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Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. Mai 2006 - Blom u. a. / Kommission

(Rechtssache T-87/94)1

(Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen ist - SLOM-1983-Erzeuger - Nichtwiederaufnahme der Erzeugung am Ende der Verpflichtung)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Kläger: J. C. Blom, wohnhaft in Blokker (Niederlande), und die im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten weiteren Kläger (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte H. Bronkhorst und E. Pijnacker Hordijk, sodann E. Pijnacker Hordijk)

Beklagte: Rat der Europäischen Union (zunächst vertreten durch: A. Brautigam und A.-M. Colaert als Bevollmächtigte, sodann durch A.-M. Colaert) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (zunächst vertreten durch: T. van Rijn als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt H.-J. Rabe, sodann durch T. van Rijn)

Gegenstand der Rechtssache

Klage nach Artikel 178 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG) in Verbindung mit Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG) auf Ersatz des Schadens, den der Kläger dadurch erlitten zu haben behauptet, dass er aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68 (ABl. L 132, S. 11) ergänzten Fassung daran gehindert war, Milch zu vermarkten

Tenor des Urteils

Die Klage wird abgewiesen, soweit sie von J. C. Blom erhoben worden ist.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Entscheidung über die Klage in dieser Rechtssache, soweit sie von den im Anhang namentlich aufgeführten Klägern erhoben worden ist, bleibt vorbehalten.

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1 - ABl. C 90 vom 26.3.1994.