Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2013 - Spanien/Kommission
(Rechtssache T-54/11)
(EFRE - Kürzung einer finanziellen Beteiligung - Unterstützung des integrierten operationellen Ziel-1-Programms [2000-2006] für die Region Andalusien [Spanien] - Art. 39 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 1260/1999 - Dreimonatsfrist - Richtlinie 93/36/EWG - Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung)
Verfahrenssprache: Spanisch
Parteien
Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Muñoz Pérez, dann S. Martínez-Lage Sobredo und schließlich A. Rubio González und N. Díaz Abad, abogados del Estado)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Steiblytė und J. Baquero Cruz)
Gegenstand
Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission K (2010) 7700 vom 16. November 2010, mit dem der ursprünglich gewährte finanzielle Beitrag des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zum integrierten operationellen Ziel-1-Programm "Andalusien" (2000-2006) in Spanien (CCI 2000.ES.16.1.PO.003) gekürzt wurde
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
____________1 - ABl. C 80 vom 12.3.2011.