Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 6. Februar 2014 – Arkema France/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T‑23/10 und T‑24/10)

„Wettbewerb – Kartelle – Europäische Märkte für Zinn- und ESBO/Ester-Wärmestabilisatoren – Entscheidung, mit der zwei Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt werden – Geldbußen – Dauer der Zuwiderhandlung – Verjährung – Berechtigtes Interesse an der Feststellung einer Zuwiderhandlung – Antrag auf Abänderung – Höhe der Geldbußen – Dauer der Zuwiderhandlungen – Befugnisse zu unbeschränkter Nachprüfung“

1.                     Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer – Umfang der Beweislast – Grad an Genauigkeit, den die von der Kommission herangezogenen Beweise aufweisen müssen – Indizienbündel – Beweisrechtliche Obliegenheiten von Unternehmen, die die Zuwiderhandlung oder deren Dauer bestreiten (Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 2) (vgl. Rn. 38-48, 57, 66-70, 98-106)

2.                     Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Befugnisse der Kommission – Feststellung einer beendeten Zuwiderhandlung – Berechtigtes Interesse an dieser Feststellung (Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7 Abs. 1) (vgl. Rn. 111-120)

3.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung – Befugnis des Unionsrichters zu unbeschränkter Nachprüfung – Umfang (Art. 261 AEUV und 263 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 31) (vgl. Rn. 121-125)

Gegenstand

Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 8682 endg. der Kommission vom 11. November 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38589 – Wärmestabilisatoren) oder, hilfsweise, auf Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbußen

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Arkema France und die CECA SA tragen die Kosten.