Klage, eingereicht am 13. Dezember 2023 – J. García Carrión/EUIPO– Eckes-Granini Group (Form einer Flasche)

(Rechtssache T-1157/23)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Parteien

Klägerin: J. García Carrión, SA (Jumilla, Spanien) (vertreten durch Rechtsanwalt J. Mora Cortés)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Eckes-Granini Group GmbH (Nieder-Olm, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Dreidimensionale Marke (Form einer Flasche) – Unionsmarke Nr. 3 177 417

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. August 2023 in der Sache R 2485/2022-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

dem EUIPO und der Streithelferin (wenn sie sich beteiligt und diesem Streit beitritt) die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Nichtigkeitsabteilung und der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

Verstoß gegen Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

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