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Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 27. Januar 2012 - Strafverfahren gegen Vu Thang Dang

(Rechtssache C-39/12)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Vu Thang Dang

Vorlagefrage

Sind die die Erteilung und Annullierung eines einheitlichen Visums regelnden Artikel 21, 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 dahin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern in Fällen entgegenstehen, in denen die geschleusten Personen zwar über ein Visum verfügen, dieses aber durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates über den wahren Reisezweck erlangt haben?

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1 - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex); ABl. L 243, S. 1.