Klage, eingereicht am 19. November 2012 - Ferring/HABM - Tillotts Pharma (OCTASA)

(Rechtssache T-502/12)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Ferring BV (Haarlem, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: I. Fowler, Solicitor, Rechtsanwälte A. Renck und J. Fuhrmann)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Tillotts Pharma AG (Ziefen, Schweiz)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. September 2012 in der Sache R 1216/2011-4 aufzuheben;

die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen, oder - für den Fall, dass die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer dem Rechtsstreit auf der Seite des Beklagten beitritt - die Kosten dem Beklagten und der Streithelferin gemeinsam aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "OCTASA" für Waren der Klasse 5 - Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8169881.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Unter der Nr. 377513 für unter anderem Waren der Klasse 5 eingetragene Benelux-Wortmarke "PENTASA"; in Deutschland unter der Nr. 1181393 für Waren der Klasse 5 eingetragene Wortmarke "PENTASA"; in Portugal unter der Nr. 218845 für Waren der Klasse 5 eingetragene Wortmarke "PENTASA"; in Dänemark unter der Nr. VR 02.430 1980 für Waren der Klasse 5 eingetragene Wortmarke "PENTASA"; in Finnland unter der Nr. 94367 für Waren der Klasse 5 eingetragene Wortmarke "PENTASA"; im Vereinigten Königreich unter der Nr. 1131049 für Waren der Klasse 5 eingetragene Wortmarke "PENTASA"; in Spanien unter der Nr. 1766091 für Waren der Klasse 5 eingetragene Wortmarke "PENTASA"; unter der Nr. 605880 für Waren der Klasse 5 international registrierte Wortmarke "PENTASA"; unter der Nr. 430245 für Waren der Klasse 5 eingetragene Benelux-Wortmarke "OCTOSTIM"; in Deutschland unter der Nr. 2024737 für Waren der Klasse 5 eingetragene Wortmarke "OCTOSTIM"; in Finnland unter der Nr. 95782 für Waren der Klasse 5 eingetragene Wortmarke "OCTOSTIM"; in Frankreich unter der Nr. 1537576 für Waren der Klasse 5 eingetragene Wortmarke "OCTOSTIM"; im Vereinigten Königreich unter der Nr. 1262052 für Waren der Klasse 5 eingetragene Wortmarke "OCTOSTIM"; in Griechenland unter der Nr. 129507-A für Waren der Klasse 5 eingetragene Wortmarke "OCTOSTIM"; in Irland unter der Nr. 175341 für Waren der Klasse 5 eingetragene Wortmarke "OCTOSTIM"; in Portugal unter der Nr. 246194 für Waren der Klasse 5 eingetragene Wortmarke "OCTOSTIM"; in Dänemark unter der Nr. VR 198601124 für Waren der Klasse 5 eingetragene Wortmarke "OCTOSTIM"; in Schweden unter der Nr. 2000103 für Waren der Klasse 5 eingetragene Wortmarke "OCTOSTIM".

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe:

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates;

Verstoß gegen Regel 80 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission.

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