Klage, eingereicht am 3. März 2014 – EE/HABM (Gemusterte gelbe Fläche)
(Rechtssache T-143/14)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: EE Ltd (Hatfield, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: P. Brownlow, Solicitor)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. November 2013 in der Sache R 703/2013-2 aufzuheben.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in Form einer gemusterten gelben Fläche für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 7, 9, 16, 25, 35-39, 41, 42 und 45 – Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 11 388 311.
Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung des Widerspruchs.
Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke.