Language of document : ECLI:EU:T:1998:156

BESCHLUSS DES GERICHTS (Dritte Kammer)

8. Juli 1998 (1)

„Kostenfestsetzung“

In den Rechtssachen T-85/94 (92) und T-85/94 (122) (92)

Eugénio Branco Lda., Gesellschaft portugiesischen Rechts mit Sitz in Lissabon, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Bolota Belchior, Vila Nova de Gaia, Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jacques Schroeder, 6, rue Heine, Luxemburg,

Antragstellerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Francisco de Sousa Fialho und Knut Simonsson, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,

Antragsgegnerin,

wegen Kostenfestsetzung im Anschluß an die Urteile des Gerichts vom 12. Januar 1995 in der Rechtssache T-85/94 (Branco/Kommission, Slg. 1995, II-45) und vom 13. Dezember 1995 in der Rechtssache T-85/94 (122) (Kommission/Branco, Slg. 1995, II-2993)

erläßt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter C. P. Briët und A. Potocki,

Kanzler: H. Jung

folgenden

Beschluß

Sachverhalt des Ausgangsverfahrens

1.
    Die Antragstellerin hat mit Klageschrift, die am 23. Februar 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 29. März 1993 erhoben, durch die ein ihr vom Europäischen Sozialfonds gewährter Zuschuß gekürzt wurde.

2.
    Da die Kommission innerhalb der festgesetzten Frist keine Klagebeantwortung eingereicht hat, hat das Gericht (Dritte Kammer) am 12. Januar 1995 ein Versäumnisurteil (T-85/94, Slg. 1995, II-45) erlassen, mit dem es die Entscheidung der Kommission wegen unzureichender Begründung aufgehoben und dieser die Kosten des Verfahrens auferlegt hat.

3.
    Am 22. Februar 1995 hat die Kommission gemäß Artikel 122 § 4 der Verfahrensordnung Einspruch gegen das Urteil des Gerichts vom 12. Januar 1995 eingelegt.

4.
    Das Gericht (Dritte Kammer) hat den Einspruch der Kommission durch Urteil vom 13. Dezember 1995 in der Rechtssache T-85/94 (122) (Kommission/Branco, Slg.1995, II-2993) zurückgewiesen und diese zur Tragung der Kosten des Verfahrens verurteilt.

5.
    Nach Erlaß dieser Urteile reichte die Antragstellerin bei der Kommission Anträge auf Erstattung ihrer Kosten ein. Sie beantragte die Erstattung von 4 898 735 ESC in der Rechtssache T-85/94 und von 2 724 542 ESC in der Rechtssache T-85/94 (122).

6.
    Die Kommission ersuchte die Antragstellerin mit Schreiben vom 24. Juli 1996 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts, die verlangten Beträge herabzusetzen.

7.
    Die Kommission erklärte sich mit Schreiben vom 5. Mai 1997 bereit, 2 346 435 ESC als Erstattung für die Aufwendungen der Antragstellerin, die für die beiden Verfahren notwendig waren, auf deren Bankkonto zu überweisen.

8.
    Am 8. Oktober 1997 hat die Antragstellerin gemäß Artikel 92 der Verfahrensordnung bei der Kanzlei des Gerichts zwei Anträge auf Kostenfestsetzung in den Rechtssachen T-85/94 und T-85/94 (122) eingereicht. Sie ersucht das Gericht, die erstattungsfähigen Kosten in der Rechtssache T-85/94 auf 4 845 517 ESC und in der Rechtssache T-85/94 (122) auf 2 724 543 ESC festzusetzen.

