondere die Exekutive – ein ihnen nicht zustehendes Ermessen ausüben können, wodurch die Integrität des Ergebnisses des Ernennungsverfahrens beeinträchtigt wird und so beim Einzelnen berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des betreffenden Richters geweckt werden.

69.      Das Erfordernis, dass das Gericht durch Gesetz errichtet sein muss, soll sicherstellen, dass die Gerichtsorganisation auf Regeln beruht, die von der gesetzgebenden Gewalt erlassen werden, damit die Gerichtsorganisation weder vom Ermessen der ausführenden Gewalt noch von dem der Gerichtsbehörden selbst abhängig ist.

70.      Das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 47 der Charta umfasst das Recht auf ein durch Gesetz errichtetes Gericht, und der Anwendungsbereich dieser Bestimmungen und dieses Begriffs ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu den Art. 6 Abs. 1 und 13 EMRK festzustellen.

71.      Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt, dass „[die] Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit [voraussetzen], dass es Regeln insbesondere für die Zusammensetzung der Einrichtung, die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für Enthaltung, Ablehnung und Abberufung ihrer Mitglieder gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit dieser Einrichtung für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen auszuräumen“(23).

72.      Der Gerichtshof hat außerdem klargestellt, dass, „[i]nsoweit … aus den Erläuterungen zu Art. 47 der Charta, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta bei deren Auslegung zu berücksichtigen sind, [hervorgeht], dass die Abs. 1 und 2 von Art. 47 der Charta den Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 der [EMRK] entsprechen“(24).

73.      Nach Art. 52 Abs. 3 der Charta haben, soweit die Charta Rechte enthält, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, diese die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wird.

74.      Nach Art. 6 Abs. 1 EMRK muss „ein Gericht stets ‚auf Gesetz [beruhen]‘“(25).

75.      Der EGMR hat dazu ausgeführt, dass der Begriff „‚Gesetz‘ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht nur die Gesetzesvorschriften umfasst, die die Einrichtung und Zuständigkeit von Justizorganen regeln, sondern auch jede sonstige Bestimmung des innerstaatlichen Rechts, bei deren Verletzung die Mitwirkung eines oder mehrerer Richter an der Untersuchung einer Rechtssache regelwidrig wäre … Dies beinhaltet insbesondere Bestimmungen über die Unabhängigkeit der Mitglieder des Gerichts, die Dauer ihrer Amtszeit und ihre Unabhängigkeit … Mit anderen Worten: Mit dem ‚auf Gesetz beruhenden Gericht‘ ist nicht nur die Rechtsgrundlage für das eigentliche Bestehen eines ‚Gerichts‘ erfasst, sondern auch die Einhaltung der für das Gericht geltenden Regeln durch das Gericht selbst“(26).

76.      Der Begriff „Einrichtung“ umfasst daher seinem Wesen nach das Verfahren der Richterernennung im betreffenden Justizsystem, das gemäß dem Grundsatz des Vorrangs des Rechts unter strikter Einhaltung der einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts durchzuführen ist.

77.      In der Rechtssache Ástráðsson/Island hat die Große Kammer des EGMR, die das Urteil der Kammer vom 12. März 2019 weitgehend bestätigt hat, entschieden, dass das Recht auf ein „auf Gesetz beruhendes Gericht“ wegen der möglichen Auswirkungen, die die Feststellung einer Verletzung haben könne, und der wichtigen Belange, um die es gehe, nicht so weit ausgelegt werden dürfe, dass das Recht durch jeglichen in einem Verfahren zur Richterernennung begangenen Regelverstoß beeinträchtigt würde. Für die Feststellung, ob die Regelverstöße in einem konkreten Verfahren zur Richterernennung von solcher Schwere waren, dass sie eine Verletzung des Rechts auf ein auf Gesetz beruhendes Gericht bewirkten, hat der EGMR eine Prüfungsfolge formuliert, die in drei Stufen prüft, ob erstens ein offenkundiger Verstoß gegen innerstaatliches Recht gegeben ist (§§ 244 und 245 des Urteils); ob zweitens die Verstöße gegen einzelstaatliches Recht grundlegende Vorschriften des Verfahrens zur Richterernennung betreffen (§§ 246 und 247); und ob drittens die nationalen Gerichte die gerügten Verstöße gegen das Recht auf ein „auf Gesetz beruhendes Gericht“ ordnungsgemäß beurteilt und die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen haben (§§ 248 bis 252).

