Klage, eingereicht am 26. April 2010 - DTL/HABM - Gestión de Recursos y Soluciones Empresariales (Solaria)

(Rechtssache T-188/10)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: DTL Corporación, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Rueda Pascual)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Gestión de Recursos y Soluciones Empresariales, SL (Pamplona, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Februar 2010 in der Sache R 767/2009-2 aufzuheben;

stattdessen zu entscheiden, dass der Widerspruch der Gestión de Recursos y Soluciones Empresariales, SL gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Nr. 5 153 325 "SOLARIA" zurückgewiesen und diese Gemeinschaftsmarke zur Eintragung nicht nur für die Klasse 41, sondern auch für alle beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 37 und 42 zugelassen wird; ferner der anderen Beteiligten die Kosten des Widerspruchs und der Beschwerde vor dem HABM aufzuerlegen;

dem Harmonisierungsamt und den anderen Beteiligten, die dieser Klage entgegentreten, die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil "SOLARIA" (Anmeldung Nr. 5 153 325) für Dienstleistungen der Klassen 37, 41 und 42.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Gestión de Recursos y Soluciones Empresariales, SL.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Markenrecht: Spanische Bildmarke mit dem Wortbestandteil "SOLARTIA" (Nr. 2 689 747) für Dienstleistungen der Klassen 37 und 42.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Unrichtige Auslegung und Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke.

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