Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 15. Februar 2011 – Yorma’s/HABM – Norma Lebensmittelfilialbetrieb (YORMA’S)

(Rechtssache T‑213/09)

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil ‚Yorma’s‘ – Ältere Gemeinschaftswortmarke NORMA – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 26, 55, 86, 88)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Februar 2009 (Sache R 1879/2007‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co. KG und der Yorma’s AG

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:	Yorma’s AG
Betroffene Gemeinschaftsmarke:	Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Yorma’s“ für Waren der Klassen 35 und 42 – Anmeldung Nr. 2048205
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:	Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co. KG
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:	Wortmarke NORMA (Gemeinschaftsmarke Nr. 213769) für Waren der Klassen 3, 5, 8, 16, 18, 21, 25, 28 bis 36, der in Deutschland im geschäftlichen Verkehr verwendete Firmenname NORMA und das Bildelement NORMA
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:	Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer:	Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Yorma’s AG trägt die Kosten.