78.      Die obigen Grundsätze sind nicht nur anwendbar, wenn Bestimmungen verletzt werden, die spezifisch das Ernennungsverfahren im engeren Sinne regeln, sondern müssen, wie der vorliegende Fall zeigt, auch dann Anwendung finden, wenn die eingeleitete gerichtliche Kontrolle früherer Ernennungsakte, die für die betreffende Ernennung konstitutiven Charakter haben (wie die Entschließung Nr. 331/2018 des Landesjustizrats), nicht beachtet werden.

79.      Was die Regeln für die Richterernennung angeht, ist es, worauf von der Kommission hingewiesen wurde, nicht überraschend, dass sowohl der EGMR (im Urteil vom 1. Dezember 2020 in der Rechtssache Ástráðsson/Island, § 247(27)) als auch der Gerichtshof (im Urteil Simpson und HG, Rn. 75(28)) einen direkten Zusammenhang zwischen der Anforderung, dass ein Gericht durch Gesetz errichtet sein muss, und dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit in dem Sinne gesehen haben, dass zu prüfen ist, ob ein bei der Ernennung der Richter im betroffenen Justizsystem begangener Regelverstoß „die tatsächliche Gefahr begründet, dass andere Teile der Staatsgewalt – insbesondere die Exekutive – ein ihnen nicht zustehendes Ermessen ausüben können, wodurch die Integrität des Ergebnisses des Ernennungsverfahrens beeinträchtigt und so beim Einzelnen berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des oder der betreffenden Richter geweckt werden“ (Urteil Simpson und HG, Rn. 75).

80.      Aus der oben angeführten Rechtsprechung wird deutlich, dass das Erfordernis eines durch Gesetz errichteten Gerichts und die Anforderungen in Bezug auf unabhängige und unparteiische Gerichte und Richter in engem Zusammenhang stehen.

81.      Die Schwelle, die der Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache Simpson und HG (Rn. 75 und 79) verlangt, ähnelt zwar der im Urteil A. K. u. a.(29); der Unterschied zwischen den beiden Urteilen liegt jedoch darin, dass das Urteil Simpson und HG Kriterien für die Beurteilung von Verletzungen der Regeln über die Organisation des Justizsystems, insbesondere die Richterernennung, aufstellt. Dieses Urteil bezieht sich also auf die Verletzung von Regeln, wohingegen das Urteil A. K. u. a. Kriterien für die Beurteilung aufstellt, ob der rechtliche Rahmen der Organisation der Justiz an sich die notwendigen Garantien zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter bietet.

82.      Da es im vorliegenden Fall um die Beurteilung eines möglichen Regelverstoßes im Verfahren zur Ernennung eines Richters (Richter A. S. der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten) geht, ist hier das Urteil Simpson und HG unmittelbar einschlägig.

83.      Um festzustellen, ob ein solcher Regelverstoß gegen die in Rn. 75 des Urteils Simpson und HG aufgestellte Anforderung verstößt, dass ein Gericht durch Gesetz im Sinne von Art. 19 EUV errichtet sein muss, muss geprüft werden, ob „die Art und Schwere der Vorschriftswidrigkeit dergestalt ist, dass sie die tatsächliche Gefahr begründet, dass andere Teile der Staatsgewalt – insbesondere die Exekutive – ein ihnen nicht zustehendes Ermessen ausüben können, wodurch die Integrität des Ergebnisses des Ernennungsverfahrens beeinträchtigt und so beim Einzelnen berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des oder der betreffenden Richter geweckt werden, was der Fall ist, wenn es um Grundregeln geht, die Bestandteil der Errichtung und der Funktionsfähigkeit dieses Justizsystems sind“ (Hervorhebung hinzugefügt).

