Klage, eingereicht am 4. Dezember 2023 – Funline International /EUIPO – MS Trade (JUNGLE PREMIUM)

(Rechtssache T-1135/23)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Funline International (New York, New York, Vereinigte Staaten) (vertreten durch Rechtsanwältin Z. Juppová)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: MS Trade s.r.o. (Prag, Tschechische Republik)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionswortmarke JUNGLE PREMIUM – Unionsmarke Nr. 8 951 295

Verfahren vor dem EUIPO: Verfallsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. September 2023 in der Sache R 2263/2022-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben; oder

die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Antrag auf Erklärung des Verfalls zurückzuweisen; und

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

Verstoß gegen Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Auslegung der Tragweite des von der Eintragung einer Marke verliehenen Schutzes und hinsichtlich der Beurteilung ihrer ernsthaften Benutzung;

Verstoß gegen Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Art der Waren, für die die Marke eingetragen ist;

Verstoß gegen Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Auslegung der Funktion einer Marke;

Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums.

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