Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 24. Februar 2012 - Wim J. J. Slot gegen 3 H Camping-Center Heinsberg GmbH
(Rechtssache C-98/12)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Bundesgerichtshof
Parteien des Ausgangsverfahrens
Revisionskläger: Wim J. J. Slot
Revisionsbeklagte: 3 H Camping-Center Heinsberg GmbH
Vorlagefragen
Liegt eine Verbrauchersache im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 lit. c EuGVVO vor, wenn ein Gewerbetreibender durch die Gestaltung seiner Website seine Tätigkeit auf einen anderen Mitgliedstaat ausgerichtet hat und sich ein Verbraucher mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufgrund der Informationen auf der Website des Gewerbetreibenden zu dessen Geschäftssitz begibt und die Vertragsparteien dort den Vertrag unterzeichnen
oder
setzt Artikel 15 Absatz 1 lit. c EuGVVO in diesem Fall einen Vertragsschluss mit Mitteln des Fernabsatzes voraus?
Falls Artikel 15 Absatz 1 lit. c EuGVVO dahingehend auszulegen ist, dass in diesem Fall der Vertragsschluss grundsätzlich mit Mitteln des Fernabsatzes erfolgen muss:
Ist der Verbrauchergerichtsstand nach Artikel 15 Absatz 1 lit. c EuGVVO in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2 EuGVVO gegeben, wenn die Vertragspartner mit Mitteln des Fernabsatzes eine vorvertragliche Bindung eingehen, die später unmittelbar in den Vertragsschluss mündet?
____________1 - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; ABl. 2001, L 12, S. 1.