84.      Was das Erfordernis „durch Gesetz errichtet“ angeht, sind, worauf der Bürgerbeauftragte hingewiesen hat, die Regeln für die Ernennung unbedingt strikt einzuhalten, da die Ernannten dann sicher sein können, dass sie allein wegen ihrer Qualifikationen und objektiver Kriterien sowie nach Durchführung eines zuverlässigen Verfahrens ins Richteramt berufen wurden, wodurch vermieden wird, dass zwischen dem Richter und den in die Ernennung eingreifenden Behörden ein Abhängigkeitsverhältnis entsteht. Im vorliegenden Fall wurde vom vorlegenden Gericht in überzeugender Weise festgestellt, dass zum einen die wirksame gerichtliche Kontrolle des Verfahrens der Richterernennung eine Anforderung ist, die sich aus den Verfassungsgrundsätzen bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz und der subjektiven Rechte auf Zugang zum öffentlichen Dienst und zu einem Gericht ergibt, und dass zum anderen die Ernennung des betreffenden Richters unter Verstoß gegen die wirksame gerichtliche Kontrolle und die Gerichtsentscheidung, mit der die Vollziehbarkeit der Entschließung Nr. 331/2018 des Landesjustizrats ausgesetzt wurde, erfolgte.

85.      Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die Mitglieder der für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten zuständigen Kammer des Obersten Gerichts, die für die Rechtssache I NO 47/18 zuständig waren, vom Präsidenten der Republik in das Amt berufen wurden, obwohl diesem der Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichts vom 27. September 2018 bekannt war. Meiner Ansicht nach wird das vorlegende Gericht deshalb zu dem Schluss gelangen können, dass der Ernennungsakt unter vorsätzlichem Verstoß gegen diesen Beschluss erfolgte.

86.      Für mich steht zudem außer Zweifel, dass mit dem Akt, durch den der Präsident der Republik die in der Entschließung des Landesjustizrats Nr. 331/2018 genannten Bewerber in das Richteramt am Obersten Gericht berief, die Entschließung des Landesjustizrats vollzogen wurde, und dies, obwohl die Entschließung noch nicht vollziehbar war; dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen den Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichts dar, durch den die Vollziehung der Entschließung bis zum Abschluss des bei ihm anhängigen Verfahrens ausgesetzt worden war.

87.      Die offenkundige und vorsätzliche Missachtung des Beschlusses des Obersten Verwaltungsgerichts, mit dem die Vollziehung der Entschließung des Landesjustizrats Nr. 331/2018 ausgesetzt worden war, durch ein so wichtiges Staatsorgan wie den Präsidenten der Republik, der zum Erlass des Aktes zur Berufung ins Richteramt am Obersten Gericht befugt ist, spricht für eine eklatante Verletzung der Regeln des nationalen Rechts über das Verfahren für die Richterernennung.

88.      Was das Kriterium der Schwere betrifft, wiegen die Verstöße in diesem Fall meines Erachtens angesichts des allgemeinen Kontexts der umstrittenen Gerichtsreformen in Polen schwerer als die im Urteil in der Rechtssache Ástráðsson/Island in Rede stehenden Regelverstöße.

89.      Jedenfalls wird allein schon an dem Umstand, dass der Präsident der Republik die endgültige Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts, das als Verwaltungsgericht letzter Instanz einstweiligen Rechtsschutz angeordnet und die Vollziehung der Entschließung Nr. 331/2018 des Landesjustizrats bis zur Entscheidung des Gerichts in dem bei ihm anhängigen Hauptverfahren ausgesetzt hatte, nicht beachtet hat, die Schwere des begangenen Verstoßes deutlich.

