Language of document : ECLI:EU:T:2014:1100

BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer)

11. Dezember 2014(*)

„Klageschrift – Mangelnde Vertretung des Klägers – Offensichtliche Unzulässigkeit“

In der Rechtssache T-490/14

Arthur Lambauer, wohnhaft in Dornbirn (Österreich),

Kläger,

gegen

Rat der Europäischen Union,

Beklagter,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates vom 6. Mai 2014, den Zugang zu zwei Entwürfen von Schlussfolgerungen des Rates über die Ukraine zu verweigern,

erlässt

DAS GERICHT (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kanninen (Berichterstatter), der Richterin I. Pelikánová und des Richters E. Buttigieg,

Kanzler: E. Coulon,

folgenden

Beschluss

 Verfahren und Anträge des Klägers

1        Mit Klageschrift, die am 17. Juni 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

2        Die eingereichte Klageschrift ist nur vom Kläger unterzeichnet worden. Der Kläger gehörte bis 30. September 2003 der Rechtsanwaltskammer Wien an und übte bis zu diesem Zeitpunkt den Beruf des Rechtsanwalts aus.

3        Der Kläger führt in der Klageschrift aus, obwohl er den Beruf des Rechtsanwalts nicht mehr ausübe, sei er nach § 28 Abs. 1 der österreichischen Zivilprozessordnung befugt, in rechtsanwaltspflichtigen Prozessen in eigener Sache selbst vor Gericht aufzutreten, ohne sich der Vertretung durch einen Rechtsanwalt zu bedienen. Er verweist insoweit auf den ihn betreffenden Beschluss 1 Ob 237/04s des Obersten Gerichtshofs vom 23. November 2004.

4        Er beantragt,

–        bestimmte Vorschriften der Verträge von Amsterdam, von Nizza und von Lissabon für unanwendbar zu erklären;

–        die auf seinen Zweitantrag hin ergangene Entscheidung des Rates vom 6. Mai 2014 für nichtig zu erklären.

 Rechtliche Würdigung

5        Gemäß Art. 111 der Verfahrensordnung kann das Gericht, wenn die Klage offensichtlich unzulässig ist, ohne Fortsetzung des Verfahrens durch mit Gründen zu versehenden Beschluss entscheiden.

6        Im vorliegenden Fall hält sich das Gericht auf der Grundlage des Akteninhalts für ausreichend unterrichtet und beschließt in Anwendung dieses Artikels, ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden.

7        Nach Art. 19 Abs. 3 und 4 und Art. 21 Abs. 1 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die gemäß Art. 53 Abs. 1 der Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar sind, und nach Art. 43 § 1 Abs. 1 der Verfahrensordnung müssen andere Parteien als die Mitgliedstaaten, die Unionsorgane, die EFTA-Überwachungsbehörde und die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) durch einen Anwalt vertreten sein, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des EWR-Abkommens aufzutreten. Ferner muss die Klageschrift Namen und Wohnsitz des Klägers und die Stellung des Unterzeichnenden enthalten. Schließlich ist die Urschrift jedes Schriftsatzes vom Bevollmächtigten oder vom Anwalt der Partei zu unterzeichnen.

8        Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich aus dem Wortlaut der vorgenannten Bestimmungen und insbesondere aus der Verwendung des Begriffs „vertreten“ in Art. 19 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs, dass sich eine „Partei“ im Sinne dieses Artikels für die Erhebung einer Klage beim Gericht eines Dritten bedienen muss, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens aufzutreten (vgl. Beschlüsse vom 5. Dezember 1996, Lopes/Gerichtshof, C‑174/96 P, Slg, EU:C:1996:473, Rn. 11, vom 21. November 2007, Correia de Matos/Parlament, C‑502/06 P, EU:C:2007:696, Rn. 11, und vom 29. September 2010, EREF/Kommission, C‑74/10 P und C‑75/10 P, EU:C:2010:557, Rn. 54).

9        Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die spezifische Vorstellung von der Funktion des Anwalts in der Unionsrechtsordnung, die aus den gemeinsamen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten hervorgeht und auf die sich Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs stützt, die eines Mitgestalters der Rechtspflege ist, der in völliger Unabhängigkeit und in deren vorrangigem Interesse dem Mandanten die rechtliche Unterstützung zu gewähren hat, die dieser benötigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 1982, AM & S Europe/Kommission, 155/79, Slg, EU:C:1982:157, Rn. 24, vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a., C‑550/07 P, Slg, EU:C:2010:512, Rn. 42, und vom 6. September 2012, Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej/Kommission, C‑422/11 P und C‑423/11 P, Slg, EU:C:2012:553, Rn. 23; Beschlüsse vom 6. Juni 2013, Faet Oltra/Bürgerbeauftragter, C‑535/12 P, Rn. 19, und vom 5. September 2013, ClientEarth/Rat, C‑573/11 P, EU:C:2013:564, Rn. 11).

10      Folglich genügt die in der vorliegenden Rechtssache eingereichte Klageschrift, die vom Kläger selbst unterzeichnet worden ist, nicht den Anforderungen von Art. 19 der Satzung, ohne dass geprüft zu werden braucht, ob der Kläger als Anwalt im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist.

11      Nach alledem ist die vorliegende Klage als offensichtlich unzulässig abzuweisen, ohne dass sie dem Beklagten zugestellt werden müsste.

 Kosten

12      Da der vorliegende Beschluss vor einer Zustellung der Klageschrift an den Beklagten ergangen ist und diesem keine Kosten entstehen konnten, ist nur zu entscheiden, dass der Kläger nach Art. 87 § 1 der Verfahrensordnung seine eigenen Kosten trägt.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Erste Kammer)

beschlossen:

1.      Die Klage wird abgewiesen.

2.      Der Kläger trägt seine eigenen Kosten.

Luxemburg, den 11. Dezember 2014

Der Kanzler

 

      Der Präsident

E. Coulon

 

      H. Kanninen


* Verfahrenssprache: Deutsch.