Klage, eingereicht am 9. Februar 2012 - ClientEarth/Rat
(Rechtssache T-62/12)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: ClientEarth (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer und P. van den Berg)
Beklagter: Rat der Europäischen Union
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die Entscheidung des Beklagten, ihr (umfassenden) Zugang zum Dokument Nr. 6865/09, das eine rechtliche Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates zur Rechtmäßigkeit von Abänderungsentwürfen zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 enthält, zu verweigern, gemäß dieser Verordnung für nichtig zu erklären;
dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, da der Beklagte nicht dargetan habe, inwiefern die Verbreitung des betreffenden Dokuments den Schutz der Rechtsberatung beeinträchtigen würde.
Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, da der Beklagte nicht dargetan habe, inwiefern die Verbreitung dieses Dokuments den Entscheidungsprozess des Rates ernsthaft beeinträchtigen würde.
Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich und Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, da der Beklagte nicht berücksichtigt habe, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung dieses Dokuments bestehe.
Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da der Rat nicht fehlerfrei in Erwägung gezogen habe, ob nicht ein umfassenderer Zugang zum fraglichen Dokument hätte gewährt werden können.
____________1 - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).