Urteil des Gerichts vom 10. September 2015 – EE/HABM (Darstellung weißer Punkte auf gelbem Grund)
(Rechtssache T-143/14)1
(Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung weißer Punkte auf gelbem Grund – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: EE Ltd (Hatfield, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: P. Brownlow, Solicitor)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: M. Rajh)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 27. November 2013 (Sache R 703/2013-2) über die Anmeldung eines Bildzeichens mit der Darstellung weißer Punkte auf gelbem Grund als Gemeinschaftsbildmarke
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die EE Ltd trägt die Kosten.
____________1 ABl. C 135 vom 5.5.2014.