Language of document : ECLI:EU:T:2017:62





Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. Februar 2017 –
Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank/CRU

(Rechtssache T645/16 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz – Einheitlicher Abwicklungsausschuss – Einheitlicher Abwicklungsfonds – Im Voraus erhobene Beiträge – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit“

1.      Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters

(Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)

(vgl. Rn. 17-20)

2.      Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Lage, die die finanzielle Lebensfähigkeit der Klägerin bedrohen könnte

(Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)

(vgl. Rn. 28, 29)

3.      Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Obliegenheit, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind

(Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)

(vgl. Rn. 31, 32)

Gegenstand

Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Erlass einstweiliger Anordnungen dahin, dass zum einen die Vollziehung des Beschlusses der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB/ES/SRF/2016/06) vom 15. April 2016 über die für das Jahr 2016 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds ausgesetzt wird und zum anderen dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss aufgegeben wird, die von der Klägerin im Voraus entrichteten Beiträge zu erstatten

Tenor

1.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.