Klage, eingereicht am 2. September 2021 – Rochem Group/EUIPO – Rochem Marine (R.T.S. ROCHEM Technical Services)

(Rechtssache T-546/21)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Rochem Group AG (Zug, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Guridi Sedlak)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Rochem Marine Srl (Genua, Italien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Unionsbildmarke R.T.S. ROCHEM Technical Services – Unionsmarke Nr. 12 326 609.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. Juni 2021 in der Sache R 1544/2019-1.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

das Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung im Verfahren vor dem Gericht von Mailand gegen die italienische Marke 933481 ROCHEM MARINE (fig.) auszusetzen;

hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, der Beschwerdekammer des EUIPO aufzutragen, eine neue Entscheidung zu erlassen, mit der der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit gegen die Unionsmarke Nr. 12 326 609 R.T.S. ROCHEM Technical Services (fig.) in den Klassen 11 und 40 zurückgewiesen wird;

dem EUIPO und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, sollte diese vor dem Gericht erscheinen, ihre eigenen Kosten und Gebühren sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

Verstoß gegen Art. 18 und 64 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

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