Language of document : ECLI:EU:C:2015:743

Rechtssache C‑422/14

Cristian Pujante Rivera

gegen

Gestora Clubs Dir SL

und

Fondo de Garantía Salarial

(Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social nº 33 de Barcelona)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a – Begriff der Arbeitnehmer, die ‚in der Regel‘ in dem betreffenden Betrieb ‚beschäftigt‘ sind – Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 – Begriffe ‚Entlassung‘ und ‚Beendigungen des Arbeitsvertrags, die einer Entlassung gleichgestellt werden‘ – Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. November 2015

1.        Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Zuständigkeit des nationalen Gerichts – Erforderlichkeit einer Vorlage und Erheblichkeit der gestellten Fragen – Beurteilung durch das nationale Gericht

(Art. 267 TFUE)

2.        Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59 – Anwendungsbereich – Begriff der Massenentlassungen – Begriff der Arbeitnehmer, die „in der Regel“ in dem betreffenden Betrieb beschäftigt sind – Arbeitnehmer mit einem für eine bestimmte Zeit oder Tätigkeit geschlossenen Vertrag – Einbeziehung

(Richtlinie 98/59 des Rates, Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a)

3.        Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59 – Anwendungsbereich – Schwellenwert von mindestens fünf Entlassungen – Berechnungsmethode – Berücksichtigung von Beendigungen des Arbeitsvertrags, die einer Entlassung gleichgestellt werden – Ausschluss – Beschränkung auf Entlassungen im eigentlichen Sinne

(Richtlinie 98/59 des Rates, Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a und Unterabs. 2]

4.        Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59 – Anwendungsbereich – Begriff der Entlassung – Erhebliche Änderung der wesentlichen Bestandteile eines Arbeitsvertrags aus nicht in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen – Einbeziehung

(Richtlinie 98/59 des Rates, Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a)

1.        Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 20)

2.        Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass Arbeitnehmer mit einem für eine bestimmte Zeit oder Tätigkeit geschlossenen Vertrag zu den Arbeitnehmern gehören, die im Sinne dieser Bestimmung „in der Regel“ in dem betreffenden Betrieb beschäftigt sind.

Denn erstens trifft diese Bestimmung keine Unterscheidung nach der Dauer der Beschäftigung dieser Arbeitnehmer. Eine andere Auslegung ist geeignet, der Gesamtheit der von diesem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer die ihnen durch die Richtlinie eingeräumten Rechte vorzuenthalten, und würde daher die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie beeinträchtigen.

Zweitens können Personen mit einem für eine bestimmte Zeit oder Tätigkeit geschlossenen Vertrag, der regulär mit Zeitablauf oder abgeschlossener Tätigkeit endet, denselben Schutz genießen wie unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer, wenn sie sich in einer vergleichbaren Lage befinden, nämlich dann, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der im Vertrag festgelegten Laufzeit oder Abschluss der Tätigkeit beendet wird, für die sie eingestellt wurden.

Schließlich wollte der Unionsgesetzgeber dadurch, dass er die den Arbeitnehmern in dieser Bestimmung zuerkannten Rechte an quantitative Kriterien knüpft, die Gesamtbeschäftigtenzahl der fraglichen Betriebe berücksichtigen, um den Arbeitgebern nicht eine im Verhältnis zur Größe ihres Betriebs übermäßige Belastung aufzuerlegen. Für die Berechnung der Beschäftigtenzahl eines Betriebs im Hinblick auf die Anwendung der Richtlinie 98/59 ist die Natur des Arbeitsverhältnisses ohne Bedeutung.

(vgl. Rn. 32, 35, 38-41, Tenor 1)

3.        Im Hinblick auf die Feststellung, ob eine „Massenentlassung“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorliegt und diese damit anwendbar ist, ist die in Unterabs. 2 dieser Bestimmung enthaltene Voraussetzung, dass „die Zahl der Entlassungen mindestens 5 beträgt“, dahin auszulegen, dass sie sich nicht auf Beendigungen des Arbeitsvertrags bezieht, die einer Entlassung gleichgestellt werden, sondern nur auf Entlassungen im eigentlichen Sinne.

Da Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 98/59 regelt, wie die in Unterabs. 1 Buchst. a dieses Absatzes definierten „Entlassungen“ zu berechnen sind, und diese letztere Bestimmung die Schwellenwerte für „Entlassungen“ festlegt, die erreicht werden müssen, damit die Richtlinie Anwendung findet, hätte jedes andere Verständnis, bei dem der Anwendungsbereich der Richtlinie erweitert oder eingeschränkt würde, nämlich zur Folge, dass die fragliche Voraussetzung, nämlich dass „die Zahl der Entlassungen mindestens fünf beträgt“, jede praktische Wirksamkeit verlöre. Diese Auslegung wird überdies durch die Zielsetzung der Richtlinie 98/59 untermauert. Der Unionsgesetzgeber wollte mit dem Erlass der Bestimmungen über die Massenentlassungen nur „echte“ Entlassungen erfassen.

(vgl. Rn. 44-46, Tenor 2)

4.        Die Richtlinie 98/59 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass es unter den Begriff „Entlassung“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie fällt, wenn ein Arbeitgeber einseitig und zulasten des Arbeitnehmers aus nicht in dessen Person liegenden Gründen eine erhebliche Änderung der wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrags vornimmt.

Zum einen dürfen die den Anwendungsbereich der Richtlinie 98/59 festlegenden Begriffe – wie der Begriff „Entlassung“ in Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a – nämlich in Anbetracht der Zielsetzung der Richtlinie, die ausweislich ihres zweiten Erwägungsgrundes insbesondere den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen verstärken soll, nicht eng ausgelegt werden.

Zum anderen wollte der Unionsgesetzgeber mit der Harmonisierung der Rechtsvorschriften über Massenentlassungen sowohl einen vergleichbaren Schutz der Rechte der Arbeitnehmer in den verschiedenen Mitgliedstaaten gewährleisten als auch die für die Unternehmen in der Union mit diesen Schutzvorschriften verbundenen Belastungen einander angleichen.

Der Schutz und die Rechte, die den Arbeitnehmern nach dieser Richtlinie zukommen, sind unmittelbar an den Begriff „Entlassung“ in Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59 geknüpft. Dieser Begriff wirkt sich damit direkt auf die mit diesem Schutz verbundenen Belastungen aus. Daher würde jede nationale Regelung oder Auslegung dieses Begriffs, die darauf hinausliefe, dass die Kündigung des Arbeitsvertrags keine „Entlassung“ im Sinne der Richtlinie 98/59 wäre, deren Anwendungsbereich verändern und ihr damit ihre volle Wirksamkeit nehmen.

(vgl. Rn. 51, 53-55, Tenor 3)