90.      Der Gerichtshof hat bereits klargestellt, dass die Einhaltung der von nationalen Gerichten erlassenen einstweiligen Anordnungen durch die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten wesentlich und „dem Wert des in Art. 2 EUV verankerten Rechtsstaatsprinzips, auf dem die Union gründet, inhärent ist“(30).

c)      Auswirkungen des Akts der Ernennung von A. S. zum Richter am Obersten Gericht und/oder des Beschlusses vom 8. März 2019 unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und der Unabsetzbarkeit der Richter

91.      Um dem innerstaatlichen Gericht eine Auslegung des Unionsrechts zu geben, die bei der Beurteilung der Wirkungen einer unionsrechtlichen Bestimmung dienlich sein könnte(31), ist es erforderlich, auch die Wirkungen der Feststellung, dass A. S. als Einzelrichter unter Umständen kein durch Gesetz errichtetes Gericht darstellt, zu untersuchen.

92.      Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV verpflichtet die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit ein wirksamer Rechtsschutz im Sinne von Art. 47 der Charta in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist (Urteil A. K. u. a., Rn. 168 und die dort angeführte Rechtsprechung), was bedeutet, dass letztere Bestimmung bei der Auslegung von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV gebührend zu berücksichtigen ist(32).

93.      Wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache A. B. u. a. (Nrn. 94 und 95) ausgeführt habe, hat der Gerichtshof implizit bereits bestätigt, dass Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV unmittelbare Wirkung hat. Dies wurde inzwischen auch ausdrücklich in dem in der Rechtssache ergangenen Urteil bestätigt, wo es (in Rn. 146) heißt, dass „Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV den Mitgliedstaaten eine klare und präzise Ergebnispflicht auferlegt, die in Bezug auf die Unabhängigkeit, die die zur Auslegung und Anwendung des Unionsrechts berufenen Gerichte aufweisen müssen, unbedingt ist“.

94.      Folglich kann sich jede natürliche Person oder jeder nationale Richter auf Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV berufen, um prüfen zu lassen, ob eine Gerichtsentscheidung von einem Gericht verkündet wurde, das die Anforderungen an ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht erfüllt.

95.      Im Urteil in der Rechtssache Simpson und HG (Rn. 57) hat der Gerichtshof hervorgehoben, „dass die Garantien für den Zugang zu einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht, und insbesondere diejenigen, die für den Begriff und die Zusammensetzung des Gerichts bestimmend sind, den Grundpfeiler des Rechts auf ein faires Verfahren bilden. Danach muss jedes Gericht überprüfen, ob es in Anbetracht seiner Zusammensetzung ein solches Gericht ist, wenn insoweit ein ernsthafter Zweifel besteht. Diese Überprüfung ist im Hinblick auf das Vertrauen erforderlich, das die Gerichte einer demokratischen Gesellschaft bei den Rechtssuchenden wecken müssen. In diesem Sinne stellt eine solche Überprüfung ein wesentliches Formerfordernis dar, das zwingend zu beachten und von Amts wegen zu prüfen ist“.

96.      Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann ein solcher Regelverstoß grundsätzlich als Grund für die Aufhebung der Gerichtsentscheidung wegen der regelwidrigen Besetzung des betreffenden Spruchkörpers geltend gemacht werden.

97.      Eine solche Feststellung kann nur innerhalb der vorgesehenen Fristen getroffen werden und muss dem Grundsatz der Rechtssicherheit Rechnung tragen.

98.      Im Kontext des vorliegenden Rechtsstreits bedeutet das, wie die Kommission ausgeführt hat, für den in Rede stehenden Beschluss, mit dem der Einzelrichter A. S. den Rechtsbehelf als unzulässig verwarf und gegen den kein Rechtsmittel gegeben ist, dass er nicht uneingeschränkt rechtlich wirksam sein kann, wenn man annimmt, dass dieser Einzelrichter die Anforderungen an ein zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht nicht erfüllt.

99.      Folglich könnte das vorlegende Gericht diesen Beschluss aufheben (oder ignorieren) und über den Antrag von W. Ż. auf Ablehnung der Richter der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten entscheiden, damit dessen Rechtsbehelf von einem den Anforderungen gemäß Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV genügenden Gericht (nämlich vom vorlegenden Gericht) geprüft werden kann.

100. Ich bin der Ansicht, dass die im vorliegenden Fall im Zuge des Verfahrens der Richterernennung begangenen Verstöße wie auch die Gefahr, dass W. Ż. keinen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz erlangt, Umstände darstellen, die es rechtfertigen, den verbindlichen Charakter des Beschlusses vom 8. März 2019 entgegen dem Grundsatz der Rechtssicherheit einzuschränken.

101. Als nächstes ist auf den Grundsatz der Unabsetzbarkeit der Richter sowie auf die Frage einzugehen, ob ein Verstoß gegen die Anforderungen in Bezug auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV im vorliegenden Falle auch Auswirkungen auf den eigentlichen Ernennungsakt (die Ernennung von A. S. zum Richter am Obersten Gericht) haben sollte.

102. Die sich aus der genannten Bestimmung, gelesen im Licht von Art. 47 der Charta, ergebenden Anforderungen sollen das Grundrecht einer Person auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz bei der Anwendung des Unionsrechts auf ihren Fall schützen.

103. Diese Anforderungen sollen somit den gerichtlichen Rechtsschutz des Klägers bei seiner Tätigkeit als Richter sicherstellen, und ein solcher Schutz kann erforderlichenfalls dadurch gewährleistet werden, dass die Entscheidung eines Einzelrichters, der die Anforderungen gemäß Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV nicht erfüllt, aufgehoben (oder ignoriert) wird.

104. Ich bin (mit der Kommission und dem Bürgerbeauftragten) der Ansicht, dass es, solange der sich aus dem Vorrang des Unionsrechts ergebende Schutz dadurch gewährleistet ist, dass der angefochtene Beschluss entsprechend aufgehoben (oder ignoriert) wird, nicht erforderlich ist, dass das Unionsrecht in den Bereich der Richterernennung oder in das Rechtsverhältnis eines Richters zu dem die Richterernennung vornehmenden Mitgliedstaat eingreift.

105. Mit anderen Worten: Wenn im vorliegenden Fall im Ausgangsverfahren gegen das Erfordernis, dass das Gericht zuvor durch Gesetz errichtet sein musste, verstoßen worden sein sollte, bedeutet das nicht, dass der Akt, durch den Richter A. S. – der Richter, der den Unzulässigkeitsbeschluss erließ – ernannt wurde, per se ungültig wäre.

III. Ergebnis

106. Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) wie folgt zu beantworten:

Das Recht auf ein durch Gesetz errichtetes Gericht, das in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, gelesen im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, bestätigt wird, ist dahin auszulegen, dass ein Gericht wie die mit einem Einzelrichter besetzte Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts (Polen) die Anforderungen an ein durch Gesetz errichtetes Gericht nicht erfüllt, wenn die Berufung des betreffenden Richters ins Richteramt unter eklatanter Verletzung der Gesetze des Mitgliedstaats, die für die Berufung von Richtern am Obersten Gericht gelten, erfolgte, wobei diese Feststellungen Sache des vorlegenden Gerichts sind. Das vorlegende Gericht muss diesbezüglich beurteilen, ob dieser Verstoß offenkundig ist und vorsätzlich begangen wurde und wie schwer er war, sowie den Umstand berücksichtigen, dass die betreffende Berufung ins Richteramt erfolgte i) obwohl zuvor beim zuständigen nationalen Gericht ein Rechtsbehelf gegen die Entschließung des Landesjustizrats, in der die betreffende Person für das Richteramt vorgeschlagen wurde, eingelegt worden war, der zum maßgeblichen Zeitpunkt noch anhängig war, und/oder ii) obwohl die Vollziehung dieser Entschließung nach nationalem Recht ausgesetzt und das Verfahren vor dem zuständigen nationalen Gericht zum Zeitpunkt der Übergabe der Ernennungsurkunde noch nicht abgeschlossen war.