9.
    Die Kommission hat am 31. Oktober und 3. November 1997 gemäß Artikel 92 der Verfahrensordnung schriftliche Erklärungen zu diesen Anträgen abgegeben. Sie ersucht das Gericht, den Betrag der der Antragstellerin für die beiden Rechtssachen zu erstattenden Gesamtkosten auf 2 346 435 ESC festzusetzen, und beantragt hilfsweise,

-    den Betrag der für die Rechtssache T-85/94 zu erstattenden Kosten auf 1 636 435 ESC festzusetzen, nämlich: 1 400 000 ESC Anwaltshonorar (einschließlich Mehrwertsteuer), 106 435 ESC für die Organisation des Verfahrens in Luxemburg und 130 000 ESC für Reise und Aufenthaltskosten;

-    den Betrag der für die Rechtssache T-85/94 (122) zu erstattenden Kosten auf 710 000 ESC festzusetzen, nämlich: 600 000 ESC Anwaltshonorar (einschließlich Mehrwertsteuer) und 110 000 ESC Reise- und Aufenthaltskosten.

10.
    Aufgrund des zwischen den beiden Anträgen bestehenden Zusammenhangs ist durch einen einzigen Beschluß zu entscheiden.

Vorbringen der Parteien

11.
    Die Antragstellerin führt aus, der Betrag von 4 845 517 ESC, den sie für die Rechtssache T-85/94 verlange, setze sich wie folgt zusammen: 404 800 ESC Reise- und Aufenthaltskosten, 53 217 ESC Kosten für den zustellungsbevollmächtigten Anwalt in Luxemburg, 2 340 000 ESC Anwaltshonorar und 2 047 500 ESC Honorar eines von ihr hinzugezogenen Wirtschaftswissenschaftlers. Der Betrag von 2 724 542 ESC für die Rechtssache T-85/94 (122) setze sich wie folgt zusammen: 331 325 ESC Reise- und Aufenthaltskosten, 53 217 ESC Kosten des zustellungsbevollmächtigten Anwalts in Luxemburg und 2 340 000 ESC Anwaltshonorar.

12.
    Die Antragstellerin bemerkt zu den Reise- und Aufenthaltskosten, da die Sitzungen in den beiden Rechtssachen morgens stattgefunden hätten, habe ihr Anwalt am Vorabend anreisen und in Luxemburg übernachten müssen. Die billigste Strecke zwischen Porto (Portugal) und Luxemburg sei ein Flug Porto-Paris und sodann eine Bahnfahrt Paris-Luxemburg. Außerdem hätten die Rückreisen eine Übernachtung im Hotel erforderlich gemacht, da der Zug Luxemburg-Paris um 18 Uhr in Paris ankomme und das erste Flugzeug nach Porto erst um 7 Uhr am nächsten Tag aus Paris abfliege.

13.
    Zu den Kosten des zustellungsbevollmächtigten Anwalts in Luxemburg führt die Antragstellerin aus, der betreffende Anwalt habe eine Kostenrechnung über 20 000 LFR = 106 435 ESC, d. h. 53 217 ESC in jeder Rechtssache, vorgelegt.

14.
    Zu den Anwaltshonoraren (2 000 000 ESC zuzüglich Mehrwertsteuer zum gesetzlichen Satz von 17 %) trägt sie vor, ihr Anwalt habe für jede Rechtssache mehr als 75 Stunden ohne Reisezeiten aufgewandt. Der geltend gemachte Betrag sei insbesondere aufgrund der aufgewandten Zeit, der Schwierigkeit der Rechtssache und der Bedeutung der streitigen Summen gerechtfertigt.

15.
    Zu dem Honorar des von ihr hinzugezogenen Wirtschaftswissenschaftlers behauptet die Antragstellerin, in der Rechtssache T-85/94 sei es notwendig gewesen, diesen zur Prüfung der technischen Einzelheiten des streitigen Bildungsvorhabens hinzuzuziehen.

16.
    Die Kommission weist zu den Reise- und Aufenthaltskosten für die Teilnahme an den Sitzungen in den beiden Rechtssachen darauf hin, daß der Anwalt der Antragstellerin für die Rechtssache T-85/94 von Herrn Eugénio Branco und für die Rechtssache T-85/94 (122) von Herrn João Branco begleitet gewesen sei.

