Klage, eingereicht am 4. Oktober 2021 – dennree/EUIPO (BioMarkt)

(Rechtssache T-641/21)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: dennree GmbH (Töpen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Röttgen)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke BioMarkt in den Farben Grün und Braun – Anmeldung Nr. 18 309 662

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. August 2021 in der Sache R 783/2021-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die teilweise Zurückweisung der Markenanmeldung aufzuheben und die Marke wie angemeldet in das Register einzutragen.

Angeführte Klagegründe

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Verletzung von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

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