1      Originalsprache: Englisch.


2      Die im Vorlagebeschluss angeführten nationalen Vorschriften umfassen in der originalsprachlichen Fassung des Vorlagebeschlusses zehn Seiten.


3      Vgl. Urteil vom 2. März 2021, A. B. u. a. (Ernennung von Richtern am Obersten Gericht – Rechtsbehelf) (C‑824/18, EU:C:2021:153) sowie meine Schlussanträge in derselben Rechtssache (C‑824/18, EU:C:2020:1053).


4      Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (Disziplinarordnung für Richter) (C‑558/18 und C‑563/18, EU:C:2020:234, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).


5      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C‑585/18, C‑624/18 und C‑625/18, EU:C:2019:982, Rn. 134 bis 139 und 145) (im Folgenden: Urteil A. K. u. a.).


6      Urteil A. K. u. a., Rn. 74.


7      Vgl. hierzu z. B. Biltgen, F., „L’indépendance du juge national vue depuis Luxembourg“; Revue trimestrielle des droits de l’homme, Nr. 123, 1. Juli 2020, S. 551.


8      Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (C‑558/18 und C‑563/18, EU:C:2020:234).


9      Vgl. Urteil vom 20. März 1997, Hayes (C‑323/95, EU:C:1997:169).


10      Vgl. Urteil vom 27. Juni 2013, Agrokonsulting-04 (C‑93/12, EU:C:2013:432).


11      Vgl. u. a. Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C‑619/18, EU:C:2019:531, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung). Vgl. Bogdanowicz, P., und Taborowski, M., „How to Save a Supreme Court in a Rule of Law Crisis: the Polish Experience“, European Constitutional Law Review, Bd. 16, Ausgabe 2, Juni 2020, S. 306.


12      Vgl. insbesondere Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal (106/77, EU:C:1978:49), vom 19. Juni 1990, Factortame u. a. (C‑213/89, EU:C:1990:257), und vom 29. Juli 2019, Torubarov (C‑556/17, EU:C:2019:626, Rn. 57).


13      Meine Schlussanträge in der Rechtssache A. B. u. a. (Ernennung von Richtern am Obersten Gericht – Rechtsbehelf) (C‑824/18, EU:C:2020:1053), Urteil vom 2. März 2021, A. B. u. a. (Ernennung von Richtern am Obersten Gericht – Rechtsbehelf) (C‑824/18, EU:C:2021:153). Vgl. auch die anhängige Rechtssache C‑132/20, Getin Noble Bank.


14      Vgl. Urteil vom 2. März 2021, A. B. u. a. (Ernennung von Richtern am Obersten Gericht – Rechtsbehelf) (C‑824/18, EU:C:2021:153) sowie meine Schlussanträge in derselben Rechtssache (C‑824/18, EU:C:2020:1053).


15      Vgl. Urteil vom 2. März 2021, A. B. u. a. (Ernennung von Richtern am Obersten Gericht – Rechtsbehelf) (C‑824/18, EU:C:2021:153) sowie meine Schlussanträge in derselben Rechtssache (C‑824/18, EU:C:2020:1053).


16      Urteil vom 6. Oktober 2020, État luxembourgeois (Rechtsbehelf gegen ein Auskunftsersuchen in Steuersachen) (C‑245/19 und C‑246/19, EU:C:2020:795, Rn. 55).


17      Urteil in der Rechtssache A. K. u. a., Rn. 167 bis 169. Vgl. u. a. Filipek, P., „Only a Court Established by Law Can Be an Independent Court: The ECJ’s Independence Test as an Incomplete Tool to Assess the Lawfulness of Domestic Courts“, Verfassungsblog.de, 23. Januar 2020.


