Klage, eingereicht am 22. Mai 2012 - Micrus Endovascular/HABM - Laboratorios Delta (DELTA)

(Rechtssache T-218/12)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Micrus Endovascular LLC (Wilmington, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: B. Brandreth, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Laboratorios Delta Lda (Queluz, Portugal)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. März 2012 in der Sache R 244/2011-2 aufzuheben, und

dem Beklagten die der Klägerin vor der Beschwerdekammer und dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "DELTA" für Waren der Klasse 10 - Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6655906.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale Bildmarke "DELTA PORTUGAL" (Nr. 131374) für Waren der Klasse 5; portugiesische Bildmarke "DELTA PORTUGAL" (Nr. 140578) für Waren der Klasse 5; eingetragener Handelsname "LABORATORIOS DELTA" (Nr. 23113).

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.

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