Klage, eingereicht am 15. November 2023 – Fresh Tropical/EUIPO – Altunyaldiz (AlìBabà)

(Rechtssache T-1082/23)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Fresh Tropical Srl by Jawad (Seveso, Italien) (vertreten durch Rechtsanwalt G. Nosengo und Rechtsanwältin V. Liebermann)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Alper Altunyaldiz (Mainz, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke AlìBabà – Anmeldung Nr. 17 933 232

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. September 2023 in den verbundenen Sachen R 418/2023-4 und R 427/2023-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit festgestellt wurde, dass die streitige Marke insgesamt in Bezug auf alle Waren von der Eintragung ausgeschlossen ist;

dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer ihre eigenen, im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen und der Klägerin die ihr im vorliegenden und in den vorausgegangenen Verfahren entstandenen Kosten zu erstatten.

Angeführter Klagegrund

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

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