Rechtsmittel, eingelegt am 17. Mai 2021 von Aquind Ltd, Aquind Energy Sàrl, Aquind SAS gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 5. März 2021 in der Rechtssache T-885/19, Aquind u. a./Kommission

(Rechtssache C-310/21 P)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Aquind Ltd, Aquind Energy Sàrl, Aquind SAS (Prozessbevollmächtigte: S. Goldberg, E. White, C. Davis, Solicitors)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland, Königreich Spanien, Französische Republik

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben;

die Klage für begründet zu erklären und die Delegierte Verordnung (EU) 2020/389 der Kommission¹ für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerinnen betrifft;

der Kommission die Kosten sowohl des Rechtsmittelverfahrens als auch des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerinnen tragen vor, es hätte davon ausgegangen werden müssen, dass die Delegierte Verordnung (EU) 2020/389 der Kommission seit ihrem Erlass ein endgültiger Rechtsakt sei und nicht erst seit ihrem Inkrafttreten, das unter der Bedingung gestanden habe, dass seitens des Parlaments oder des Rates keine Einwände erhoben würden. Folglich habe diese Verordnung bereits vor ihrer Veröffentlichung angefochten werden können. Das Gericht habe daher zu Unrecht die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu nicht anfechtbaren Handlungen herangezogen.

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¹ Delegierte Verordnung (EU) 2020/389 der Kommission vom 31. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (ABl. 2020, L 74, S. 1).