Klage, eingereicht am 14. Dezember 2021 – Lila Rossa Engros/EUIPO (LiLAC)
(Rechtssache T-780/21)
Verfahrenssprache: Rumänisch
Parteien
Klägerin: Lila Rossa Engros SRL (Voluntari, Rumänien) (vertreten durch Rechtsanwältin O. Anghel)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke LiLAC in Schwarz – Anmeldung Nr. 18 243 487
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. September 2021 in der Sache R 441/2021-5
Anträge
Die Klägerin beantragt,
der vorliegenden Klage stattzugeben;
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
der Markenanmeldung Nr. 18 243 487 LiLAC für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen stattzugeben;
dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund
Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
falsche Anwendung der von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien für die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse.
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