Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 10. November 2021 –
Phi Group/EUIPO – Gruppo Cadoro (REDELLO)

(Rechtssache T‑532/20)

„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke REDELLO – Ältere Unionsbildmarke CADELLO 88 – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001“

1.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien

(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 15‑17, 86, 87)

2.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse –Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Zurückweisung der Anmeldung bereits bei einem relativen Eintragungshindernis, das nur für einen Teil der Union vorliegt

(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 18)

3.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse –Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke –Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke

(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 24, 25, 28)

4.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse –Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarke REDELLO und Bildmarke CADELLO 88

(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 53, 71, 77, 85, 89‑94)

5.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse –Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke –Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Bildliche Ähnlichkeit zwischen einer Bildmarke und einer Wortmarke

(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 63, 64)

6.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse –Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Eignung von Bedeutungsunterschieden, optische oder klangliche Ähnlichkeiten zu neutralisieren – Voraussetzungen

(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 82)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. Juni 2020 (Sache R 2677/2019‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Gruppo Cadoro und Phi Group

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Phi Group GmbH trägt die Kosten.