Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 26. Oktober 2017 –
Erdinger Weißbräu Werner Brombach/EUIPO (Form eines großen Glases)
(Rechtssache T-857/16)
„Unionsmarke – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Dreidimensionale Marke – Form eines großen Glases – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)“
1. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Dreidimensionale Marke, die aus der Form der Ware besteht – Unterscheidungskraft – Beurteilungskriterien
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 18-21)
2. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen – Unterscheidungskraft – Beurteilungskriterien – In Rede stehende Form, die eine „Variante“ der üblichen Formen der betreffenden Warengattung ist – Umstand, der nicht ausreicht, um die Unterscheidungskraft der Marke zu belegen
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 22-24)
3. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Fehlende Unterscheidungskraft des Zeichens – Aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzte Marke – Möglichkeit für die zuständige Behörde, jeden einzelnen Bestandteil der Marke zu untersuchen – Notwendigkeit einer Berücksichtigung der Gesamtwahrnehmung der Kombination durch die maßgeblichen Verkehrskreise
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
(vgl. Rn. 25)
Gegenstand
| Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. September 2016 (Sache R 659/2016‑2) über die internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union einer aus der Form eines großen Glases bestehenden dreidimensionalen Marke |
Tenor
1. | | Die Klage wird abgewiesen. |
2. | | Die Erdinger Weißbräu Werner Brombach GmbH & Co. KG trägt die Kosten. |