18      Urteil vom 16. Februar 2017, Margarit Panicello (C‑503/15, EU:C:2017:126, Rn. 27).


19      Dies betrifft die erste in der betreffenden Rechtssache vorgelegte Frage, Rn. 156 bis 167 des Urteils.


20      Urteil A. K. u. a., Rn. 134.


21      Siehe Garlicki, L., „Polish Judicial Crisis and the European Court of Human Rights (a few observations on the Astradsson case)“, anstehende Veröffentlichung in: Bodnar, A. und Urbanik, J., Waiting for the Barbarians – Law in the days of Constitutional Crisis, Studies offered to Mirosław Wyrzykowski, Warschau 2021.


22      Zur Disziplinarkammer des Obersten Gerichts als nicht durch Gesetz errichtetes Gericht, siehe Pech, L., Protecting Polish judges from Poland’s Disciplinary „Star Chamber“, https://ssrn.com/abstract=3683683, S. 16. Siehe auch Pech, L., The Right to an Independent and Impartial Tribunal Previously Established by Law under Article 47 of the EU Charter, in Peers, S. u. a., The EU Charter of Fundamental Rights: A Commentary, Hart, https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3608669.


23      Hervorhebung nur hier. Urteil A. K. u. a. (Rn. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung).


24      Urteil vom 30. Juni 2016, Toma und Biroul Executorului Judecătoresc Horaţiu-Vasile Cruduleci (C‑205/15, EU:C:2016:499, Rn. 40).


25      Urteil des EGMR vom 1. Dezember 2020 in der Rechtssache Guðmundur Andri Ástráðsson/Island (CE:ECHR:2020:1201JUD002637418, § 211).


26      Urteil des EGMR vom 1. Dezember 2020 in der Rechtssache Guðmundur Andri Ástráðsson/Island, (CE:ECHR:2020:1201JUD002637418, §§ 212 und 213 und die dort angeführte Rechtsprechung).


27      Der § 103 des Urteils der Kammer (EGMR, 12. März 2019, Guðmundur Andri Ástráðsson/Island, CE:ECHR:2019:0312JUD002637418) entspricht. Eine Analyse dieser Rechtsprechung im polnischen Kontext findet sich u. a. in Szwed, M., „Orzekanie przez wadliwie powołanych sędziów jako naruszenie prawa do sądu w świetle wyroku Astradsson“, Europejski Przegląd Sądowy, Juli 2019, S. 42, und Graver, H. P., „A New Nail in the Coffin for the 2017 Polish Judicial Reform: On the ECtHR judgment in the case of Guðmundur Andri Ástráðsson v. Iceland (Application no. 26374/18)“, Verfassungsblog.de, 2. Dezember 2020. Siehe auch das Vorbringen der Helsinki Foundation for Human Rights in Astradsson, 1926/2019/PSP/MSZ, 30. Dezember 2019.


28      Siehe Simon, D., „Composition du Tribunal de la fonction publique – Note sur l’arrêt Simpson c/Conseil“, Europe, Nr. 5, Mai 2020. In Bezug auf Polen siehe Pech, L., „Dealing with ‘fake judges’ under EU Law: Poland as a Case Study in light of the ruling in Simpson and HG“, Reconnect Working Paper No 8, Mai 2020.


29      Siehe Leloup, M., „The appointment of judges and the right to a tribunal established by law: The ECJ tightens its grip on issues of domestic judicial organization: Review Simpson“, Common Market Law Review, Bd. 57, Nr. 4, 2020, S. 1152.


30      Vgl. entsprechend Beschluss vom 20. November 2017, Kommission/Polen (C‑441/17 R, EU:C:2017:877, Rn. 102).


31      Urteil vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C‑83/14, EU:C:2015:480, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung), und Urteil A. K. u. a., Rn. 132.


32      Beschluss vom 6. Oktober 2020, Prokuratura Rejonowa w Słubicach (C‑623/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:800, Rn. 28).