17.
    Nach dem Beschluß des Gerichtshofes vom 17. September 1981 in der Rechtssache 24/79 - Kosten (Oberthür/Kommission, Slg. 1981, 2229) fielen Reise- und Aufenthaltskosten der Angestellten einer Partei des Rechtsstreits nicht unter den Begriff der erstattungsfähigen Kosten, außer wenn die Anwesenheit der betreffenden Person ausdrücklich vom Gerichtshof oder vom Gericht angeordnet worden oder für den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung notwendig sei. Da das Gericht weder die Teilnahme von Herrn Eugénio Branco noch die von Herrn JoãoBranco an den betreffenden Sitzungen angeordnet habe und ihre Anwesenheit nicht notwendig gewesen sei, seien ihre Reise- und Aufenthaltskosten nicht erstattungsfähig.

18.
    Außerdem bezweifelt die Kommission, daß der Anwalt der Antragstellerin auf seiner Rückfahrt von Luxemburg nach Porto eine Nacht in Paris habe verbringen müssen.

19.
    Deshalb ist die Kommission der Auffassung, daß die Aufenthaltskosten des Anwalts der Antragstellerin so zu berechnen seien, daß als Bezugsgröße die Rechnung des Hotels in Luxemburg genommen werde, und zwar nach den normalen Kriterien, die für die Festsetzung des in ihrer internen Regelung vorgesehenen pauschalen Dienstreisetagegelds gälten. So schlägt die Kommission vor, den entsprechenden Betrag auf 50 000 ESC herabzusetzen; der darüber hinausgehende Betrag betreffe Kosten, die für das Verfahren nicht notwendig gewesen seien.

20.
    Hinsichtlich des Anwaltshonorars erinnert die Kommission daran, daß es sich bei dem Urteil vom 12. Januar 1995 in der Rechtssache T-85/94 um ein Versäumnisurteil im Sinne von Artikel 122 § 1 der Verfahrensordnung handele, d. h., daß das schriftliche Verfahren nach der Einreichung der Klageschrift abgeschlossen gewesen sei und die Kommission nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen habe. Unter diesen Umständen habe der Anwalt vernünftigerweise nicht 75 Arbeitsstunden für diese Rechtssache aufwenden können.

21.
    Auch stelle das Urteil vom 13. Dezember 1995 in der Rechtssache T-85/94 (122), das auf den Einspruch der Kommission gegen das Urteil vom 12. Januar 1995 erlassen worden sei, nur eine Weiterführung desselben Rechtsstreits dar; die Angelegenheit sei somit von der Antragstellerin bereits geprüft worden. Deshalb habe die durch diese Rechtssache verursachte Arbeitsbelastung nicht mehr als 25 Stunden betragen können, so daß sich der zu berücksichtigende Gesamtbetrag auf 2 000 000 ESC (einschließlich Mehrwertsteuer) belaufe, was 75 Arbeitsstunden für beide Rechtssachen entspreche.

22.
    Das Honorar, das die Antragstellerin angeblich für die von dem hinzugezogenen Wirtschaftswissenschaftler vorgenommene Prüfung anhand der Buchhaltung, der Finanzen und der Dokumente aufgewandt habe, sei für das Verfahren nicht notwendig gewesen, da die betreffenden Dienstleistungen nicht unter Artikel 91 der Verfahrensordnung fielen. Diese Dienstleistungen seien allein auf die Initiative und unter der Verantwortung der Antragstellerin in Auftrag gegeben worden und seien nicht Teil der prozessualen Phase vor dem Gericht. Die Kommission fügt hilfsweise hinzu, die Honorarabrechnung dieses Wirtschaftswissenschaftlers, in der die Anzahl der geleisteten Stunden nicht angegeben werde, beziehe sich in verschiedenen Punkten auf Aufgaben, die eindeutig mit denen des Anwalts der Antragstellerin zusammenfielen.

Würdigung durch das Gericht

23.
    Nach Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung gelten als erstattungsfähige Kosten „Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren notwendig waren, insbesondere Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Vergütung der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte“.

