Language of document : ECLI:EU:C:2016:360

Verbundene Rechtssachen C‑260/14 und C‑261/14

Județul Neamț

und

Județul Bacău

gegen

Ministerul Dezvoltării Regionale și Administrației Publice

(Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bacău)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Vergabe eines öffentlichen Auftrags, der die Durchführung der geförderten Maßnahme zum Gegenstand hat, durch den Empfänger der Finanzmittel, der als öffentlicher Auftraggeber handelt – Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘ – Kriterium des ‚Verstoßes gegen das Unionsrecht‘ – Gegen das nationale Recht verstoßende Ausschreibungsverfahren – Rechtsnatur der von den Mitgliedstaaten beschlossenen finanziellen Berichtigungen – Verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder Sanktionen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Mai 2016

1.        Recht der Europäischen Union – Auslegung – Methoden – Grammatische, systematische und teleologische Auslegung

2.        Eigenmittel der Europäischen Union – Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Union – Unregelmäßigkeit – Begriff – Verstoß gegen nationale Rechtsvorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe durch einen öffentlichen Auftraggeber im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Durchführung einer aus Mitteln des Europäischen Strukturfonds geförderten Maßnahme – Einbeziehung – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 2988/95 des Rates, Art. 1 Abs. 2, und Verordnung Nr. 1083/2006 des Rates, Art. 2 Nr. 7; Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, in der durch die Verordnung Nr. 1422/2007 geänderten Fassung, Art. 7 Buchst. a)

3.        Eigenmittel der Europäischen Union – Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verwaltungsrechtliche Maßnahmen – Begriff – Finanzielle Berichtigung durch einen Mitgliedstaat infolge der Feststellung einer Unregelmäßigkeit im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Durchführung einer aus Mitteln des Europäischen Strukturfonds geförderten Maßnahme – Einbeziehung

(Verordnung Nr. 2988/95 des Rates, Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich, und Verordnung Nr. 1083/2006 des Rates, Art. 98 Abs. 2)

4.        Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Schutz des berechtigten Vertrauens – Rechtssicherheit – Grenzen – Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Folgen von Sachverhalten, die unter der Geltung der früheren Regelung entstanden sind – Finanzielle Berichtigung durch einen Mitgliedstaat wegen vor Inkrafttreten der innerstaatlichen Rechtsvorschrift über die Berichtigung begangener Verstöße gegen Vorschriften des nationalen Rechts – Verstoß – Fehlen

1.        Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 35)

2.        Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und Art. 2 Nr. 7 der Verordnung Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds sind dahin auszulegen, dass der Verstoß gegen nationale Rechtsvorschriften durch einen öffentlichen Auftraggeber, der einen Zuschuss aus den Strukturfonds erhält, im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags, dessen geschätzter Wert unter dem Schwellenwert des Art. 7 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die Verordnung Nr. 1422/2007 geänderten Fassung liegt, bei der Vergabe dieses Auftrags eine „Unregelmäßigkeit“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 oder Art. 2 Nr. 7 der Verordnung Nr. 1083/2006 darstellen kann, soweit dieser Verstoß dadurch einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union bewirkt hat oder bewirken würde, dass ihm eine ungerechtfertigte Ausgabe angelastet werden muss oder müsste.

Soweit die in Rede stehenden Maßnahmen seitens der Union gefördert werden, unterliegen sie nämlich den Vorschriften des Unionsrechts. Der Begriff „Unregelmäßigkeit“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 und von Art. 2 Nr. 7 der Verordnung Nr. 1083/2006 ist deshalb dahin auszulegen, dass er nicht nur jeden Verstoß gegen dieses Recht erfasst, sondern auch den Verstoß gegen die nationalen Rechtsvorschriften, die dazu beitragen, die ordnungsgemäße Anwendung des Unionsrechts im Bereich der Verwaltung von Vorhaben, die von EU-Fonds gefördert werden, sicherzustellen. Selbiges gilt für einen Verstoß gegen Vorschriften des nationalen Rechts, die für die von den Strukturfonds geförderten Maßnahmen gelten.

(vgl. Rn. 37, 43, 46, Tenor 1)

3.        Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds ist dahin auszulegen, dass die finanziellen Berichtigungen der Mitgliedstaaten, wenn diese bei den aus den Strukturfonds kofinanzierten Ausgaben wegen des Verstoßes gegen Vorschriften über öffentliche Aufträge vorgenommen werden, verwaltungsrechtliche Maßnahmen im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sind.

Aus dem Wortlaut von Art. 98 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1083/2006 selbst in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2988/95 ergibt sich nämlich, dass die finanziellen Berichtigungen, die die Mitgliedstaaten vorzunehmen haben, wenn sie Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Maßnahmen oder operationellen Programmen feststellen, auf die Rückerstattung eines Vorteils abzielen, den der betreffende Wirtschaftsteilnehmer unrechtmäßig erhalten hat, insbesondere im Wege der Verpflichtung zur Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Geldbeträge. Insoweit ist die Pflicht, einen durch eine Unregelmäßigkeit unrechtmäßig erhaltenen Vorteil zurückzugewähren, keine Sanktion, sondern lediglich die Folge der Feststellung, dass die Voraussetzungen für den Erhalt des unionsrechtlich vorgesehenen Vorteils nicht beachtet worden sind und der erlangte Vorteil rechtsgrundlos gewährt wurde. Der Umstand, dass sich der rückzuerstattende absolute Betrag in einem konkreten Fall möglicherweise nicht zur Gänze mit dem von den Strukturfonds tatsächlich erlittenen Verlust deckt, kann diese Schlussfolgerung nicht in Frage stellen.

(vgl. Rn. 49-51, Tenor 2)

4.        Die Grundsätze der Rechtssicherheit und des berechtigten Vertrauens sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass ein Mitgliedstaat finanzielle Berichtigungen vornimmt, die in einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift geregelt sind, die nach dem Zeitpunkt des angeblichen Verstoßes gegen die Vorschriften über öffentliche Aufträge in Kraft getreten sind, soweit es sich um die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Auswirkungen von unter Geltung der früheren Regelung entstandenen Sachverhalten handelt, was das nationale Gericht unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Anlassfalls zu prüfen hat.

Der Grundsatz der Rechtssicherheit steht nämlich einer rückwirkenden Anwendung einer Verordnung, also einer Anwendung auf einen vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossenen Sachverhalt, unabhängig davon, ob sie sich für den Betroffenen günstig oder ungünstig auswirkt, entgegen und verlangt, dass jeder Sachverhalt normalerweise, soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, anhand der seinerzeit geltenden Rechtsvorschriften beurteilt wird. Auch wenn die neue Regelung somit nur für die Zukunft gilt, gilt sie, soweit nichts anderes bestimmt ist, jedoch auch für die künftigen Wirkungen der unter dem alten Recht entstandenen Sachverhalte. Auch darf der Anwendungsbereich des Grundsatzes des Vertrauensschutzes nicht so weit ausgedehnt werden, dass die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Auswirkungen von unter Geltung der früheren Regelung entstandenen Sachverhalten schlechthin ausgeschlossen ist.

(vgl. Rn. 55-57, Tenor 3)