BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
29. April 2008(*)
„Prozesskostenhilfe“
In der Rechtssache T-18/08 AJ
Jens Glantschnig, wohnhaft in Bürmoos (Österreich),
Antragsteller,
gegen
Landesschulrat für Salzburg,
Antragsgegner,
wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß Art. 95 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz
erlässt
DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
folgenden
Beschluss
1 Mit Schreiben, das am 10. Januar 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Herr Glantschnig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, um eine Klage gegen den Landesschulrat für Salzburg wegen eines den weiteren Schulbesuch ablehnenden Bescheids erheben zu können.
2 Nach Art. 94 § 3 der Verfahrensordnung wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, wenn die Rechtsverfolgung, für die sie beantragt ist, offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet erscheint.
3 Nach Art. 96 § 1 der Verfahrensordnung fordert das Gericht die Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme auf, bevor es über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entscheidet, sofern nicht bereits aus den dazu gemachten Angaben hervorgeht, dass die Voraussetzungen nach Art. 94 § 3 der Verfahrensordnung erfüllt sind.
4 Im vorliegenden Fall beabsichtigt eine natürliche Person, eine Klage gegen eine nationale Einrichtung eines Mitgliedstaats einzureichen. Das Gericht erster Instanz ist für die Entscheidung über eine solche Klage nicht zuständig.
5 Die Rechtsverfolgung, für die die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt wird, ist daher offensichtlich unzulässig, so dass der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückzuweisen ist, ohne dass es zuvor der Einholung einer Stellungnahme der Gegenpartei bedarf.
Aus diesen Gründen
hat
DER PRÄSIDENT DES GERICHTS
beschlossen:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Rechtssache T‑18/08 AJ wird zurückgewiesen.
Luxemburg, den 29. April 2008
Der Kanzler | | Der Präsident |