24.
    Die Reise- und Aufenthaltskosten anderer Personen als des Anwalts der Antragstellerin sind, wie die Kommission zu Recht geltend gemacht hat, nur erstattungsfähig, wenn die Teilnahme dieser Personen an der Sitzung für das Verfahren notwendig ist (Beschluß Oberthür/Kommission, Randnr. 2). Da weder die Teilnahme von Herrn Eugénio Branco noch die von Herrn João Branco an den fraglichen Sitzungen notwendig war, gehören ihre Reise- und Aufenthaltskosten nicht zu den notwendigen Aufwendungen im Sinne des Artikels 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung.

25.
    Was die Anwaltshonorare betrifft, hat der Gemeinschaftsrichter nicht die von den Parteien ihren eigenen Anwälten geschuldeten Vergütungen festzusetzen, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann (Beschluß des Gerichtshofes vom 26. November 1985 in der Rechtssache 318/82, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 3727, Randnr. 2, und Beschluß des Gerichts vom 25. Februar 1992 in den Rechtssachen T-18/89 und T-24/89, Tagaras/Gerichtshof, Slg. 1992, II-153, Randnr. 13). Da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, hat das Gericht die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen, das die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits hatten (Beschluß des Gerichtshofes vom 30. November 1994 in der Rechtssache C-294/90 DEP, British Aerospace/Kommission, Slg. 1994, I-5423, Randnr. 13, und Beschluß des Gerichts vom 17. April 1996 in der Rechtssache T-2/93 (92), Air France/Kommission, Slg. 1996, II-235, Randnr. 21).

26.
    Die beiden Rechtssachen betrafen einen Zuschuß des Europäischen Sozialfonds, und ihre Bearbeitung konnte keine besonderen Schwierigkeiten bereiten, da ihre Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht begrenzt war. Auch wurde die Arbeitsbelastung durch die Ähnlichkeit zwischen den beiden Rechtssachen und den zwischen ihnen bestehenden Zusammenhang notwendigerweise stark verringert. Zudem hat der besondere Charakter der beiden Rechtssachen - Versäumnisverfahren mit anschließendem Einspruchsverfahren - dazu geführt, daß der Anwalt in den schriftlichen Verfahren in wesentlich geringerem Umfang tätig zu werden brauchte. Schließlich hatte die Antragstellerin zwar unbestreitbar ein Interesse daran, die Verfahren fortzuführen; aus der Prüfung der Akten ergibt sichjedoch nicht, daß die in Rede stehenden wirtschaftlichen Interessen so bedeutend waren, daß sie eine Vergütung in der von der Antragstellerin geltend gemachten Höhe rechtfertigten.

27.
    Was das Honorar des von der Antragstellerin hinzugezogenen Wirtschaftswissenschaftlers betrifft, ergibt sich aus den Akten nicht, daß dessen Tätigwerden notwendig war. Folglich ist sein Honorar keine notwendige Aufwendung im Sinne des Artikels 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung.

28.
    Nach alledem scheint es im vorliegenden Fall angemessen, die erstattungsfähigen Kosten in den Rechtssachen T-85/94 und T-85/94 (122) auf 3 500 000 ESC, gegebenenfalls zuzüglich Mehrwertsteuer, festzusetzen.

29.
    Da das Gericht bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt des Erlasses des vorliegenden Beschlusses berücksichtigt hat, ist über die durch dieses Nachverfahren zur Festsetzung der Kosten entstehenden Kosten der Parteien nicht gesondert zu entscheiden.

Aus diesen Gründen

hat

DAS GERICHT (Dritte Kammer)

beschlossen:

1.    Die Rechtssachen T-85/94 (92) und T-85/94 (122) (92) werden für den vorliegenden Beschluß verbunden.

2.    Der Gesamtbetrag der erstattungsfähigen Kosten in den Rechtssachen T-85/94 und T-85/94 (122) wird auf 3 500 000 ESC, gegebenenfalls zuzüglich Mehrwertsteuer, festgesetzt.

Luxemburg, den 8. Juli 1998

Der Kanzler

Die Präsidentin

H. Jung

V. Tiili


1: Verfahrenssprache: Portugiesisch.