Language of document :

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 30. Dezember 2020 – Comune di Lerici/Provincia di La Spezia

(Rechtssache C-719/20)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Comune di Lerici

Beklagte: Provincia di La Spezia

Vorlagefrage

Steht Art. 12 der Richtlinie 2014/24/EU1 vom 26. Februar 2014 einer nationalen Regelung entgegen, die einen Zusammenschluss wirtschaftlich relevanter lokaler öffentlicher Dienstleistungsunternehmen vorschreibt, nach der ein Wirtschaftsteilnehmer, der infolge gesellschaftsrechtlicher Vorgänge, die mit transparenten Verfahren durchgeführt wurden, etwa einer Fusion oder eines Erwerbs, an die Stelle des ursprünglichen Konzessionsnehmers tritt, bis zum vorgesehenen Ende der Laufzeit die Dienstleistungen weiter verwaltet, wenn

(a) der ursprüngliche Konzessionsnehmer eine In-House-Auftragnehmerin ist, die einer gemeinsamen „ähnlichen Kontrolle“ unterliegt;

(b) der nachfolgende Wirtschaftsteilnehmer im Wege einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt wurde;

(c) infolge des gesellschaftsrechtlichen Vorganges des Zusammenschlusses die Anforderungen an die gemeinsame „ähnliche Kontrolle“ für einige der Gebietskörperschaften, die die betreffende Dienstleistung ursprünglich vergeben haben, nicht mehr erfüllt sind?

____________

1 Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65).